WODrittelbG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Wahl

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Kapitel 1

Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

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Abschnitt 1

Einleitung der Wahl
§ 1
Mitteilung des Unternehmens
§ 2
Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
§ 3
Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 4
Wählerliste
§ 5
Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
§ 6
Einspruch gegen die Wählerliste

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Abschnitt 2

Wahlvorschläge
§ 7
Wahlvorschläge
§ 8
Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
§ 9
Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
§ 10
Ungültige Wahlvorschläge
§ 11
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 12
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

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Abschnitt 3

Stimmabgabe
§ 13
Stimmabgabe, Stimmzettel
§ 14
Wahlvorgang
§ 15
(weggefallen)

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Abschnitt 4

Schriftliche Stimmabgabe
§ 16
Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 17
Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

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Abschnitt 5

Stimmauszählung und Ergebnis
§ 18
Öffentliche Stimmauszählung
§ 19
Ermittlung der Gewählten
§ 19a
Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung
§ 19b
Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung
§ 20
Niederschrift des Wahlergebnisses
§ 21
Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
§ 22
Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens

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Kapitel 2

Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
§ 23
Allgemeine Vorschriften
§ 24
Mitteilung des Unternehmens
§ 25
Wahlvorstände
§ 26
Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
§ 27
Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
§ 28
Wahlausschreiben
§ 29
Wahlvorschläge
§ 30
Schriftliche Stimmabgabe
§ 31
Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

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Teil 2

Abberufung

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Kapitel 1

Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
§ 32
Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 33
Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
§ 34
Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 35
Abberufungsausschreiben
§ 36
Stimmzettel, Stimmabgabe
§ 37
Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten

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Kapitel 2

Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
§ 38
Allgemeine Vorschriften
§ 39
Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
§ 40
Betriebswahlvorstand
§ 41
Abberufungsausschreiben

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Teil 3

Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs

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Kapitel 1

Wahl
§ 42
Allgemeine Vorschriften
§ 43
Einleitung der Wahl
§ 44
Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 45
Stimmabgabe

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Kapitel 2

Abberufung
§ 46
Allgemeine Vorschriften
§ 47
Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 48
Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 49
Stimmabgabe

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Teil 4

Schlussbestimmung und Übergangsregelung
§ 50
Berechnung der Fristen
§ 51
Übergangsregelung