Wehrdisziplinarordnung

(1) Ein Dienstvergehen darf nur einmal disziplinar geahndet werden. <a href="/bund/wdo/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 99</a> bleibt unberührt.(2) Mehrere Pflichtverletzungen einer Soldatin oder eines Soldaten, über die gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.

Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung

(1) Hält die Einleitungsbehörde eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme für geboten, kann sie das gerichtliche Disziplinarverfahren auch einleiten, wenn eine Disziplinarvorgesetzte oder ein Disziplinarvorgesetzter wegen der Tat bereits eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht gehalten und diese Entscheidung der Soldatin oder dem Soldaten bekannt gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn das Wehrdienstgericht auf Beschwerde oder im Fall des <a href="/bund/wdo/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Absatz 4</a> entschieden hat.(2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme oder wird die Soldatin oder der Soldat freigesprochen, so hebt das Wehrdienstgericht in seinem Urteil die bereits verhängte Disziplinarmaßnahme auf; ansonsten wird das Verfahren eingestellt. <a href="/bund/wdo/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme" data-lli="0" target="_blank">§ 56</a> gilt entsprechend, es sei denn, ein vollstreckter Disziplinararrest oder ein vollstreckter strenger Disziplinararrest wird aufgehoben, der in einem sachgleichen Strafverfahren oder Bußgeldverfahren erkennbar angerechnet worden ist.

Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren

Einleitende Bestimmungen

Teil 1

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich

Früher begangene Dienstvergehen

Akteneinsicht

Beteiligung der Vertrauensperson

Zustellungen

Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Disziplinarbuch

Tilgung

Auskünfte

Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen

Teil 2

Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen

Zuständigkeit zum Erteilen förmlicher Anerkennungen

Verfahren beim Erteilen förmlicher Anerkennungen

Rücknahme förmlicher Anerkennungen

Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen

Teil 3

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Beschleunigungsgebot, Fristen

Gnadenrecht

Durchsuchung und Beschlagnahme

Vorläufige Festnahme

Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

Kapitel 2

Einfache Disziplinarmaßnahmen

Abschnitt 1

Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

Verweis, strenger Verweis

Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße

Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung

Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest

Disziplinarbefugnis

Abschnitt 2

Disziplinarvorgesetzte

Stufen der Disziplinarbefugnis

Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten

Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

Ausübung der Disziplinarbefugnis

Abschnitt 3

Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten

Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten

Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten

Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

Verhängen der Disziplinarmaßnahme

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme

Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren

Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten

Abschnitt 4

Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

Zuständigkeiten

Entscheidung über die Beschwerde

Nochmalige Prüfung

Abschnitt 5

Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Dienstaufsicht

Vollstreckung

Abschnitt 6

Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen

Zuständigkeit für die Vollstreckung

Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis

Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße

Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung

Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung

Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest

Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

Verjährung der Vollstreckung

Das gerichtliche Disziplinarverfahren

Kapitel 3

Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

Kürzung der Dienstbezüge

Beförderungsverbot

Herabsetzung in der Besoldungsgruppe

Dienstgradherabsetzung

Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Aberkennung des Dienstgrades

Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten

Wehrdienstgerichte

Bestimmung der Wehrdienstgerichte

Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung

Zuständigkeit der Truppendienstgerichte

Zusammensetzung

Präsidialverfassung

Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter

Besetzung

Große Besetzung

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter

Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern

§ 18 WDO

Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung