Wehrdisziplinarordnung

Dienstgerichte für gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesverwaltungsgericht (<a href="/bund/wdo/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 80</a>).

Bestimmung der Wehrdienstgerichte

(1) Für Wehrdisziplinarsachen und Wehrbeschwerdesachen werden beim Bundesverwaltungsgericht Wehrdienstsenate gebildet. Für die Gerichtsverfassung gelten die §§ <a href="/bund/wdo/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligung der Vertrauensperson" data-lli="4" target="_blank">4</a> und <a href="/bund/wdo/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen" data-lli="3" target="_blank">11 Abs. 2 bis 5</a> der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.(2) Bei den Wehrdienstsenaten können nur Richter mitwirken, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hierfür bestimmt sind. Die Bestimmung wird bei der Übertragung des Richteramtes beim Bundesverwaltungsgericht getroffen. Sie kann auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts auch später ergehen oder aufgehoben werden. Durch Beschluss des Präsidiums können Richter anderer Senate auch zu zeitweiligen Mitgliedern eines Wehrdienstsenats bestellt werden, wenn dieser infolge Verhinderung seiner Mitglieder oder regelmäßigen Vertreter beschlussunfähig ist.(3) Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Richtern. § 75 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.(4) Die ehrenamtlichen Richter werden vor Aufteilung der benannten Soldaten oder früheren Soldaten auf die Truppendienstkammern von einem Richter eines Wehrdienstsenats aus den Soldaten oder früheren Soldaten ausgelost, die den Truppendienstgerichten als ehrenamtliche Richter benannt sind. Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, werden für die Zeit ihres Grundwehrdienstes zum ehrenamtlichen Richter berufen, andere Soldaten oder frühere Soldaten für zwei Jahre. <a href="/bund/wdo/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ehrenamtliche Richter" data-lli="2" target="_blank">§ 74 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8</a> sowie die §§ <a href="/bund/wdo/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes" data-lli="1" target="_blank">77</a> bis <a href="/bund/wdo/79" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter" data-lli="0" target="_blank">79</a> gelten sinngemäß.

Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit

Einleitende Bestimmungen

Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich

Früher begangene Dienstvergehen

Akteneinsicht durch den Soldaten

Beteiligung der Vertrauensperson

Zustellungen

Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Disziplinarbuch

Tilgung

Auskünfte

Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

Würdigung
besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen

Erster Teil

Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen

Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen

Erteilen von förmlichen Anerkennungen

Rücknahme förmlicher Anerkennungen

Ahndung von Dienstvergehen durch
Disziplinarmaßnahmen

Zweiter Teil

Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt

Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz

Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Zeitablauf

Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung

Gnadenrecht

Durchsuchung und Beschlagnahme

Vorläufige Festnahme

Die Disziplinarbefugnis der
Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

Zweiter Abschnitt

Einfache Disziplinarmaßnahmen

Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen

Verweis, strenger Verweis

Disziplinarbuße

Ausgangsbeschränkung

Disziplinararrest

Disziplinarbefugnis

Disziplinarvorgesetzte

Stufen der Disziplinarbefugnis

Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten

Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten

Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad

Ausübung der Disziplinarbefugnis

Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten

Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten

Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

Verhängen der Disziplinarmaßnahme

Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme

Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme

Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest

Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren

Beschwerde gegen Maßnahmen und Entscheidungen
des Disziplinarvorgesetzten

Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung

Nochmalige Prüfung

Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren

Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen

Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Dienstaufsicht

Vollstreckung

Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen

Vollstreckender Vorgesetzter

Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung

Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis

Vollstreckung von Disziplinarbußen

Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung

Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest

Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme

Behelfsvollzug bei Disziplinararrest

Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

Verjährung der Vollstreckung

Das gerichtliche
Disziplinarverfahren

Dritter Abschnitt

Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen

Kürzung der Dienstbezüge

Beförderungsverbot

Herabsetzung in der Besoldungsgruppe

Dienstgradherabsetzung

Entfernung aus dem Dienstverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Aberkennung des Dienstgrades

Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten

§ 68 WDO

Bestimmung der Wehrdienstgerichte