Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

<p>Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen bei der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern in Briefwahl ab. Für die Stimmabgabe gilt <a href="/bund/wodrittelbg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stimmabgabe" data-lli="0" target="_blank">§ 45 Abs. 2</a> entsprechend.</p>

Stimmabgabe

<p>(1) Die Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl ab.</p><p>(2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge an die Betriebswahlvorstände (<a href="/bund/wodrittelbg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlvorschläge" data-lli="0" target="_blank">§ 29</a>) übersendet der zuständige Wahlvorstand <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen in einer Anzahl, die die Zahl der Regelbesatzung des Schiffes um mindestens 10 Prozent übersteigt;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>allen Arbeitnehmern der Seebetriebe, von denen ihm bekannt ist, dass sie sich nicht an Bord eines Schiffes befinden, die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen sowie eine Kopie des Wahlausschreibens.</div></dd> </dl>Die Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmitglied die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Wahlbriefe der Besatzungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst gleichzeitig an den zuständigen Wahlvorstand abgesandt werden.</p>

Wahl

Teil 1

Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Mitteilung des Unternehmens

Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung

Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

Wählerliste

Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung

Einspruch gegen die Wählerliste

Wahlvorschläge

Abschnitt 2

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 3

Stimmabgabe, Stimmzettel

Wahlvorgang

(weggefallen)

Schriftliche Stimmabgabe

Abschnitt 4

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Stimmauszählung und Ergebnis

Abschnitt 5

Öffentliche Stimmauszählung

Ermittlung der Gewählten

Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung

Niederschrift des Wahlergebnisses

Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens

Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe
oder mehrerer Unternehmen

Kapitel 2

Allgemeine Vorschriften

Wahlvorstände

Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des
Hauptwahlvorstands

Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen

Wahlausschreiben

Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

Abberufung

Teil 2

Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

Einleitung des Abberufungsverfahrens

Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung

Prüfung des Antrags auf Abberufung

Abberufungsausschreiben

Stimmzettel, Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten

Abberufung durch die Arbeitnehmer
mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand

Betriebswahlvorstand

Besondere Vorschriften bei Teilnahme von
Arbeitnehmern eines Seebetriebs

Teil 3

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

Schlussbestimmung und Übergangsregelung

Teil 4

Berechnung der Fristen

Übergangsregelung

Bundesrecht Deutschland

§ 49 WODrittelbG

Stimmabgabe