Wasserhaushaltsgesetz

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 2615)<p><img src="bgbl1_2009_j2585-1_0010.jpg"></p>

(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Zweck

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Bewirtschaftung von Gewässern

Kapitel 2

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 1

Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen

Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

Erlaubnis, Bewilligung

Benutzungen

Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung

Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren

Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission

Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister

Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung

Gehobene Erlaubnis

Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche

Zulassung vorzeitigen Beginns

Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung

Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne

Alte Rechte und alte Befugnisse

Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen

Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

Erleichterungen für EMAS-Standorte

Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Abschnitt 2

Gemeingebrauch

Eigentümer- und Anliegergebrauch

Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer

Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer

Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

Abweichende Bewirtschaftungsziele

Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Reinhaltung oberirdischer Gewässer

Mindestwasserführung

Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer

Wasserkraftnutzung

Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

Wasserabfluss

Gewässerrandstreifen

Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern

Gewässerunterhaltung

Träger der Unterhaltungslast

Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung

Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung

Bewirtschaftung von Küstengewässern

Abschnitt 3

Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern

Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer

Reinhaltung von Küstengewässern

Bewirtschaftung von Meeresgewässern

Abschnitt 3a

Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer

Zustand der Meeresgewässer

Anfangsbewertung

Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer

Festlegung von Zielen

Überwachungsprogramme

Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Maßnahmenprogramme

Beteiligung der Öffentlichkeit

Überprüfung und Aktualisierung

Koordinierung

Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Bewirtschaftung des Grundwassers

Abschnitt 4

Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser

Reinhaltung des Grundwassers

Erdaufschlüsse

Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Kapitel 3

Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

Heilquellenschutz

Abwasserbeseitigung

Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung

Grundsätze der Abwasserbeseitigung

Pflicht zur Abwasserbeseitigung

Einleiten von Abwasser in Gewässer

Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

Abwasseranlagen

Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen

Anlage 2 WHG

(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)