Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

<p>Sobald die Mitglieder des Sprecherausschusses endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben nach <a href="/bund/wospraug/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlausschreiben" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 4 Satz 1 bis 3</a>. Ein Abdruck der Wahlniederschrift (<a href="/bund/wospraug/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlniederschrift" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a>) ist dem Arbeitgeber unverzüglich zu übersenden.</p>

Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten

<p>(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die auf jede Liste entfallenen Stimmenzahlen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die berechneten Höchstzahlen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zahl der ungültigen Stimmen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Namen der in den Sprecherausschuß gewählten Bewerber;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>gegebenenfalls besondere während der Wahl des Sprecherausschusses eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben.</p>

Wahlniederschrift

<p>(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlaß des Wahlausschreibens ist die Wahl des Sprecherausschusses eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Sprecherausschusses abläuft.</p><p>(2) Das Wahlausschreiben muß folgende Angaben enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Datum seines Erlasses;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (<a href="/bund/wospraug/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählerliste" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Absatz 4 Satz 3 und 4</a>) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>daß nur leitende Angestellte wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die Wählerliste (<a href="/bund/wospraug/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einspruch gegen die Wählerliste" data-lli="5" target="_blank">§ 4 Abs. 1</a>) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist und im Fall des <a href="/bund/wospraug/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Fristen" data-lli="4" target="_blank">§ 40 Absatz 2</a> zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Sprecherausschusses (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes);</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Mindestzahl von leitenden Angestellten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes);</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>daß Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens (<a href="/bund/wospraug/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschlagslisten" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Abs. 1</a>) beim Wahlvorstand, wenn mehrere Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind, in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind; der letzte Tag der Frist und im Fall des <a href="/bund/wospraug/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung der Fristen" data-lli="2" target="_blank">§ 40 Absatz 2</a> zusätzlich die Uhrzeit sind anzugeben;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>daß die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und daß nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nr. 6) eingereicht sind;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluß der Stimmabgabe aushängen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 23 Absatz 3 beschlossen ist;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands).</div></dd></dl></p><p>(3) Der Wahlvorstand soll im Wahlausschreiben darauf hinweisen, daß bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Geschlechter nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 des Gesetzes berücksichtigt werden sollen.</p><p>(4) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den leitenden Angestellten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. <a href="/bund/wospraug/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählerliste" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 4 Satz 4</a> gilt entsprechend. Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben den Personen nach <a href="/bund/wospraug/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 2</a> postalisch oder elektronisch zu übermitteln; der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.</p>

Wahlausschreiben

Wahl des Sprecherausschusses

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Wahlvorstand

Wählerliste

Einspruch gegen die Wählerliste

Wahl mehrerer Mitglieder
des Sprecherausschusses

Zweiter Abschnitt

Einreichung und
Bekanntmachung von Vorschlagslisten

Erster Unterabschnitt

Vorschlagslisten

Prüfung der Vorschlagslisten

Ungültige Vorschlagslisten

Nachfrist für Vorschlagslisten

Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Wahlverfahren bei
mehreren Vorschlagslisten

Zweiter Unterabschnitt

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Öffentliche Stimmauszählung

Verteilung der Sitze

Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahlverfahren bei
nur einer Vorschlagsliste

Dritter Unterabschnitt

Stimmauszählung

Ermittlung der Gewählten

Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Wahl nur eines Mitglieds
des Sprecherausschusses

Dritter Abschnitt

Verfahren

Schriftliche Stimmabgabe

Vierter Abschnitt

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Abstimmung über die Wahl
eines Sprecherausschusses

Fünfter Abschnitt

Vorbereitung der
Abstimmung

Art der Abstimmung

Abstimmung in einer
Versammlung

Einladung und Abstimmungsausschreiben

Abstimmungsvorgang

Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Schriftliche
Abstimmung

Verfahren bei schriftlicher Abstimmung

Besondere Vorschriften für den
Unternehmenssprecherausschuß

Zweiter Teil

Wahl des Unternehmenssprecherausschusses

Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands

Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses

Wechsel von Sprecherausschüssen zum
Unternehmenssprecherausschuß

Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu
Sprecherausschüssen

Besondere Vorschriften für die
Seeschiffahrt

Dritter Teil

Teilnahme der Kapitäne an der Wahl

Übergangs- und Schlußvorschriften

Vierter Teil

Berechnung der Fristen

(weggefallen)

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 16 WOSprAuG

Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten