Weingesetz

<p>Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach <a href="/bund/weing_1994/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abgabe für den Deutschen Weinfonds" data-lli="1" target="_blank">§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1</a> Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in <a href="/bund/weing_1994/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weinanbaugebiet" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a> genannten Anbaugebiete eines Landes in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden.</p>

Abgabe für die gebietliche Absatzförderung

<p>(1) Für Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A. werden folgende bestimmte Anbaugebiete festgelegt:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ahr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Baden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Franken,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Hessische Bergstraße,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Mittelrhein,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Mosel,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Nahe,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Pfalz,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Rheingau,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Rheinhessen,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Saale-Unstrut,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Sachsen,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Württemberg.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnungen für Landweine festzulegen. Die Gebiete sind in Anlehnung an herkömmliche geografische Begriffe für solche geografische Räume festzulegen, in denen traditionell Weinbau betrieben wird.</p><p>(3) Das deutsche Weinbaugebiet besteht aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Flächen der in Absatz 1 bezeichneten Anbaugebiete,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Flächen der in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 festgelegten Landweingebiete und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den außerhalb der in Nummer 1 und 2 bezeichneten Gebiete liegenden Flächen, für die eine Genehmigung zur Anpflanzung von Reben erteilt worden ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Landesregierungen grenzen durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten und die in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 festgelegten Gebiete ab.</p><p>(5) Soweit die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen der bestimmten Anbaugebiete nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1308/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestehende geschützte Weinnamen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 107 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1308" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72</a>, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung, geschützt sind, gelten für die Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A. und Sekte b.A. dieser Anbaugebiete die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.</p><p>(6) Soweit die Bezeichnungen der Gebiete für die Bezeichnung von Landwein nach <a href="/eu/vo_eu_2013_1308/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestehende geschützte Weinnamen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 107 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_1308" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1308/2013</a> in das von der Europäischen Kommission geführte Register der geschützten geografischen Angaben eingetragen sind, gelten für die Landweine dieser Gebiete die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Weine mit geschützter geografischer Angabe, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.</p>

Weinanbaugebiet

<p>(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel sind vorbehaltlich des Absatzes 2 zu entrichten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als zehn Ar umfasst, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von den Betrieben, die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefüllte Erzeugnisse an andere abgeben, eine Abgabe von 0,67 Euro je 100 Liter eines der folgenden erstmals an andere abgegebenen Erzeugnisse:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>inländischer Prädikatswein, Qualitätswein, Landwein und Wein,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>inländischer Qualitätsperlwein b. A. sowie im Inland hergestellter Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Inland aus inländischem Wein hergestellter Qualitätsschaumwein b. A. sowie inländischer Qualitätsschaumwein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein.</div></dd></dl></div><div>Die Abgabe im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist auch für die dort genannten Erzeugnisse zu entrichten, die nicht abgefüllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Abgabepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 besteht nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die dort genannten Erzeugnisse an Endverbraucher abgegeben werden von<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>Weinbaubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis von diesem Betrieb ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform, sofern das jeweilige Erzeugnis von der Winzergenossenschaft oder der Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform selbst ausschließlich aus Trauben ihrer Mitglieder hergestellt worden ist, die im Betrieb ihrer Mitglieder geerntet worden sind,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Höhe der geschuldeten Abgabe nicht mehr als 80 Euro im Kalenderjahr beträgt.</div></dd></dl></p><p>(3) Beträgt die Abgabeschuld nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 mehr als 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Betrag von 80 Euro in Abzug gebracht.</p>

Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt

Zweck

Geltungsbestimmung

Begriffsbestimmungen

Elektronische Kommunikation

Durchführung des GAP-Strategieplans, Ermächtigungen

Anbauregeln

2. Abschnitt

Rebanlagen

Anerkennung der für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeigneten Rebflächen

Wiederbepflanzungen

Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte

Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen

Genehmigungsfähigkeit

Festlegung von Prioritätskriterien

Zuständigkeit und Verfahren

Inanspruchnahme von Genehmigungen

Vom Genehmigungssystem ausgenommene Flächen; Verordnungsermächtigung

Anpflanzung zu Forschungs- und Versuchszwecken; Verordnungsermächtigung

Klassifizierung von Rebsorten

Bewirtschaftung des Produktionspotenzials

(weggefallen)

Hektarertrag

Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost

Übermenge

Destillation

Ermächtigungen

Verarbeitung

3. Abschnitt

Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe

Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen

Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung

Inverkehrbringen und Verarbeiten

Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A. und Landwein

4. Abschnitt

Produktspezifikationen

Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.

Qualitätsprüfung der Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter Qualitätsschaumweine

Qualitätsprüfung der Prädikatsweine

Landwein

Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen

Geografische Bezeichnungen und Kennzeichnung

5. Abschnitt

Schutz geografischer Bezeichnungen

Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) 2024/1143 in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe

Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014

Strengere Vorschriften zu aromatisierten Weinerzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe

§ 46 WeinG 1994

Abgabe für die gebietliche Absatzförderung