Wehrdisziplinarordnung

<p>Die oder der Vorsitzende der Truppendienstkammer stellt der Soldatin oder dem Soldaten die Anschuldigungsschrift und die nach <a href="/bund/wdo/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anschuldigung" data-lli="1" target="_blank">§ 102 Absatz 2</a> vorgelegten Nachträge zu und bestimmt eine Frist, innerhalb derer sie oder er sich schriftlich äußern kann. Hierbei ist auf das Recht, nach <a href="/bund/wdo/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteidigung" data-lli="0" target="_blank">§ 93 Absatz 2 Satz 1</a> die Bestellung einer Verteidigerin oder eines Verteidigers zu beantragen, hinzuweisen.</p>

Zustellung der Anschuldigungsschrift

<p>(1) In jeder Lage des Verfahrens hat die Soldatin oder der Soldat das Recht, sich des Beistands einer Verteidigerin oder eines Verteidigers zu bedienen.</p><p>(2) Hat die Soldatin oder der Soldat noch keine Verteidigerin oder keinen Verteidiger gewählt, so muss ihr oder ihm die oder der Vorsitzende der Truppendienstkammer auf Antrag oder von Amts wegen eine Verteidigerin oder einen Verteidiger bestellen, wenn die Mitwirkung einer Verteidigerin oder eines Verteidigers geboten erscheint. In jedem Fall ist eine Verteidigerin oder ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Soldatin oder der Soldat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>verhandlungsunfähig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch Abwesenheit an der Wahrnehmung ihrer oder seiner Rechte gehindert ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>noch nicht 18 Jahre alt ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Verteidigerin oder Verteidiger vor dem Truppendienstgericht kann sein <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine andere Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Soldatin oder ein Soldat.</div></dd></dl>Als Verteidigerin oder Verteidiger vor dem Bundesverwaltungsgericht ist nur eine Person zugelassen, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat.</p><p>(4) Der Verteidigerin oder dem Verteidiger steht das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, im gleichen Umfang zu wie der Soldatin oder dem Soldaten.</p><p>(5) Es sind ermächtigt, für die Soldatin oder für den Soldaten Zustellungen und sonstige Mitteilungen, nicht aber Ladungen in Empfang zu nehmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die bestellte Verteidigerin oder der bestellte Verteidiger,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit nachgewiesener Bevollmächtigung die gewählte Verteidigerin oder der gewählte Verteidiger.</div></dd></dl>Für den Nachweis der Bevollmächtigung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch die Verteidigerin oder den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden.</p><p>(6) Wird der Verteidigerin oder dem Verteidiger zugestellt, so wird die Soldatin oder der Soldat hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält sie oder er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird eine Entscheidung der Soldatin oder dem Soldaten zugestellt, so wird die Verteidigerin oder der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält sie oder er formlos eine Abschrift der Entscheidung.</p><p>(7) Wird eine Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.</p>

Verteidigung

<p>(1) Stellt die Einleitungsbehörde das gerichtliche Disziplinarverfahren nicht ein, legt die Wehrdisziplinaranwaltschaft eine Anschuldigungsschrift mit den Akten dem Truppendienstgericht vor, sofern sie nicht nach <a href="/bund/wdo/116" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Disziplinargerichtsbescheid auf Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 116</a> verfährt. Die Anschuldigungsschrift soll die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen erblickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Sie darf diese Tatsachen zu Ungunsten der Soldatin oder des Soldaten nur insoweit verwerten, als ihr oder ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äußern. Mit dem Eingang der Anschuldigungsschrift ist das Verfahren beim Truppendienstgericht anhängig.</p><p>(2) Teilt die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit, dass neue Pflichtverletzungen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden sollen, setzt die oder der Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren aus, bis die Wehrdisziplinaranwaltschaft nach Ergänzung der Ermittlungen einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vorlegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.</p><p>(3) Verwertet die Anschuldigungsschrift Tatsachen, zu denen sich die Soldatin oder der Soldat vorher nicht hat äußern können, oder leidet das in zulässiger Weise eingeleitete Verfahren an anderen Verfahrensmängeln, kann die oder der Vorsitzende der Truppendienstkammer die Wehrdisziplinaranwaltschaft zur Beseitigung der Mängel auffordern. Absatz 2 gilt entsprechend.</p><p>(4) Die oder der Vorsitzende kann zur Vorbereitung der Hauptverhandlung einzelne Beweiserhebungen anordnen.</p>

Anschuldigung

Einleitende Bestimmungen

Teil 1

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich

Früher begangene Dienstvergehen

Akteneinsicht

Beteiligung der Vertrauensperson

Zustellungen

Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Disziplinarbuch

Tilgung

Auskünfte

Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen

Teil 2

Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen

Zuständigkeit zum Erteilen förmlicher Anerkennungen

Verfahren beim Erteilen förmlicher Anerkennungen

Rücknahme förmlicher Anerkennungen

Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Beschleunigungsgebot, Fristen

Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung

Gnadenrecht

Durchsuchung und Beschlagnahme

Vorläufige Festnahme

Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

Kapitel 2

Einfache Disziplinarmaßnahmen

Abschnitt 1

Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

Verweis, strenger Verweis

Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße

Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung

Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest

Disziplinarbefugnis

Abschnitt 2

Disziplinarvorgesetzte

Stufen der Disziplinarbefugnis

Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten

Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

Ausübung der Disziplinarbefugnis

Abschnitt 3

Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten

Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten

Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten

Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

Verhängen der Disziplinarmaßnahme

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme

Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren

Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten

Abschnitt 4

Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

Zuständigkeiten

Entscheidung über die Beschwerde

Nochmalige Prüfung

Abschnitt 5

Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Dienstaufsicht

Vollstreckung

Abschnitt 6

Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen

Zuständigkeit für die Vollstreckung

Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis

Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße

Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung

Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung

Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

Verjährung der Vollstreckung

Das gerichtliche Disziplinarverfahren

Kapitel 3

Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

Kürzung der Dienstbezüge

Beförderungsverbot

Herabsetzung in der Besoldungsgruppe

Dienstgradherabsetzung

Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Aberkennung des Dienstgrades

Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten

Wehrdienstgerichte

Bestimmung der Wehrdienstgerichte

Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit der Truppendienstgerichte

Zusammensetzung

Präsidialverfassung

Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter

Besetzung

Große Besetzung

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter

Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern

§ 103 WDO

Zustellung der Anschuldigungsschrift