Wertpapierhandelsgesetz

Gesetz über den Wertpapierhandel

<p>Die §§ <a href="/bund/wphg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten" data-lli="3" target="_blank">106</a>, <a href="/bund/wphg/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt" data-lli="2" target="_blank">107</a>, <a href="/bund/wphg/114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">114</a> und <a href="/bund/wphg/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">120</a> in der ab dem 19. August 2020 geltenden Fassung sind erstmals auf Jahres-, Einzel- und Konzernabschlüsse sowie Jahresfinanzberichte mit Abschlüssen für das nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften in der bis einschließlich 18. August 2020 geltenden Fassung sind letztmals anzuwenden auf Jahres-, Einzel- und Konzernabschlüsse sowie Jahresfinanzberichte mit Abschlüssen für das vor dem 1. Januar 2020 beginnende Geschäftsjahr.</p>

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

<p>(1) Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, hat für den Schluss eines jeden Geschäftsjahrs einen Jahresfinanzbericht nach Maßgabe der Delegierten <a href="/eu/vo_eu_2019_815" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom 29.5.2019, S. 1; L 145 vom 4.6.2019, S. 85)</a> in der jeweils geltenden Fassung zu erstellen und spätestens vier Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahrs der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht nach den handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung der in Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet ist. Außerdem muss jedes Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, spätestens vier Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres und vor dem Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 2 genannten Rechnungslegungsunterlagen erstmals der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, eine Bekanntmachung darüber veröffentlichen, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die in Absatz 2 genannten Rechnungslegungsunterlagen zusätzlich zu ihrer Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich sind. Das Unternehmen teilt die Bekanntmachung gleichzeitig mit ihrer Veröffentlichung der Bundesanstalt mit und übermittelt sie unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister. Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt und der Verpflichtung nach Satz 1 unterliegt, hat außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Satz 2, den Jahresfinanzbericht an die das Unternehmensregister führende Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln.</p><p>(2) Der Jahresfinanzbericht hat mindestens zu enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Jahresabschluss, der <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, gemäß dem nationalen Recht des Sitzstaats des Unternehmens aufgestellt und geprüft wurde oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Drittstaat hat, nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft wurde und mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung versehen ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Lagebericht, der <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, gemäß dem nationalen Recht des Sitzstaats des Unternehmens aufgestellt und geprüft wurde oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Falle eines Unternehmens, das seinen Sitz in einem Drittstaat hat, nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft wurde,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine den Vorgaben von § 264 Absatz 2 Satz 3, § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Erklärung und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Bescheinigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß § 134 Absatz 2a der Wirtschaftsprüferordnung über die Eintragung des Abschlussprüfers oder eine Bestätigung der Wirtschaftsprüferkammer gemäß <a href="/bund/wphg/134" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie" data-lli="0" target="_blank">§ 134 Absatz 4 Satz 8</a> der Wirtschaftsprüferordnung über die Befreiung von der Eintragungspflicht.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 2,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Sprache, in der die Informationen nach Absatz 2 abzufassen sind, sowie den Zeitraum, für den diese Informationen im Unternehmensregister allgemein zugänglich bleiben müssen und den Zeitpunkt, zu dem diese Informationen zu löschen sind.</div></dd></dl></p>

Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung

<p>(1) Die Bundesanstalt ordnet eine Prüfung der Rechnungslegung an, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen; die Anordnung unterbleibt, wenn ein öffentliches Interesse an der Klärung offensichtlich nicht besteht. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der Rechnungslegung auch dann anordnen, wenn sie eine Prüfung nach <a href="/bund/wphg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverlust" data-lli="11" target="_blank">§ 44 Absatz 1 Satz 2</a> des Kreditwesengesetzes, nach <a href="/bund/kagb/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskünfte und Prüfungen" data-lli="10" target="_blank">§ 14 Satz 2</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a> oder nach § 306 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben Gegenstand betreffen. Die Bundesanstalt kann eine Prüfung der Rechnungslegung auch ohne besonderen Anlass anordnen (stichprobenartige Prüfung). Der Umfang der einzelnen Prüfung soll in der Prüfungsanordnung festgelegt werden. Geprüft werden nur folgende Abschlüsse und Berichte: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der zuletzt festgestellte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der zuletzt offengelegte Jahresabschluss und der zugehörige Lagebericht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der zuletzt offengelegte Einzelabschluss nach <a href="/bund/hgb/325" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenlegung" data-lli="9" target="_blank">§ 325 Absatz 2a</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> und der zugehörige Lagebericht,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der zuletzt gebilligte Konzernabschluss und der zugehörige Konzernlagebericht,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der zuletzt offengelegte Konzernabschluss und der zugehörige Konzernlagebericht,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>der zuletzt veröffentlichte Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht.</div></dd></dl>Ordnet die Bundesanstalt eine Prüfung der Rechnungslegung an, so kann sie ihre Anordnung unter Nennung des betroffenen Unternehmens und den Grund für die Anordnung auf ihrer Internetseite bekannt machen, soweit hieran ein öffentliches Interesse besteht. Die Bekanntmachung des Grunds für die Anordnung darf keine personenbezogenen Daten enthalten. Auf die Prüfung des verkürzten Abschlusses und des zugehörigen Zwischenlageberichts sowie des Zahlungsberichts und Konzernzahlungsberichts ist Satz 2 nicht anzuwenden. Die Prüfung kann trotz Wegfalls der Zulassung der Wertpapiere zum Handel im organisierten Markt fortgesetzt werden, insbesondere dann, wenn Gegenstand der Prüfung ein Fehler ist, an dessen Bekanntmachung ein öffentliches Interesse besteht. Die Bekanntmachung nach Satz 6 ist außerdem unverzüglich der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln.</p><p>(2) Prüfungsgegenstand können auch die Abschlüsse und Berichte sein, die die beiden Geschäftsjahre zum Gegenstand haben, die dem Geschäftsjahr vorausgehen, auf das Absatz 1 Satz 5 Bezug nimmt; eine stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig.</p><p>(3) Eine Prüfung des Jahresabschlusses und des zugehörigen Lageberichts durch die Bundesanstalt findet nicht statt, solange eine Klage auf Nichtigkeit gemäß <a href="/bund/aktg/256" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtigkeit" data-lli="8" target="_blank">§ 256 Abs. 7</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> anhängig ist. Wenn nach <a href="/bund/wphg/142" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz" data-lli="7" target="_blank">§ 142 Abs. 1 oder Abs. 2</a> oder § 258 Abs. 1 des Aktiengesetzes ein Sonderprüfer bestellt worden ist, findet eine Prüfung ebenfalls nicht statt, soweit der Gegenstand der Sonderprüfung, der Prüfungsbericht oder eine gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer nach <a href="/bund/aktg/260" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer" data-lli="6" target="_blank">§ 260</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> reichen.</p><p>(4) Bei der Durchführung der Prüfung kann sich die Bundesanstalt anderer Einrichtungen und Personen bedienen. Die Bundesanstalt darf anderen Einrichtungen und Personen, derer sie sich nach Satz 1 bedient, Informationen übermitteln, auch wenn diese unter gesetzliche Verschwiegenheitspflichten fallen, soweit die Einrichtungen oder Personen die Informationen zur Durchführung der ihnen nach Satz 1 im Rahmen einer Prüfung übertragenen Aufgaben benötigen. Vor Übermittlung der Informationen anonymisiert die Bundesanstalt darin enthaltene personenbezogene Daten, soweit sie für die Durchführung der übertragenen Aufgaben nicht zwingend erforderlich sind. Die Einrichtungen oder Personen haben ihnen übermittelte personenbezogene Daten spätestens nach Abschluss ihrer übertragenen Aufgaben zu löschen.</p><p>(5) Soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach <a href="/bund/wphg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten" data-lli="5" target="_blank">§ 106</a> erforderlich ist, können die Bundesanstalt und die Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, von dem geprüften Unternehmen, von den Mitgliedern seiner Organe, von seinen Beschäftigten sowie von seinen Abschlussprüfern Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen oder sonstigen Daten und die Überlassung von Kopien verlangen. Auf Verlangen der Bundesanstalt sind die Informationen nach Satz 1 elektronisch zu übermitteln. Die Bundesanstalt kann die Übermittlung zudem in einem von ihr bestimmten Kommunikationsverfahren und in einem von ihr bestimmten Format verlangen. Die Bundesanstalt kann die nach Satz 1 Verpflichteten laden und vernehmen. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Konzernabschluss einzubeziehenden Tochterunternehmen. Die Befugnisse den Sätzen 1 und 4 gelten gegenüber jedermann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen. Soweit im Rahmen von Auskunfts- oder Vorlageverlangen nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 5 oder Satz 6, oder im Rahmen von Vernehmungen nach Satz 4, auch in Verbindung mit Satz 5 oder Satz 6, erforderlich, haben die ersuchten Unternehmen oder Personen auch personenbezogene Daten gegenüber der Bundesanstalt oder den Personen offenzulegen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient. Die Auskunftspflicht der Abschlussprüfer beschränkt sich auf Tatsachen, die ihnen im Rahmen der Abschlussprüfung bekannt geworden sind. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung oder Aussageverweigerung sowie die Belehrungspflicht gilt <a href="/bund/wphg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt" data-lli="4" target="_blank">§ 6 Absatz 15</a> entsprechend.</p><p>(6) Die zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach Absatz 5 Verpflichteten haben den Bediensteten der Bundesanstalt oder den von ihr beauftragten Personen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, während der üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten. <a href="/bund/wphg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Absatz 11 Satz 2</a> gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.</p><p>(7) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume durchsuchen, wenn dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach <a href="/bund/wphg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten" data-lli="2" target="_blank">§ 106</a> erforderlich ist und konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. <a href="/bund/stpo/105" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei der Durchsuchung" data-lli="1" target="_blank">§ 105 Absatz 2</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> gilt entsprechend. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch einen Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt <a href="/bund/wphg/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen" data-lli="0" target="_blank">§ 98 Absatz 2</a> der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.</p><p>(8) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite wesentliche Verfahrensschritte und im Laufe des Verfahrens gewonnene Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Rechnungslegung unter Nennung des betroffenen Unternehmens bekannt machen, soweit hieran ein öffentliches Interesse besteht. Die Bekanntmachung der Verfahrensschritte und Erkenntnisse darf keine personenbezogenen Daten enthalten.</p><p>(9) Die Bundesanstalt löscht die nach Absatz 1 Satz 6 und Absatz 8 auf ihrer Internetseite bekannt gemachten Informationen zehn Jahre nach der Bekanntmachung.</p>

Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

<p>Die Bundesanstalt hat die Aufgabe, nach den Vorschriften dieses Abschnitts zu prüfen, ob folgende Abschlüsse und Berichte, jeweils einschließlich der zugrunde liegenden Buchführung, von Unternehmen, für die als Emittenten von zugelassenen Wertpapieren die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder den sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungslegungsstandards entsprechen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>festgestellte Jahresabschlüsse und zugehörige Lageberichte, offengelegte Jahresabschlüsse und zugehörige Lageberichte, offengelegte Einzelabschlüsse nach <a href="/bund/hgb/325" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Offenlegung" data-lli="0" target="_blank">§ 325 Absatz 2a</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> und zugehörige Lageberichte, gebilligte Konzernabschlüsse und zugehörige Konzernlageberichte oder offengelegte Konzernabschlüsse und zugehörige Konzernlageberichte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>veröffentlichte verkürzte Abschlüsse und zugehörige Zwischenlageberichte sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>veröffentlichte Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichte.</div></dd></dl></p>

Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Herausgabe von Kommunikationsdaten

Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen

Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Sofortiger Vollzug

Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen

Produktintervention

Wertpapierrat

Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes

Verschwiegenheitspflicht

Meldepflichten

Anzeige von Verdachtsfällen

Verpflichtung des Insolvenzverwalters

Verordnungsermächtigung

Marktmissbrauchsüberwachung

Abschnitt 3

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel

Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

Aufzeichnungspflichten

(weggefallen)

Ratingagenturen

Abschnitt 4

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

OTC-Derivate und Transaktionsregister

Abschnitt 5

Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

Abschnitt 5a

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

Schwarmfinanzierungsdienstleister

Abschnitt 5b

Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503

Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2020/1503

Sonstige Regelungen hinsichtlich der Ansprüche nach den §§ 32c und 32d

Überwachung und Prüfung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503; Verordnungsermächtigung

Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

Abschnitt 6

Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

Zurechnung von Stimmrechten

Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

Rechtsverlust

Richtlinien der Bundesanstalt

Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Handelstage

Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Abschnitt 7

Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

Befreiung

Ausschluss der Anfechtung

Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

Abschnitt 8

Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

Abschnitt 9

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten

Anwendung von Positionslimits

Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

Abschnitt 10

Hinweisgeberverfahren

Überwachung der Organisationspflichten

Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

Abschnitt 11

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung

Form der Kundenkommunikation

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes

Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden

Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

Kunden; Verordnungsermächtigung

Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung

Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung

Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten

Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme

Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Übergangsvorschriften zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

§ 140 WpHG

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte