Wohngeldgesetz

<p>(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden, ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderungen nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist über einen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung gestellten Wohngeldantrag, einen Antrag nach <a href="/bund/wogg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung des Wohngeldes" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Absatz 1</a> oder in einem Verfahren nach <a href="/bund/wogg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Änderung des Wohngeldes" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 2</a> zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Ist vor dem Inkrafttreten von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag entschieden worden, verbleibt es für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung geltenden Rechts.</p>

Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

<p>(1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 10 Prozent erhöht oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert</div></dd></dl>und sich dadurch das Wohngeld erhöht. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist das Wohngeld auch rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten rückwirkend um mehr als 10 Prozent erhöht hat. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert hat.</p><p>(2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert; <a href="/bund/wogg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Abs. 2</a> bleibt unberührt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert; <a href="/bund/wogg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Abs. 2</a> bleibt unberührt, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht</div></dd></dl>und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 1 der Tag nach dem Auszug, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird, das zu einer Erhöhung des Gesamteinkommens um mehr als 15 Prozent führt. Tritt die Änderung der Verhältnisse nicht zum Ersten eines Monats ein, ist mit Wirkung vom Ersten des nächsten Monats an zu entscheiden. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat. Als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des <a href="/bund/wogg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wohngeldbehörde und Entscheidung" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Abs. 2</a> gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen. Eine Neuentscheidung von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer Mitteilungspflicht.</p><p>(3) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (<a href="/bund/wogg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 1</a>) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Belastung (§ 10) um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Miete oder Belastung verringert oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.</div></dd></dl>Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person Änderungen ihrer monatlichen positiven Einkünfte nach § 14 Abs. 1 und ihrer monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 mitzuteilen.</p><p>(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig.</p>

Änderung des Wohngeldes

Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

Teil 1

Zweck des Wohngeldes

Wohnraum

Wohngeldberechtigung

Berechnung und Höhe des Wohngeldes

Teil 2

Berechnungsgrößen des Wohngeldes

Kapitel 1

Haushaltsmitglieder

Kapitel 2

Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder

Ausschluss vom Wohngeld

Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Miete und Belastung

Kapitel 3

Miete

Belastung

Zu berücksichtigende Miete und Belastung

Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente

Einkommen

Kapitel 4

Gesamteinkommen

Jahreseinkommen

Ermittlung des Jahreseinkommens

Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Freibeträge

Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen

Höhe des Wohngeldes

Kapitel 5

Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

Teil 3

Gesetzeskonkurrenz

Sonstige Gründe

Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

Teil 4

Wohngeldantrag

Auskunftspflicht

Wohngeldbehörde und Entscheidung

Bewilligungszeitraum

Zahlung des Wohngeldes

Vorläufige Zahlung des Wohngeldes

Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs

Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung

Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

Bagatellgrenze bei Rückforderungen

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Kostentragung und Datenabgleich

Teil 5

Erstattung des Wohngeldes durch den Bund

Datenabgleich

Wohngeldstatistik

Teil 6

Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht

Erhebungs- und Hilfsmerkmale

Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen

Schlussvorschriften

Teil 7

Bußgeld

Verordnungsermächtigung

Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Einkommen bei anderen Sozialleistungen

Überleitungsvorschriften

Teil 8

Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO

Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

Fortschreibung des Wohngeldes

Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes

Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

(zu § 12 Absatz 1)

(zu § 19 Absatz 1)

(zu § 19 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 41 WoGG

Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung