Wertpapierhandelsgesetz

Gesetz über den Wertpapierhandel

Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach <a href="/bund/wphg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Absatz 1</a> gegeben sind. Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Richtlinien der Bundesanstalt

(1) Wer durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3 Prozent, 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent, 30 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent der Stimmrechte aus ihm gehörenden Aktien an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, erreicht, überschreitet oder unterschreitet (Meldepflichtiger), hat dies unverzüglich dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt, spätestens innerhalb von vier Handelstagen unter Beachtung von <a href="/bund/wphg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurechnung von Stimmrechten" data-lli="1" target="_blank">§ 34 Absatz 1 und 2</a> mitzuteilen. Bei Hinterlegungsscheinen, die Aktien vertreten, trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Inhaber der Hinterlegungsscheine. Die Frist des Satzes 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Meldepflichtige Kenntnis davon hat oder nach den Umständen haben mußte, daß sein Stimmrechtsanteil die genannten Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet. Hinsichtlich des Fristbeginns wird unwiderleglich vermutet, dass der Meldepflichtige spätestens zwei Handelstage nach dem Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der genannten Schwellen Kenntnis hat. Kommt es infolge von Ereignissen, die die Gesamtzahl der Stimmrechte verändern, zu einer Schwellenberührung, so beginnt die Frist abweichend von Satz 3, sobald der Meldepflichtige von der Schwellenberührung Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung des Emittenten nach <a href="/bund/wphg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister" data-lli="0" target="_blank">§ 41 Absatz 1</a>.(2) Wem im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung der Aktien zum Handel an einem organisierten Markt 3 Prozent oder mehr der Stimmrechte an einem Emittenten zustehen, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, hat diesem Emittenten sowie der Bundesanstalt eine Mitteilung entsprechend Absatz 1 Satz 1 zu machen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Als Gehören im Sinne dieses Abschnitts gilt bereits das Bestehen eines auf die Übertragung von Aktien gerichteten unbedingten und ohne zeitliche Verzögerung zu erfüllenden Anspruchs oder einer entsprechenden Verpflichtung.(4) Inlandsemittenten und Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, sind im Sinne dieses Abschnitts nur solche, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen, soweit die Art und die Form der Mitteilung nach Absatz 1 oder Absatz 2, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens, betroffen sind.

Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Herausgabe von Kommunikationsdaten

Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen

Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Sofortiger Vollzug

Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems

Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen

Produktintervention

Wertpapierrat

Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland

Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung

Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes

Verschwiegenheitspflicht

Meldepflichten

Anzeige von Verdachtsfällen

Verpflichtung des Insolvenzverwalters

Verordnungsermächtigung

Marktmissbrauchsüberwachung

Abschnitt 3

Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel

Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung

Aufzeichnungspflichten

(weggefallen)

Ratingagenturen

Abschnitt 4

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

OTC-Derivate und Transaktionsregister

Abschnitt 5

Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister

Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

Abschnitt 5a

Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

Schwarmfinanzierungsdienstleister

Abschnitt 5b

Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503

Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503

Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2020/1503

Sonstige Regelungen hinsichtlich der Ansprüche nach den §§ 32c und 32d

Überwachung und Prüfung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503; Verordnungsermächtigung

Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

Abschnitt 6

Zurechnung von Stimmrechten

Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung

Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung

Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister

Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister

Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

Rechtsverlust

Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Handelstage

Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

Abschnitt 7

Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern

Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung

Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung

Befreiung

Ausschluss der Anfechtung

Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

Abschnitt 8

Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

Abschnitt 9

Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen

Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten

Anwendung von Positionslimits

Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

Abschnitt 10

Hinweisgeberverfahren

Überwachung der Organisationspflichten

Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung

Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

Abschnitt 11

Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung

Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung

Form der Kundenkommunikation

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes

Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 6 des Wertpapierprospektgesetzes

Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden

Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

Kunden; Verordnungsermächtigung

Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung

Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung

Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung

Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten

Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme

Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme

Bundesrecht Deutschland

§ 45 WpHG

Richtlinien der Bundesanstalt