Wahlordnung

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Besteht der zu wählende Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so hat der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gemäß <a href="/bund/wo/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> zu errechnen.

Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

(1) Der Wahlvorstand stellt fest, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb in der Minderheit ist. Sodann errechnet der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zu diesem Zweck werden die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.(2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Das Geschlecht in der Minderheit erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf es entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf beide Geschlechter zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Geschlecht dieser Sitz zufällt.

Wahl des
Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Wahlvorstand

Wählerliste

Wahlausschreiben

Einspruch gegen die Wählerliste

Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)

Zweiter Abschnitt

Einreichung und Bekanntmachung
von Vorschlagslisten

Erster Unterabschnitt

Vorschlagslisten

Prüfung der Vorschlagslisten

Ungültige Vorschlagslisten

Nachfrist für Vorschlagslisten

Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Wahlverfahren bei mehreren
Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)

Zweiter Unterabschnitt

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Öffentliche Stimmauszählung

Verfahren bei der Stimmauszählung

Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der Gewählten

Bekanntmachung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahlverfahren bei nur einer
Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)

Dritter Unterabschnitt

Stimmauszählung

Ermittlung der Gewählten

Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Schriftliche Stimmabgabe

Dritter Abschnitt

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Vierter Abschnitt

Voraussetzungen, Verfahren

Wahl des Betriebsrats im vereinfachten
Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)

Zweiter Teil

Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a
Abs. 1 des Gesetzes)

Wahl des Wahlvorstands

Einladung zur Wahlversammlung

Wahl des Betriebsrats

Wahlvorstand, Wählerliste

Wahlvorschläge

Wahlverfahren

Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

Wahl des Betriebsrats im einstufigen
Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)

Wahlvorstand, Wahlverfahren

Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)

§ 32 WO

Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit