Wärmeplanungsgesetz

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

<p>Ein Wärmeplan für ein Gemeindegebiet, in dem zum 1. Januar 2024 mehr als 45 000 Einwohner gemeldet sind, soll <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ nach <a href="/eu/rl_2023_1791_eu/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz  „Energieeffizienz an erster Stelle”" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3</a> der <a href="/eu/rl_2023_1791_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955</a> (Neufassung) (ABl. L 231 vom 20.09.2023, S. 1) im Einklang stehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Bewertung der Rolle von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Sinne des Artikels 2 Satz 2 Nummer 16 der Richtlinie (EU) 2018/2001 oder anderer von den Verbrauchern ausgehender Initiativen enthalten, die aktiv zur Umsetzung lokaler Projekte im Bereich Wärmeversorgung beitragen können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Bewertung enthalten, wie die Umsetzung der Strategien und Maßnahmen finanziert werden kann, und Finanzierungsmechanismen ermitteln, die es den Verbrauchern ermöglichen, auf Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen umzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Bewertung potenzieller Synergieeffekte mit den Plänen benachbarter regionaler oder lokaler Behörden enthalten, um gemeinsame Investitionen und Kosteneffizienz zu fördern, sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle bewertet werden; dabei kann die planungsverantwortliche Stelle geeignete Umsetzungsmaßnahmen auf der Grundlage der Bewertung ergreifen.</div></dd></dl></p>

Anforderungen an einen Wärmeplan für ein Gemeindegebiet mit mehr als 45 000 Einwohnern

Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (Neufassung)

<p><p><span>(1) </span>Im Einklang mit dem Grundsatz  „Energieeffizienz an erster Stelle”  stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Energieeffizienzlösungen, einschließlich nachfrageseitiger Ressourcen und Systemflexibilitäten, bei Planungs-, Politik- und größeren Investitionsentscheidungen in Höhe von jeweils mehr als 100000000 EUR bzw. 175000000 EUR im Falle von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Bezug auf folgende Sektoren bewertet werden:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                Energiesysteme und
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                andere Sektoren als der Sektor Energie, sofern diese Sektoren Auswirkungen auf den Energieverbrauch und die Energieeffizienz haben, so z. B. Gebäude, Verkehr, Wasser, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Landwirtschaft und Finanzen.
              </dd>
            </dl></p><p><p><span>(2) </span>Bis zum 11. Oktober 2027 nimmt die Kommission eine Bewertung der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte mit dem Ziel einer Abwärtskorrektur unter Berücksichtigung möglicher Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Energiemarkt vor. Die Kommission legt bis zum 11. Oktober 2028 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, dem gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt sind.</p></p><p><p><span>(3) </span>Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, bei der Anwendung dieses Artikels die Empfehlung der Kommission (EU) 2021/1749<sup>(1)</sup> zu berücksichtigen.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Anwendung des Grundsatzes  „Energieeffizienz an erster Stelle”  und gegebenenfalls auch die sektorale Integration und die sektorübergreifenden Auswirkungen überwachen, wenn Politik-, Planungs- und Investitionsentscheidungen Genehmigungs- und Überwachungsanforderungen unterliegen.</p></p><p><p><span>(5) </span>Bei der Anwendung des Grundsatzes  „Energieeffizienz an erster Stelle”  müssen die Mitgliedstaaten</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                die Anwendung von Methoden für Kosten-Nutzen-Analysen, die eine angemessene Bewertung der weiter reichenden Vorteile von Energieeffizienzlösungen ermöglichen, fördern und gegebenenfalls, sofern Kosten-Nutzen-Analysen erforderlich sind, die Anwendung solcher Methoden sicherstellen und sie öffentlich zugänglich machen und dabei den gesamten Lebenszyklus und die langfristige Perspektive, die System- und Kosteneffizienz, die Versorgungssicherheit und die Quantifizierung aus gesellschaftlicher, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht und aus Sicht der Klimaneutralität sowie die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft beim Übergang zur Klimaneutralität berücksichtigen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                die Auswirkungen auf die Energiearmut angehen;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                c)
              </dt>
              <dd>
                eine Stelle oder Stellen benennen, die für die Überwachung der Anwendung des Grundsatzes  „Energieeffizienz an erster Stelle”  und der Auswirkungen von Regulierungsrahmen, einschließlich Finanzvorschriften, und der in Absatz 1 genannten Planungs-, Politik- und größeren Investitionsentscheidungen auf Energieverbrauch, Energieeffizienz und Energiesysteme zuständig sind;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                d)
              </dt>
              <dd>
                der Kommission im Rahmen ihrer gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegten integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte darüber Bericht erstatten, wie der Grundsatz  „Energieeffizienz an erster Stelle”  bei nationalen und gegebenenfalls regionalen und lokalen Planungs-, Politik- und größeren Investitionsentscheidungen im Zusammenhang mit den nationalen und regionalen Energiesystemen berücksichtigt wurde, wozu auch zumindest Folgendes gehört:
                <p>
                  <dl>
                    <dt style="float: left">
                      i)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Bewertung der Anwendung und der Vorteile des Grundsatzes  „Energieeffizienz an erster Stelle”  in Energiesystemen, insbesondere in Bezug auf den Energieverbrauch;
                    </dd>
                    <dt style="float: left">
                      ii)
                    </dt>
                    <dd>
                      eine Liste der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um unnötige regulatorische oder nicht-regulatorische Hindernisse für die Umsetzung des Grundsatzes  „Energieeffizienz an erster Stelle”  und für nachfrageseitige Lösungen zu beseitigen, einschließlich durch die Ermittlung nationaler Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die dem Grundsatz  „Energieeffizienz an erster Stelle”  zuwiderlaufen.
                    </dd>
                  </dl>
                </p>
              </dd>
            </dl></p><p><p><span>(6) </span>Die Kommission erlässt bis zum 11. April 2024 Leitlinien, in denen ein gemeinsamer allgemeiner Rahmen, der die Aufsicht und das Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren einschließt, enthalten ist, den die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der in Absatz 5 Buchstabe a genannten Kosten-Nutzen-Methoden zum Zwecke der Vergleichbarkeit verwenden können, wobei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gelassen wird, Anpassungen an nationale und lokale Gegebenheiten vorzunehmen.</p></p>

Grundsatz  „Energieeffizienz an erster Stelle”

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Ziel des Gesetzes

Ziele für die leitungsgebundene Wärmeversorgung

Begriffsbestimmungen

Wärmeplanung und Wärmepläne

Teil 2

Pflicht zur Wärmeplanung

Abschnitt 1

Bestehender Wärmeplan

Allgemeine Anforderungen an die Wärmeplanung

Abschnitt 2

Aufgabe der planungsverantwortlichen Stelle

Beteiligung der Öffentlichkeit, von Trägern öffentlicher Belange, der Netzbetreiber sowie weiterer natürlicher oder juristischer Personen

Energieinfrastrukturplanungen

Berücksichtigung des Bundes-Klimaschutzgesetzes; Berücksichtigung von Transformationsplänen; Beachtung allgemeiner Grundsätze

Datenverarbeitung

Abschnitt 3

Datenverarbeitung zur Aufgabenerfüllung

Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung

Anforderungen an die Datenverarbeitung

Durchführung der Wärmeplanung

Abschnitt 4

Ablauf der Wärmeplanung

Eignungsprüfung und verkürzte Wärmeplanung

Bestandsanalyse

Potenzialanalyse

Zielszenario

Einteilung des beplanten Gebiets in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete

Darstellung der Wärmeversorgungsarten für das Zieljahr

Umsetzungsstrategie

Vereinfachtes Verfahren für die Wärmeplanung

Wärmeplan

Abschnitt 5

Anzeige des Wärmeplans

Fortschreibung des Wärmeplans

Entscheidung über die Ausweisung von Gebieten im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes; Transformation von Gasnetzen

Abschnitt 6

Entscheidung über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet

Rechtswirkung der Entscheidung

Transformation von Gasverteilernetzen

Anforderungen an Betreiber von Wärmenetzen

Teil 3

Anteil erneuerbarer Energien in Wärmenetzen

Anteil erneuerbarer Energien in neuen Wärmenetzen

Vollständige Klimaneutralität in Wärmenetzen bis zum Jahr 2045

Verpflichtung zur Erstellung von Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplänen

§ 21 WPG

Anforderungen an einen Wärmeplan für ein Gemeindegebiet mit mehr als 45 000 Einwohnern