Wehrdisziplinarordnung

<p>Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) sowie das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.</p>

Einschränkung von Grundrechten

Einleitende Bestimmungen

Teil 1

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich

Früher begangene Dienstvergehen

Akteneinsicht

Beteiligung der Vertrauensperson

Zustellungen

Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Disziplinarbuch

Tilgung

Auskünfte

Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen

Teil 2

Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen

Zuständigkeit zum Erteilen förmlicher Anerkennungen

Verfahren beim Erteilen förmlicher Anerkennungen

Rücknahme förmlicher Anerkennungen

Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Beschleunigungsgebot, Fristen

Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung

Gnadenrecht

Durchsuchung und Beschlagnahme

Vorläufige Festnahme

Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

Kapitel 2

Einfache Disziplinarmaßnahmen

Abschnitt 1

Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

Verweis, strenger Verweis

Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße

Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung

Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest

Disziplinarbefugnis

Abschnitt 2

Disziplinarvorgesetzte

Stufen der Disziplinarbefugnis

Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten

Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

Ausübung der Disziplinarbefugnis

Abschnitt 3

Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten

Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten

Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten

Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

Verhängen der Disziplinarmaßnahme

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme

Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren

Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten

Abschnitt 4

Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

Zuständigkeiten

Entscheidung über die Beschwerde

Nochmalige Prüfung

Abschnitt 5

Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Dienstaufsicht

Vollstreckung

Abschnitt 6

Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen

Zuständigkeit für die Vollstreckung

Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis

Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße

Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung

Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung

Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

Verjährung der Vollstreckung

Das gerichtliche Disziplinarverfahren

Kapitel 3

Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

Kürzung der Dienstbezüge

Beförderungsverbot

Herabsetzung in der Besoldungsgruppe

Dienstgradherabsetzung

Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Aberkennung des Dienstgrades

Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten

Wehrdienstgerichte

Bestimmung der Wehrdienstgerichte

Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit der Truppendienstgerichte

Zusammensetzung

Präsidialverfassung

Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter

Besetzung

Große Besetzung

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter

Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern

§ 152 WDO

Einschränkung von Grundrechten