Wertpapierhandelsgesetz

Gesetz über den Wertpapierhandel

Das in <a href="/eu/vo_eu_2014_600/39a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 39a Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014</a> geregelte Verbot von Zuwendungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen findet auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Inland bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen an Kunden im Inland bis zum 30. Juni 2026 keine Anwendung.

Übergangsregelung zur Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Im Auftrag von Kleinanlegern im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU oder von professionellen Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt II der genannten Richtlinie handelnde Wertpapierfirmen nehmen von Dritten keine Gebühr, Provision oder nichtmonetären Vorteil für die Ausführung von Aufträgen von diesen Kunden an einem bestimmten Ausführungsplatz oder für die Weiterleitung von Aufträgen dieser Kunden an Dritte zum Zweck der Ausführung an einem bestimmten Ausführungsplatz ( „Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen”  — payment for order flow) an.
 Unterabsatz 1 gilt nicht für Rabatte oder Preisnachlässe auf Transaktionsgebühren von Ausführungsplätzen, sofern dies nach der genehmigten und öffentlichen Tarifstruktur eines Handelsplatzes in der Union oder eines Drittlandshandelsplatzes zulässig ist, wenn sie ausschließlich dem Kunden zugutekommen. Solche Nachlässe oder Rabatte dürfen der Wertpapierfirma keinen monetären Vorteil verschaffen.(2) Ein Mitgliedstaat, in dem vor dem 28. März 2024 im Namen von Kunden handelnde Wertpapierfirmen niedergelassen sind, die von Dritten für die Ausführung von Aufträgen dieser Kunden an einem bestimmten Ausführungsplatz oder für die Weiterleitung von Aufträgen dieser Kunden an Dritte zur Ausführung an einen bestimmten Ausführungsplatz eine Gebühr, eine Provision oder einen nichtmonetären Vorteil erhalten, kann Wertpapierfirmen in seinem Hoheitsgebiet bis zum 30. Juni 2026 von dem Verbot nach Absatz 1 ausnehmen, wenn diese Wertpapierfirmen Wertpapierdienstleistungen für Kunden erbringen, die in diesem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind.
 Zur Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Ausnahme teilt ein Mitgliedstaat, der die in Unterabsatz 1 festgelegte Bedingung erfüllt, dies der ESMA bis zum 29. September 2024 mit. Die ESMA führt ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme in Anspruch nehmen. Die Liste wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und regelmäßig aktualisiert.

Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Herausgabe von Kommunikationsdaten

Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen

Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503

Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Sofortiger Vollzug

Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen

Produktintervention

Wertpapierrat

Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes

Verschwiegenheitspflicht

Meldepflichten

Anzeige von Verdachtsfällen

Verpflichtung des Insolvenzverwalters

Verordnungsermächtigung

Marktmissbrauchsüberwachung

Abschnitt 3

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel

Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

Aufzeichnungspflichten

(weggefallen)

Ratingagenturen

Abschnitt 4

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

OTC-Derivate und Transaktionsregister

Abschnitt 5

Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

Abschnitt 5a

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

Schwarmfinanzierungsdienstleister

Abschnitt 5b

Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503

Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2020/1503

Sonstige Regelungen hinsichtlich der Ansprüche nach den §§ 32c und 32d

Überwachung und Prüfung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung

Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

Abschnitt 6

Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

Zurechnung von Stimmrechten

Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

Rechtsverlust

Richtlinien der Bundesanstalt

Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Handelstage

Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Abschnitt 7

Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

Befreiung

Ausschluss der Anfechtung

Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

Abschnitt 8

Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

Abschnitt 9

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten

Anwendung von Positionslimits

Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

Abschnitt 10

Hinweisgeberverfahren

Überwachung der Organisationspflichten

Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

Abschnitt 11

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung

Form der Kundenkommunikation

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes

Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden

Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

Kunden; Verordnungsermächtigung

Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung

Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung

Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten

Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschriften zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente

§ 138a WpHG

Übergangsregelung zur Verordnung (EU) Nr. 600/2014