Wehrdisziplinarordnung

<p>Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.</p>

Einschränkung von Grundrechten

Einleitende Bestimmungen

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich

Früher begangene Dienstvergehen

Akteneinsicht durch den Soldaten

Beteiligung der Vertrauensperson

Zustellungen

Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Disziplinarbuch

Tilgung

Auskünfte

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

Würdigung
besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen

Erster Teil

Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen

Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen

Erteilen von förmlichen Anerkennungen

Rücknahme förmlicher Anerkennungen

Ahndung von Dienstvergehen durch
Disziplinarmaßnahmen

Zweiter Teil

Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt

Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Zeitablauf

Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung

Gnadenrecht

Durchsuchung und Beschlagnahme

Vorläufige Festnahme

Die Disziplinarbefugnis der
Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

Zweiter Abschnitt

Einfache Disziplinarmaßnahmen

Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

Verweis, strenger Verweis

Disziplinarbuße

Ausgangsbeschränkung

Disziplinararrest

Disziplinarbefugnis

Disziplinarvorgesetzte

Stufen der Disziplinarbefugnis

Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten

Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

Ausübung der Disziplinarbefugnis

Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten

Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten

Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

Verhängen der Disziplinarmaßnahme

Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme

Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme

Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest

Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren

Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen
des Disziplinarvorgesetzten

Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

Nochmalige Prüfung

Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Dienstaufsicht

Vollstreckung

Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen

Vollstreckender Vorgesetzter

Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis

Vollstreckung von Disziplinarbußen

Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung

Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest

Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

Behelfsvollzug bei Disziplinararrest

Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

Verjährung der Vollstreckung

Das gerichtliche
Disziplinarverfahren

Dritter Abschnitt

Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

Kürzung der Dienstbezüge

Beförderungsverbot

Herabsetzung in der Besoldungsgruppe

Dienstgradherabsetzung

Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Aberkennung des Dienstgrades

Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten

§ 148 WDO

Einschränkung von Grundrechten