WoGG

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Inhaltsübersicht

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Teil 1

Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
§ 1
Zweck des Wohngeldes
§ 2
Wohnraum
§ 3
Wohngeldberechtigung

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Teil 2

Berechnung und Höhe des Wohngeldes

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Kapitel 1

Berechnungsgrößen des Wohngeldes
§ 4
Berechnungsgrößen des Wohngeldes

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Kapitel 2

Haushaltsmitglieder
§ 5
Haushaltsmitglieder
§ 6
Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
§ 7
Ausschluss vom Wohngeld
§ 8
Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

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Kapitel 3

Miete und Belastung
§ 9
Miete
§ 10
Belastung
§ 11
Zu berücksichtigende Miete und Belastung
§ 12
Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente

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Kapitel 4

Einkommen
§ 13
Gesamteinkommen
§ 14
Jahreseinkommen
§ 15
Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 16
Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
§ 17
Freibeträge
§ 17a
Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
§ 18
Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen

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Kapitel 5

Höhe des Wohngeldes
§ 19
Höhe des Wohngeldes

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Teil 3

Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
§ 20
Gesetzeskonkurrenz
§ 21
Sonstige Gründe

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Teil 4

Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 22
Wohngeldantrag
§ 23
Auskunftspflicht
§ 24
Wohngeldbehörde und Entscheidung
§ 25
Bewilligungszeitraum
§ 26
Zahlung des Wohngeldes
§ 26a
Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
§ 27
Änderung des Wohngeldes
§ 28
Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
§ 29
Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
§ 30
Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 30a
Bagatellgrenze bei Rückforderungen
§ 31
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

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Teil 5

Kostentragung und Datenabgleich
§ 32
Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
§ 33
Datenabgleich

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Teil 6

Wohngeldstatistik
§ 34
Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
§ 35
Erhebungs- und Hilfsmerkmale
§ 36
Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen

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Teil 7

Schlussvorschriften
§ 37
Bußgeld
§ 38
Verordnungsermächtigung
§ 39
Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
§ 40
Einkommen bei anderen Sozialleistungen
§ 41
Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

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Teil 8

Überleitungsvorschriften
§ 42
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
§ 42a
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
§ 42b
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
§ 42c
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO
§ 42d
Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 43
Fortschreibung des Wohngeldes
§ 44
Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes
§ 45
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Anlage 1
(zu § 12 Absatz 1)
Anlage 2
(zu § 19 Absatz 1)
Anlage 3
(zu § 19 Absatz 2)