Windenergie-auf-See-Gesetz

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

<p>(1) Die Gebührenerhebung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erfolgt aufgrund von Besonderen Gebührenverordnungen nach <a href="/bund/bgebg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a>, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erlassen werden.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesnetzagentur oder das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.</p>

Gebühren und Auslagen; Subdelegation

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren vorzusehen. Die Gebühren sind nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 bis 4, des § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie des <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="4" target="_blank">§ 11</a> zu bestimmen. Für Auslagen gilt <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 2</a>. Des Weiteren kann die Stelle bestimmt werden, die die Gebühren und Auslagen einzieht.</p><p>(2) Soweit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein völkerrechtlicher Vertrag im Einzelnen inhaltlich bestimmte Vorgaben für die Erhebung von Gebühren und Auslagen enthält, die von diesem Gesetz abweichen, ist die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsaktes oder Vertrages durch Gebührenverordnung nach Absatz 3 oder 4 zu bestimmen.</p><p>(3) Die Bundesregierung erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates durch Allgemeine Gebührenverordnung folgende Bestimmungen, soweit sie für den Bereich der Bundesverwaltung einheitlich gelten sollen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorgaben zur Ermittlung der Gebühr nach <a href="/bund/bgebg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundlagen der Gebührenbemessung" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren nach <a href="/bund/bgebg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebührenarten" data-lli="1" target="_blank">§ 11 Nummer 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebührenregelungen für Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pauschalierung von Auslagen nach <a href="/bund/bgebg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auslagen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Nummer 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Bundesministerien erlassen ohne Zustimmung des Bundesrates Besondere Gebührenverordnungen für ihren Zuständigkeitsbereich, soweit keine Regelungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden. Regelungen der Besonderen Gebührenverordnungen nach Satz 1 finden keine Anwendung, soweit nach Erlass einer Besonderen Gebührenverordnung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen durch die Allgemeine Gebührenverordnung nach Absatz 3 getroffen wurden.</p><p>(5) Die durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 festgelegten Gebühren sind regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, zu überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. Bei einer Anpassung gelten für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die bereits beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, die bisherigen Vorschriften fort, soweit durch Gebührenverordnungen nach Absatz 3 oder 4 nichts anderes bestimmt ist.</p>

Gebührenverordnungen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Ziel des Gesetzes

Anwendungsbereich

Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine

Begriffsbestimmungen

Fachplanung und zentrale Voruntersuchung

Teil 2

Flächenentwicklungsplan

Abschnitt 1

Zweck des Flächenentwicklungsplans

Gegenstand des Flächenentwicklungsplans

Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans

Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan

Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans

Zentrale Voruntersuchung von Flächen

Abschnitt 2

Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen

Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen

Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen

Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen

Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen

Ausschreibungen

Teil 3

Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten

Ergänzende Kapazitätszuweisung

Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen

Bekanntmachung der Ausschreibungen

Anforderungen an Gebote

Sicherheit

Höchstwert

Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert

Dynamisches Gebotsverfahren

Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens

Zweite Gebotskomponente

Rechtsfolgen des Zuschlags

Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Ausschreibungen für bestehende Projekte

Abschnitt 3

Ausschreibungsvolumen

Planung der Offshore-Anbindungsleitungen

Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte

Zuschlagsverfahren

Flächenbezug des Zuschlags

Zuschlagswert und anzulegender Wert

(weggefallen)

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Unterabschnitt 2

Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen

Abschnitt 5

Besondere Ausschreibungsbedingungen

Bekanntmachung der Ausschreibung

Bewertung der Gebote, Kriterien

Bestimmungen zur Zahlung

Zweckbindung der Zahlungen

Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

Stromkostensenkungskomponente

Eintrittsrecht für bestehende Projekte

Abschnitt 6

Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts

Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

Datenüberlassung und Verzichtserklärung

Ausübung des Eintrittsrechts

Rechtsfolgen des Eintritts

Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie

§ 101 WindSeeG

Gebühren und Auslagen; Subdelegation