Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

<p>Die in <a href="/bund/wodrittelbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilung des Unternehmens" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.</p>

Mitteilung des Unternehmens

<p>Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ eines Unternehmens, dessen Aufsichtsrat nach § 1 des Gesetzes Arbeitnehmervertreter angehören müssen, teilt dem Betriebsrat oder, soweit ein solcher nicht besteht, den Arbeitnehmern spätestens 14 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer mit, dass Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu wählen sind. Dabei sind der voraussichtliche Beginn ihrer Amtszeit sowie die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer anzugeben. Die Wahl der Arbeitnehmervertreter soll so durchgeführt werden, dass das Wahlergebnis möglichst zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit feststeht.</p>

Wahl

Teil 1

Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung

Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Wählerliste

Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung

Einspruch gegen die Wählerliste

Wahlvorschläge

Abschnitt 2

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Stimmabgabe

Abschnitt 3

Stimmabgabe, Stimmzettel

Wahlvorgang

(weggefallen)

Schriftliche Stimmabgabe

Abschnitt 4

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Stimmauszählung und Ergebnis

Abschnitt 5

Öffentliche Stimmauszählung

Ermittlung der Gewählten

Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung

Niederschrift des Wahlergebnisses

Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens

Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe
oder mehrerer Unternehmen

Kapitel 2

Allgemeine Vorschriften

Wahlvorstände

Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des
Hauptwahlvorstands

Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen

Wahlausschreiben

Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

Abberufung

Teil 2

Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

Einleitung des Abberufungsverfahrens

Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung

Prüfung des Antrags auf Abberufung

Abberufungsausschreiben

Stimmzettel, Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten

Abberufung durch die Arbeitnehmer
mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand

Betriebswahlvorstand

Besondere Vorschriften bei Teilnahme von
Arbeitnehmern eines Seebetriebs

Teil 3

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

Schlussbestimmung und Übergangsregelung

Teil 4

Berechnung der Fristen

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 24 WODrittelbG

Mitteilung des Unternehmens