Wertpapierhandelsgesetz

Gesetz über den Wertpapierhandel

<a href="/bund/wphg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktintervention" data-lli="3" target="_blank">Artikel 15</a> in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2014_596/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktmanipulation" data-lli="2" target="_blank">Artikel 12 Absatz 1 bis 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_596" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 596/2014</a> gilt entsprechend für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Waren im Sinne des <a href="/bund/wphg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 5</a> und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ausländische Zahlungsmittel im Sinne des <a href="/bund/boersg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel" data-lli="0" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/boersg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Börsengesetzes</a>,</div></dd></dl>die an einer inländischen Börse oder einem vergleichbaren Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gehandelt werden.

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel

Börsengesetz

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission

(1) Die §§ <a href="/bund/boersg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Börsenpreis" data-lli="2" target="_blank">24</a> und <a href="/bund/boersg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung zum Skontroführer" data-lli="1" target="_blank">27</a> bis <a href="/bund/boersg/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Skontren" data-lli="0" target="_blank">29</a> gelten auch für den Börsenhandel mit Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln.(2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisungen und Schecks.

Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktmanipulation” folgende Handlungen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags sowie jede andere Handlung,
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 der bzw. die falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots, der Nachfrage oder des Preises eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot- Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts gibt oder bei der dies wahrscheinlich ist, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 durch das bzw. die ein anormales oder künstliches Kursniveau eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts erzielt wird oder bei dem/der dies wahrscheinlich ist;
 </dd>
 </dl>
 
 es sei denn, die Person, die ein Geschäft abschließt, einen Handelsauftrag erteilt oder eine andere Handlung vornimmt, weist nach, dass das Geschäft, der Auftrag oder die Handlung legitime Gründe hat und im Einklang mit der zulässigen Marktpraxis gemäß Artikel 13 steht.
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Abschluss eines Geschäfts, Erteilung eines Handelsauftrags und jegliche sonstige Tätigkeit oder Handlung, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung den Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts beeinflusst oder hierzu geeignet ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich des Internets oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale hinsichtlich des Angebots oder des Kurses eines Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts oder der Nachfrage danach geben oder bei denen dies wahrscheinlich ist oder ein anormales oder künstliches Kursniveau eines oder mehrerer Finanzinstrumente, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts herbeiführen oder bei denen dies wahrscheinlich ist, einschließlich der Verbreitung von Gerüchten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Übermittlung falscher oder irreführender Angaben oder Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten bezüglich eines Referenzwerts, wenn die Person, die die Informationen übermittelt oder die Ausgangsdaten bereitgestellt hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren, oder sonstige Handlungen, durch die die Berechnung eines Referenzwerts manipuliert wird.
 </dd>
 </dl>(2) Als Marktmanipulation gelten unter anderem die folgenden Handlungen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf das Angebot eines Finanzinstruments. damit verbundener Waren-Spot-Kontrakte oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts oder die Nachfrage danach durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen mit der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Folge einer unmittelbaren oder mittelbaren Festsetzung des Kaufs- oder Verkaufspreises oder anderen unlauteren Handelsbedingungen führt oder hierzu geeignet ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten bei Handelsbeginn oder bei Handelsschluss an einem Handelsplatz mit der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Folge, dass Anleger, die aufgrund der angezeigten Kurse, einschließlich der Eröffnungs- und Schlusskurse, tätig werden, irregeführt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Erteilung von Kauf- oder Verkaufsaufträgen an einen Handelsplatz, einschließlich deren Stornierung oder Änderung, mittels aller zur Verfügung stehenden Handelsmethoden, auch in elektronischer Form, beispielsweise durch algorithmische und Hochfrequenzhandelsstrategien, die eine der in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Auswirkungen hat, indem sie
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 das Funktionieren des Handelssystems des Handelsplatzes tatsächlich oder wahrscheinlich stört oder verzögert,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Dritten die Ermittlung echter Kauf- oder Verkaufsaufträge im Handelssystem des Handelsplatzes tatsächlich oder wahrscheinlich erschwert, auch durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen, die zur Überfrachtung oder Beeinträchtigung des Orderbuchs führen, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 tatsächlich oder wahrscheinlich ein falsches oder irreführendes Signal hinsichtlich des Angebots eines Finanzinstruments oder der Nachfrage danach oder seines Preises setzt, insbesondere durch das Einstellen von Kauf- oder Verkaufsaufträgen zur Auslösung oder Verstärkung eines Trends;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Ausnutzung eines gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu den traditionellen oder elektronischen Medien durch Abgabe einer Stellungnahme zu einem Finanzinstrument, einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder einem auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekt (oder indirekt zu dessen Emittenten), wobei zuvor Positionen bei diesem Finanzinstrument, einem damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakt oder einem auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekt eingegangen wurden und anschließend Nutzen aus den Auswirkungen der Stellungnahme auf den Kurs dieses Finanzinstruments, eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder eines auf Emissionszertifikaten beruhenden Auktionsobjekts gezogen wird, ohne dass der Öffentlichkeit gleichzeitig dieser Interessenkonflikt ordnungsgemäß und wirksam mitgeteilt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Kauf oder Verkauf von Emissionszertifikaten oder deren Derivaten auf dem Sekundärmarkt vor der Versteigerung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 mit der Folge, dass der Auktionsclearingpreis für die Auktionsobjekte auf anormaler oder künstlicher Höhe festgesetzt wird oder dass Bieter, die auf den Versteigerungen bieten, irregeführt werden.
 </dd>
 </dl>(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b und unbeschadet der in Absatz 2 aufgeführten Formen von Handlungen enthält Anhang I eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren in Bezug auf die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung und eine nicht erschöpfende Aufzählung von Indikatoren in Bezug auf falsche oder irreführende Signale und die Sicherung des Herbeiführung bestimmter Kurse.(4) Handelt es sich bei der in diesem Artikel genannten Person um eine juristische Person, so gilt dieser Artikel nach Maßgabe des nationalen Rechts auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss, Tätigkeiten für Rechnung der betreffenden juristischen Person auszuführen, beteiligt sind.(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 35 zur Präzisierung der in Anhang I festgelegten Indikatoren delegierte Rechtsakte zu erlassen, um deren Elemente zu klären und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.

Marktmanipulation

(1) Der Bundesanstalt stehen die Befugnisse nach <a href="/eu/vo_eu_2014_600/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktintervention seitens der zuständigen Behörden" data-lli="5" target="_blank">Artikel 42</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014</a> unter den dort genannten Voraussetzungen, mit Ausnahme der Voraussetzungen nach <a href="/bund/wphg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweis mitgeteilter Beteiligungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 42 Absatz 3 und 4</a> der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, entsprechend für Vermögensanlagen im Sinne des <a href="/bund/vermanlg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vermanlg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vermögensanlagengesetzes</a> zu. Die Bundesanstalt kann Maßnahmen nach Satz 1 und <a href="/eu/vo_eu_2014_600/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktintervention seitens der zuständigen Behörden" data-lli="2" target="_blank">Artikel 42</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014</a> gegenüber jedermann treffen, soweit die Verordnung nicht unmittelbar anwendbar ist.(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und <a href="/eu/vo_eu_2014_600/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktintervention seitens der zuständigen Behörden" data-lli="1" target="_blank">Artikel 42</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014</a> haben keine aufschiebende Wirkung.(3) Bei der Durchführung von Prüfungen nach <a href="/eu/vo_eu_2014_600/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktintervention seitens der zuständigen Behörden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 42</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014</a> und nach Absatz 1 hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Produktinterventionsmaßnahme, kann sich die Bundesanstalt externer Wirtschaftsprüfer und anderer sachverständiger Personen und Einrichtungen bedienen.

Produktintervention

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Herausgabe von Kommunikationsdaten

Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen

Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Sofortiger Vollzug

Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen

Wertpapierrat

Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes

Verschwiegenheitspflicht

Meldepflichten

Anzeige von Verdachtsfällen

Verpflichtung des Insolvenzverwalters

Verordnungsermächtigung

Marktmissbrauchsüberwachung

Abschnitt 3

Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

Aufzeichnungspflichten

(weggefallen)

Ratingagenturen

Abschnitt 4

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

OTC-Derivate und Transaktionsregister

Abschnitt 5

Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

Abschnitt 5a

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

Schwarmfinanzierungsdienstleister

Abschnitt 5b

Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503

Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2020/1503

Sonstige Regelungen hinsichtlich der Ansprüche nach den §§ 32c und 32d

Überwachung und Prüfung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503; Verordnungsermächtigung

Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

Abschnitt 6

Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

Zurechnung von Stimmrechten

Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

Rechtsverlust

Richtlinien der Bundesanstalt

Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Handelstage

Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Abschnitt 7

Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

Befreiung

Ausschluss der Anfechtung

Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

Abschnitt 8

Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

Abschnitt 9

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten

Anwendung von Positionslimits

Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

Abschnitt 10

Hinweisgeberverfahren

Überwachung der Organisationspflichten

Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

Abschnitt 11

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung

Form der Kundenkommunikation

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes

Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden

Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

Kunden; Verordnungsermächtigung

Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung

Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung

Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten

Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme

Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme

Bundesrecht Deutschland

§ 25 WpHG

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel