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Informationen

Alle Normen

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Sicherung der Zweckbestimmung
(XXXX) §§ 2a und 2b
(weggefallen)
§ 3
Zuständige Stelle

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Zweiter Abschnitt

Bindungen des Verfügungsberechtigten
§ 4
Überlassung an Wohnberechtigte
§ 5
Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung
§ 5a
Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf
§ 6
§ 7
Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge
§ 8
Kostenmiete
§ 8a
Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete
§ 8b
Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
§ 9
Einmalige Leistungen
§ 10
Einseitige Mieterhöhung
§ 11
Kündigungsrecht des Mieters
§ 12

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Dritter Abschnitt

Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 13
Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 14
Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
§ 15
Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
§ 16
Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
§ 17
Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung
§ 18
Bestätigung

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Vierter Abschnitt

Einschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
§ 18a
Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen
§ 18b
Berechnung der neuen Jahresleistung
§ 18c
Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger
§ 18d
Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen
§ 18e
Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus
§ 18f
Mieterhöhung

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Fünfter Abschnitt

Schlussvorschriften
§ 19
Gleichstellungen
§ 20
Wohnheime
§ 21
Untermietverhältnisse
§ 22
Bergarbeiterwohnungen
§ 23
Erweiterter Anwendungsbereich
§ 24
Verwaltungszwang
§ 25
Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
§ 26
Ordnungswidrigkeiten
§ 27
Weitergehende Verpflichtungen
§ 28
Ermächtigungen
§ 29
Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 30
Geltung im Saarland
(XXXX) §§ 31 bis 33a und 34
(weggefallen)