Windenergie-auf-See-Gesetz

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

<p>Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein Gebot zurück, wenn der Bieter für dieses Gebot keinen Zuschlag nach <a href="/bund/windseeg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuschlagsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 54</a> erhalten hat.</p>

Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

<p>(1) Die zuständige Stelle führt bei jeder Ausschreibung das folgende Verfahren durch: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie öffnet die fristgerecht eingegangenen Gebote nach dem Gebotstermin,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie prüft die Zulässigkeit der Gebote nach <a href="/bund/windseeg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gebote" data-lli="6" target="_blank">§ 51</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie bewertet die Gebote nach <a href="/bund/windseeg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung der Gebote, Kriterien" data-lli="5" target="_blank">§ 53</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie sortiert die Gebote entsprechend der erreichten Gesamtpunktzahl nach <a href="/bund/windseeg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung der Gebote, Kriterien" data-lli="4" target="_blank">§ 53</a> in absteigender Reihenfolge, beginnend mit dem Gebot mit der höchsten Bewertungspunktzahl, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sie erteilt spätestens vier Monate nach dem Gebotstermin für die jeweilige Fläche dem Gebot mit der höchsten Bewertungspunktzahl den Zuschlag.</div></dd></dl>Der Zuschlag wird erteilt unter dem Vorbehalt des Widerrufs nach <a href="/bund/windseeg/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen" data-lli="3" target="_blank">§ 82 Absatz 3</a> und unter der auflösenden Bedingung der nicht fristgemäßen Hinterlegung der Sicherheit nach <a href="/bund/windseeg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherheit" data-lli="2" target="_blank">§ 52 Absatz 2 Satz 2</a>.</p><p>(2) Im Falle eines Punktgleichstandes mehrerer Bieter nach den Kriterien in <a href="/bund/windseeg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung der Gebote, Kriterien" data-lli="1" target="_blank">§ 53</a> erhält das Gebot mit der höchsten gebotenen Zahlung nach <a href="/bund/windseeg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung der Gebote, Kriterien" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> den Zuschlag. Wenn mehrere Bieter eine Zahlung in derselben Höhe für dieselbe ausgeschriebene Fläche geboten haben, gibt die zuständige Stelle den Bietern dieser Gebote die Möglichkeit, innerhalb einer von der zuständigen Stelle zu bestimmenden Frist eine höhere Zahlung zu bieten. Werden erneut mehrere gleiche Zahlungen geboten, geht die zuständige Stelle erneut nach Satz 2 vor.</p><p>(3) Die zuständige Stelle erfasst für jedes Gebot die vom Bieter übermittelten Angaben und Nachweise sowie für das Gebot mit der höchsten Bewertungspunktzahl zusätzlich den Zuschlag.</p>

Zuschlagsverfahren

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Ziel des Gesetzes

Anwendungsbereich

Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine

Begriffsbestimmungen

Fachplanung und zentrale Voruntersuchung

Teil 2

Flächenentwicklungsplan

Abschnitt 1

Zweck des Flächenentwicklungsplans

Gegenstand des Flächenentwicklungsplans

Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans

Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan

Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans

Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen

Zentrale Voruntersuchung von Flächen

Abschnitt 2

Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen

Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen

Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen

Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen

Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen

Ausschreibungen

Teil 3

Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten

Ergänzende Kapazitätszuweisung

Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen

Bekanntmachung der Ausschreibungen

Anforderungen an Gebote

Sicherheit

Höchstwert

Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert

Dynamisches Gebotsverfahren

Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens

Zweite Gebotskomponente

Rechtsfolgen des Zuschlags

Ausschreibungen für bestehende Projekte

Abschnitt 3

Ausschreibungsvolumen

Planung der Offshore-Anbindungsleitungen

Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte

Flächenbezug des Zuschlags

Zuschlagswert und anzulegender Wert

(weggefallen)

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Unterabschnitt 2

Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen

Abschnitt 5

Besondere Ausschreibungsbedingungen

Bekanntmachung der Ausschreibung

Bewertung der Gebote, Kriterien

Bestimmungen zur Zahlung

Zweckbindung der Zahlungen

Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

Stromkostensenkungskomponente

Eintrittsrecht für bestehende Projekte

Abschnitt 6

Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts

Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

Datenüberlassung und Verzichtserklärung

Ausübung des Eintrittsrechts

Rechtsfolgen des Eintritts

Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie

§ 56 WindSeeG

Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag