Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

<p>(1) Der zuständige Wahlvorstand übersendet den Betriebswahlvorständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (<a href="/bund/wodrittelbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Abs. 1</a>).</p><p>(2) Dem Betriebswahlvorstand obliegt die Durchführung der schriftlichen Stimmabgabe.</p>

Schriftliche Stimmabgabe

<p>(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Wahlausschreiben,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Stimmzettel und einen Wahlumschlag,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine vorgedruckte, von dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,</div></dd> </dl>auszuhändigen oder zu übersenden. Der Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (<a href="/bund/wodrittelbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a>) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder Übersendung in der Wählerliste.</p><p>(2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebswahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens des Wahlberechtigten bedarf.</p><p>(3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den Betrieb, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht.</div></dd> </dl>Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.</p>

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Wahl

Teil 1

Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Mitteilung des Unternehmens

Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung

Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Wählerliste

Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung

Einspruch gegen die Wählerliste

Wahlvorschläge

Abschnitt 2

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Stimmabgabe

Abschnitt 3

Stimmabgabe, Stimmzettel

Wahlvorgang

(weggefallen)

Abschnitt 4

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Stimmauszählung und Ergebnis

Abschnitt 5

Öffentliche Stimmauszählung

Ermittlung der Gewählten

Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung

Niederschrift des Wahlergebnisses

Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens

Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe
oder mehrerer Unternehmen

Kapitel 2

Allgemeine Vorschriften

Wahlvorstände

Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des
Hauptwahlvorstands

Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen

Wahlausschreiben

Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

Abberufung

Teil 2

Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

Einleitung des Abberufungsverfahrens

Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung

Prüfung des Antrags auf Abberufung

Abberufungsausschreiben

Stimmzettel, Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten

Abberufung durch die Arbeitnehmer
mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand

Betriebswahlvorstand

Besondere Vorschriften bei Teilnahme von
Arbeitnehmern eines Seebetriebs

Teil 3

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

Schlussbestimmung und Übergangsregelung

Teil 4

Berechnung der Fristen

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 30 WODrittelbG

Schriftliche Stimmabgabe