Windenergie-auf-See-Gesetz

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

<p>Die Bundesnetzagentur stellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Antrag fest, ob es sich bei einer Windenergieanlage auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer um eine Pilotwindenergieanlage auf See nach <a href="/bund/windseeg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nummer 6</a> handelt. Mit dem Antrag müssen geeignete Unterlagen eingereicht werden, die belegen, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es sich um eine der ersten drei Anlagen eines Typs einer Windenergieanlage auf See handelt und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Windenergieanlage auf See eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation darstellt.</div></dd></dl></p>

Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See

<p>Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>„Cluster“ die im Bundesfachplan Offshore nach <a href="/bund/enwg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="0" target="_blank">§ 17a</a> des <a href="/bund/enwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiewirtschaftsgesetzes</a> festgelegten Räume für Windenergieanlagen auf See,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>„clusterinterne Kapazitätsknappheit“ die Überschreitung der Kapazität, die auf einer vorhandenen oder im bestätigten Offshore-Netzentwicklungsplan nach den §§ 17b und 17c des Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehenen Offshore-Anbindungsleitung für die bestehenden Projekte in einem Cluster zur Verfügung steht; als clusterinterne Knappheit gilt es auch, wenn bei einer clusterübergreifenden Anbindung, die in dem vorbehaltlos bestätigten Offshore-Netzentwicklungsplan nach den §§ 17b und 17c des Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehen ist, die Kapazität durch ein bestehendes Projekt aus einem anderen Cluster überschritten wird, das ausnahmsweise über eine solche clusterübergreifende Anbindung angeschlossen werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>„Gebiete“ Bereiche in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Küstenmeer für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>„Flächen“ Bereiche innerhalb von Gebieten, auf denen Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, in räumlichem Zusammenhang errichtet werden sollen und für die deshalb eine gemeinsame Ausschreibung erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>„Offshore-Anbindungsleitungen“ Anbindungsleitungen von den Netzverknüpfungspunkten an Land zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Verknüpfungspunkten zur direkten Anbindung von Windenergieanlagen auf See an die Konverter- oder Umspannplattformen der Übertragungsnetzbetreiber oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Umspannanlagen der Betreiber von Windenergieanlagen auf See,</div></dd></dl>jeweils einschließlich der land- und seeseitig erforderlichen technischen und baulichen Nebeneinrichtungen, die unmittelbar und ausschließlich der Errichtung und dem Betrieb der Anbindungsleitungen im Sinne des § 17d Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dienen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>„Pilotwindenergieanlage auf See“ die jeweils ersten drei Windenergieanlagen auf See eines Typs, mit denen nachweislich eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation erprobt wird; die Innovation kann insbesondere die Generatorleistung, den Rotordurchmesser, die Nabenhöhe, den Turmtypen oder die Gründungsstruktur betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>„sonstige Energiegewinnungsanlage“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom auf See aus anderen erneuerbaren Energien als Wind, insbesondere aus Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, oder zur Erzeugung anderer Energieträger, insbesondere Gas, oder anderer Energieformen, insbesondere thermischer Energie,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>„sonstige Energiegewinnungsbereiche“ Bereiche außerhalb von Gebieten, auf denen Windenergieanlagen auf See und sonstige Energiegewinnungsanlagen, die jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden, in räumlichem Zusammenhang errichtet werden können,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>„Testfelder“ Bereiche in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer, in denen im räumlichen Zusammenhang Pilotwindenergieanlagen auf See, Windenergieanlagen auf See oder sonstige Energiegewinnungsanlagen, die an das Netz angeschlossen werden und bei denen Innovationen erprobt werden sollen, errichtet werden sollen und die gemeinsam über eine Testfeld-Anbindungsleitung angebunden werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>„Testfeld-Anbindungsleitungen“ Testfeld-Anbindungsleitungen im Sinn von § 12b Absatz 1 Satz 4 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>„Windenergieanlage auf See“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus Windenergie, die auf See in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen gemessen von der Küstenlinie der Bundesrepublik Deutschland aus seewärts errichtet worden ist; als Küstenlinie gilt die in der Karte Nummer 2920 „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII., sowie in der Karte Nummer 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie im Maßstab 1:375 000 dargestellte Küstenlinie,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div> „zentral voruntersuchte Flächen“ Flächen, für die eine zentrale Voruntersuchung nach Teil 2 Abschnitt 2 durch die für die Voruntersuchung zuständige Stelle vor dem Ausschreibungstermin durchgeführt wurde, und</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>„zugewiesene Netzanbindungskapazität“ das Recht, eine bestimmte Offshore-Anbindungsleitung bis zu einer bestimmten Leistung für die Übertragung von elektrischer Energie aus Windenergieanlagen auf See zu nutzen.</div></dd></dl></p>Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Ziel des Gesetzes

Anwendungsbereich

Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine

Fachplanung und zentrale Voruntersuchung

Teil 2

Flächenentwicklungsplan

Abschnitt 1

Zweck des Flächenentwicklungsplans

Gegenstand des Flächenentwicklungsplans

Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans

Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan

Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans

Erklärung bestehender Gebiete zu Beschleunigungsflächen

Zentrale Voruntersuchung von Flächen

Abschnitt 2

Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen

Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen

Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen

Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen

Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen

Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen

Ausschreibungen

Teil 3

Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten

Ergänzende Kapazitätszuweisung

Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen

Bekanntmachung der Ausschreibungen

Anforderungen an Gebote

Sicherheit

Höchstwert

Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert

Dynamisches Gebotsverfahren

Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens

Zweite Gebotskomponente

Rechtsfolgen des Zuschlags

Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag

Ausschreibungen für bestehende Projekte

Abschnitt 3

Ausschreibungsvolumen

Planung der Offshore-Anbindungsleitungen

Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte

Zuschlagsverfahren

Flächenbezug des Zuschlags

Zuschlagswert und anzulegender Wert

(weggefallen)

Abschnitt 4

Unterabschnitt 1

Unterabschnitt 2

Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen

Abschnitt 5

Besondere Ausschreibungsbedingungen

Bekanntmachung der Ausschreibung

Bewertung der Gebote, Kriterien

Bestimmungen zur Zahlung

Zweckbindung der Zahlungen

Meeresnaturschutz-, Fischerei- und Transformationskomponente

Stromkostensenkungskomponente

Eintrittsrecht für bestehende Projekte

Abschnitt 6

Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts

Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts

Datenüberlassung und Verzichtserklärung

Ausübung des Eintrittsrechts

Rechtsfolgen des Eintritts

Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie

§ 93 WindSeeG

Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See