Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

<table><tr><td>§  1</td><td>Anwendungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Ausnahmen vom Anwendungsbereich</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflichten vor Vertragsschluss" data-lli="10" target="_blank">§  3</a></td><td>Informationspflichten vor Vertragsschluss</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Vertragsschluss und Vertragsdauer</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Wechsel der Vertragsparteien</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftform und Vertragsinhalt" data-lli="9" target="_blank">§  6</a></td><td>Schriftform und Vertragsinhalt</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Leistungspflichten</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage" data-lli="8" target="_blank">§  9</a></td><td>Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtleistung oder Schlechtleistung" data-lli="7" target="_blank">§ 10</a></td><td>Nichtleistung oder Schlechtleistung</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigung durch den Verbraucher" data-lli="6" target="_blank">§ 11</a></td><td>Kündigung durch den Verbraucher</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigung durch den Unternehmer" data-lli="5" target="_blank">§ 12</a></td><td>Kündigung durch den Unternehmer</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten" data-lli="4" target="_blank">§ 13</a></td><td>Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheitsleistungen" data-lli="3" target="_blank">§ 14</a></td><td>Sicherheitsleistungen</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a></td><td>Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a></td><td>Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen</td></tr><tr><td><a href="/bund/wbvg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a></td><td>Übergangsvorschriften</td></tr></table>

<p>(1) Auf Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes, die vor dem 1. Oktober 2009 geschlossenen worden sind, sind bis zum 30. April 2010 die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in ihrer bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung anzuwenden. Ab dem 1. Mai 2010 richten sich die Rechte und Pflichten aus den in Satz 1 genannten Verträgen nach diesem Gesetz. Der Unternehmer hat den Verbraucher vor der erforderlichen schriftlichen Anpassung eines Vertrags in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/wbvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflichten vor Vertragsschluss" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> zu informieren.</p><p>(2) Auf die bis zum 30. September 2009 geschlossenen Verträge, die keine Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes sind, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.</p><p>(3) <a href="/bund/wbvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftform und Vertragsinhalt" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 3 Nummer 4</a> gilt nur für nach dem 31. März 2016 geschlossene Verträge.</p>

Übergangsvorschriften

<p>Von den Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.</p>

Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

<p>(1) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den Regelungen des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie den aufgrund des Siebten und Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind unwirksam.</p><p>(2) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(3) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Teils 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</p>

Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen

<p>(1) Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Die Sicherheiten dürfen das Doppelte des auf einen Monat entfallenden Entgelts nicht übersteigen. Auf Verlangen des Verbrauchers können die Sicherheiten auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft geleistet werden.</p><p>(2) In den Fällen des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass der Unternehmer von dem Verbraucher für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag nur Sicherheiten verlangen kann, soweit der Vertrag die Überlassung von Wohnraum betrifft.</p><p>(3) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so kann diese in drei gleichen monatlichen Teilleistungen erbracht werden. Die erste Teilleistung ist zu Beginn des Vertragsverhältnisses fällig. Der Unternehmer hat die Geldsumme von seinem Vermögen getrennt für jeden Verbraucher einzeln bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen, auch soweit ein höherer Zinssatz erzielt wird, dem Verbraucher zu und erhöhen die Sicherheit.</p><p>(4) Von Verbrauchern, die Leistungen nach den §§ 42 und 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, oder Verbrauchern, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, kann der Unternehmer keine Sicherheiten nach Absatz 1 verlangen. Von Verbrauchern, die Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten und in einer besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben, kann der Unternehmer keine Sicherheiten nach Absatz 1 verlangen, wenn das für die Überlassung von Wohnraum geschuldete Entgelt durch Direktzahlung des Sozialhilfeträgers an den Unternehmer geleistet wird. Von Verbrauchern, die Leistungen im Sinne des § 36 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, kann der Unternehmer nur für die Erfüllung der die Überlassung von Wohnraum betreffenden Pflichten aus dem Vertrag Sicherheiten verlangen.</p>

Sicherheitsleistungen

<p>(1) Hat der Verbraucher nach § 11 Absatz 3 Satz 1 aufgrund eines vom Unternehmer zu vertretenden Kündigungsgrundes gekündigt, ist der Unternehmer dem Verbraucher auf dessen Verlangen zum Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen und zur Übernahme der Umzugskosten in angemessenem Umfang verpflichtet. <a href="/bund/sgb_ix/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besuchsbeihilfen" data-lli="5" target="_blank">§ 115 Absatz 4</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> bleibt unberührt.</p><p>(2) Hat der Unternehmer nach <a href="/bund/wbvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigung durch den Unternehmer" data-lli="4" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 1</a> aus den Gründen des <a href="/bund/wbvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigung durch den Unternehmer" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1</a> oder nach <a href="/bund/wbvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigung durch den Unternehmer" data-lli="2" target="_blank">§ 12 Absatz 5</a> gekündigt, so hat er dem Verbraucher auf dessen Verlangen einen angemessenen Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. In den Fällen des <a href="/bund/wbvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kündigung durch den Unternehmer" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1</a> hat der Unternehmer auch die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen.</p><p>(3) Der Verbraucher kann den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen nach Absatz 1 auch dann verlangen, wenn er noch nicht gekündigt hat.</p><p>(4) Wird in den Fällen des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> ein Vertrag gekündigt, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Der Unternehmer hat die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang nur zu tragen, wenn ein Vertrag über die Überlassung von Wohnraum gekündigt wird. Werden mehrere Verträge gekündigt, kann der Verbraucher den Nachweis eines angemessenen Leistungsersatzes zu zumutbaren Bedingungen und unter der Voraussetzung des Satzes 2 auch die Übernahme der Umzugskosten von jedem Unternehmer fordern, dessen Vertrag gekündigt ist. Die Unternehmer haften als Gesamtschuldner.</p>

Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten

<p>(1) Der Unternehmer kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Unternehmer den Betrieb einstellt, wesentlich einschränkt oder in seiner Art verändert und die Fortsetzung des Vertrags für den Unternehmer eine unzumutbare Härte bedeuten würde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Unternehmer eine fachgerechte Pflege- oder Betreuungsleistung nicht erbringen kann, weil <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Verbraucher eine vom Unternehmer angebotene Anpassung der Leistungen nach <a href="/bund/wbvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs" data-lli="4" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> nicht annimmt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Unternehmer eine Anpassung der Leistungen aufgrund eines Ausschlusses nach <a href="/bund/wbvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Absatz 4</a> nicht anbietet</div></dd></dl></div><div>und dem Unternehmer deshalb ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Unternehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Verbraucher <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.</div></dd></dl></div></dd></dl>Eine Kündigung des Vertrags zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ist ausgeschlossen.</p><p>(2) Der Unternehmer kann aus dem Grund des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a nur kündigen, wenn er zuvor dem Verbraucher gegenüber sein Angebot nach <a href="/bund/wbvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1</a> unter Bestimmung einer angemessenen Annahmefrist und unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erneuert hat und der Kündigungsgrund durch eine Annahme des Verbrauchers im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 2 nicht entfallen ist.</p><p>(3) Der Unternehmer kann aus dem Grund des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 4 nur kündigen, wenn er zuvor dem Verbraucher unter Hinweis auf die beabsichtigte Kündigung erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat. Ist der Verbraucher in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 4 mit der Entrichtung des Entgelts für die Überlassung von Wohnraum in Rückstand geraten, ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Unternehmer vorher befriedigt wird. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Unternehmer bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.</p><p>(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 bis 4 kann der Unternehmer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig.</p><p>(5) Die Absätze 1 bis 4 sind in den Fällen des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> auf jeden der Verträge gesondert anzuwenden. Der Unternehmer kann in den Fällen des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> einen Vertrag auch dann kündigen, wenn ein anderer Vertrag gekündigt wird und ihm deshalb ein Festhalten an dem Vertrag unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verbrauchers nicht zumutbar ist. Er kann sein Kündigungsrecht nur unverzüglich nach Kenntnis von der Kündigung des anderen Vertrags ausüben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kündigung des anderen Vertrags durch ihn, einen anderen Unternehmer oder durch den Verbraucher erfolgt ist.</p>

Kündigung durch den Unternehmer

<p>(1) Der Verbraucher kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Bei einer Erhöhung des Entgelts ist eine Kündigung jederzeit zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In den Fällen des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="4" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2</a> kann der Verbraucher nur alle Verträge einheitlich kündigen. Bei Verträgen im Sinne des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Satz 2</a> hat der Verbraucher die Kündigung dann gegenüber allen Unternehmern zu erklären.</p><p>(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kann der Verbraucher jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird dem Verbraucher erst nach Beginn des Vertragsverhältnisses eine Ausfertigung des Vertrags ausgehändigt, kann der Verbraucher auch noch bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Aushändigung kündigen.</p><p>(3) Der Verbraucher kann den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.</p><p>(4) Die Absätze 2 und 3 sind in den Fällen des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> auf jeden der Verträge gesondert anzuwenden. Kann der Verbraucher hiernach einen Vertrag kündigen, ist er auch zur Kündigung der anderen Verträge berechtigt. Er hat dann die Kündigung einheitlich für alle Verträge und zu demselben Zeitpunkt zu erklären. Bei Verträgen im Sinne des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Satz 2</a> hat der Verbraucher die Kündigung gegenüber allen Unternehmern zu erklären.</p><p>(5) Kündigt der Unternehmer in den Fällen des <a href="/bund/wbvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> einen Vertrag, kann der Verbraucher zu demselben Zeitpunkt alle anderen Verträge kündigen. Die Kündigung muss unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung des Unternehmers erfolgen. Absatz 4 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.</p>

Kündigung durch den Verbraucher

<p>(1) Erbringt der Unternehmer die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie nicht unerhebliche Mängel auf, kann der Verbraucher unbeschadet weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche bis zu sechs Monate rückwirkend eine angemessene Kürzung des vereinbarten Entgelts verlangen.</p><p>(2) Zeigt sich während der Vertragsdauer ein Mangel des Wohnraums oder wird eine Maßnahme zum Schutz des Wohnraums gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Verbraucher dies dem Unternehmer unverzüglich anzuzeigen.</p><p>(3) Soweit der Unternehmer infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Absatz 2 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Verbraucher nicht berechtigt, sein Kürzungsrecht nach Absatz 1 geltend zu machen.</p><p>(4) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit nach <a href="/bund/sgb_ix/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besuchsbeihilfen" data-lli="0" target="_blank">§ 115 Absatz 3</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Elften Buches Sozialgesetzbuch</a> wegen desselben Sachverhalts ein Kürzungsbetrag vereinbart oder festgesetzt worden ist.</p><p>(5) Bei Verbrauchern, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, steht der Kürzungsbetrag nach Absatz 1 bis zur Höhe der erbrachten Leistungen vorrangig dem Träger der Sozialhilfe zu. Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, steht der Kürzungsbetrag bis zur Höhe ihres Eigenanteils selbst zu; ein überschießender Betrag ist an die Pflegekasse auszuzahlen. Bei Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, steht der Kürzungsbetrag nach Absatz 1 bis zur Höhe der erbrachten Leistungen vorrangig dem Träger der Eingliederungshilfe zu.</p>

Nichtleistung oder Schlechtleistung

<p>(1) Der Unternehmer kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Satz 2 gilt nicht für die in <a href="/bund/wbvg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Satz 2 bis 4</a> genannten Fälle. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.</p><p>(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In der Begründung muss er unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.</p>

Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

<p>(1) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Abschluss des Vertrags in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrags auszuhändigen.</p><p>(2) Wird der Vertrag nicht in schriftlicher Form geschlossen, sind zu Lasten des Verbrauchers von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen unwirksam, auch wenn sie durch andere Vorschriften dieses Gesetzes zugelassen werden; im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam. Der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ist der schriftliche Vertragsschluss im Interesse des Verbrauchers unterblieben, insbesondere weil zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Verbraucher Gründe vorlagen, die ihn an der schriftlichen Abgabe seiner Vertragserklärung hinderten, muss der schriftliche Vertragsschluss unverzüglich nachgeholt werden.</p><p>(3) Der Vertrag muss mindestens <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Leistungen des Unternehmers nach Art, Inhalt und Umfang einzeln beschreiben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die für diese Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, getrennt nach Überlassung des Wohnraums, Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie den einzelnen weiteren Leistungen, die nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten und das Gesamtentgelt angeben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Informationen des Unternehmers nach <a href="/bund/wbvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationspflichten vor Vertragsschluss" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> als Vertragsgrundlage benennen und mögliche Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen gesondert kenntlich machen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Informationen nach § 36 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geben; dies gilt auch, wenn der Unternehmer keine Webseite unterhält oder keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet.</div></dd></dl></p>

Schriftform und Vertragsinhalt

<p>(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform und in leicht verständlicher Sprache über sein allgemeines Leistungsangebot und über den wesentlichen Inhalt seiner für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen zu informieren.</p><p>(2) Zur Information des Unternehmers über sein allgemeines Leistungsangebot gehört die Darstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Ausstattung und Lage des Gebäudes, in dem sich der Wohnraum befindet, sowie der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen und Einrichtungen, zu denen der Verbraucher Zugang hat, und gegebenenfalls ihrer Nutzungsbedingungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der darin enthaltenen Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, soweit sie nach § 115 Absatz 1a Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach landesrechtlichen Vorschriften zu veröffentlichen sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Zur Information über die für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen gehört die Darstellung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Wohnraums, der Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls der Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie der einzelnen weiteren Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des den Pflege- oder Betreuungsleistungen zugrunde liegenden Leistungskonzepts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der für die in Nummer 1 benannten Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, der nach § 82 Absatz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gesondert berechenbaren Investitionskosten sowie des Gesamtentgelts,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Voraussetzungen für mögliche Leistungs- und Entgeltveränderungen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>des Umfangs und der Folgen eines Ausschlusses der Angebotspflicht nach <a href="/bund/wbvg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 4</a>, wenn ein solcher Ausschluss vereinbart werden soll.</div></dd></dl>Die Darstellung nach Satz 1 Nummer 5 muss in hervorgehobener Form erfolgen.</p><p>(4) Erfüllt der Unternehmer seine Informationspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht, ist <a href="/bund/wbvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schriftform und Vertragsinhalt" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 2 Satz 2 und 3</a> entsprechend anzuwenden. Weitergehende zivilrechtliche Ansprüche des Verbrauchers bleiben unberührt.</p><p>(5) Die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Informationspflichten bleiben unberührt.</p>

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 3	Informationspflichten vor Vertragsschluss
§ 4	Vertragsschluss und Vertragsdauer
§ 5	Wechsel der Vertragsparteien
§ 6	Schriftform und Vertragsinhalt
§ 7	Leistungspflichten
§ 8	Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
§ 9	Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
§ 10	Nichtleistung oder Schlechtleistung
§ 11	Kündigung durch den Verbraucher
§ 12	Kündigung durch den Unternehmer
§ 13	Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
§ 14	Sicherheitsleistungen
§ 15	Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
§ 16	Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 17	Übergangsvorschriften

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