Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

<p>Auf Grund des <a href="/bund/spraug/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 38</a> des <a href="/bund/spraug" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sprecherausschußgesetzes</a> (Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 - BGBl. I S. 2312, 2316) wird verordnet:</p>

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

<p>Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Stimmabgabe;</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Aufbewahrung der Wahlakten.</div></dd> </dl></p>

Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen

Wahl des Sprecherausschusses

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Wahlvorstand

Wählerliste

Wahlausschreiben

Einspruch gegen die Wählerliste

Wahl mehrerer Mitglieder
des Sprecherausschusses

Zweiter Abschnitt

Einreichung und
Bekanntmachung von Vorschlagslisten

Erster Unterabschnitt

Vorschlagslisten

Prüfung der Vorschlagslisten

Ungültige Vorschlagslisten

Nachfrist für Vorschlagslisten

Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Wahlverfahren bei
mehreren Vorschlagslisten

Zweiter Unterabschnitt

Stimmabgabe

Wahlvorgang

Öffentliche Stimmauszählung

Verteilung der Sitze

Wahlniederschrift

Benachrichtigung der Gewählten

Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahlverfahren bei
nur einer Vorschlagsliste

Dritter Unterabschnitt

Stimmauszählung

Ermittlung der Gewählten

Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Wahl nur eines Mitglieds
des Sprecherausschusses

Dritter Abschnitt

Verfahren

Schriftliche Stimmabgabe

Vierter Abschnitt

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Abstimmung über die Wahl
eines Sprecherausschusses

Fünfter Abschnitt

Vorbereitung der
Abstimmung

Art der Abstimmung

Abstimmung in einer
Versammlung

Einladung und Abstimmungsausschreiben

Abstimmungsvorgang

Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Schriftliche
Abstimmung

Verfahren bei schriftlicher Abstimmung

Besondere Vorschriften für den
Unternehmenssprecherausschuß

Zweiter Teil

Wahl des Unternehmenssprecherausschusses

Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands

Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses

Wechsel von Sprecherausschüssen zum
Unternehmenssprecherausschuß

Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu
Sprecherausschüssen

Besondere Vorschriften für die
Seeschiffahrt

Dritter Teil

Teilnahme der Kapitäne an der Wahl

Übergangs- und Schlußvorschriften

Vierter Teil

Berechnung der Fristen

(weggefallen)

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel WOSprAuG