Wohnungsbindungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

<p>Die Bescheinigung über die Wohnberechtigung (Wohnberechtigungsschein) wird in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/wobindg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitergehende Verpflichtungen" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Abs. 1 bis 5</a> des Wohnraumförderungsgesetzes erteilt.</p>

Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung

<p>Weitergehende vertragliche Verpflichtungen der in diesem Gesetz bestimmten Art, die im Zusammenhang mit der Gewährung öffentlicher Mittel vertraglich begründet worden sind oder begründet werden, bleiben wirksam, soweit sie über die Verpflichtungen aus diesem Gesetz hinausgehen; andersartige vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt. Satz 1 gilt nicht für Strafversprechen und Ansprüche auf erhöhte Verzinsung wegen eines Verstoßes gegen die in <a href="/bund/wobindg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Gesetzesverstößen" data-lli="1" target="_blank">§ 25 Abs. 1</a> bezeichneten Vorschriften, sofern Geldleistungen nach <a href="/bund/wobindg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Gesetzesverstößen" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Abs. 1</a> entrichtet worden sind.</p>

Weitergehende Verpflichtungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich

Sicherung der Zweckbestimmung

(weggefallen)

Zuständige Stelle

Bindungen des Verfügungsberechtigten

Zweiter Abschnitt

Überlassung an Wohnberechtigte

Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von
Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung,
Kooperationsverträge

Kostenmiete

Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen

Einmalige Leistungen

Einseitige Mieterhöhung

Kündigungsrecht des Mieters

Beginn und Ende der Eigenschaft
"öffentlich gefördert"

Dritter Abschnitt

Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"

Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger
vorzeitiger Rückzahlung

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung

Bestätigung

Einschränkung von Zinsvergünstigungen
bei öffentlich geförderten Wohnungen

Vierter Abschnitt

Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen

Berechnung der neuen Jahresleistung

Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger

Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur
Deckung der laufenden Aufwendungen

Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus

§ 5 WoBindG

Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung