Anlage 1 WpI-InhKontrollV
(zu § 5 Absatz 1 Satz 1)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 9, S. 8 - 17)
Ident-Nr. Zielunternehmen | |||||||||||
Der interessierte Erwerber ist eine natürliche Person. | |||||||||||
Ident-Nr. Anzeigepflichtiger | |||||||||||
Hiermit zeige ich die/ den | |||||||||||
Wird von der Behörde ausgefüllt | |||||||||||
□ | Absicht des Erwerbs |
□ | Absicht der Erhöhung |
□ | unabsichtlichen Erwerb |
□ | unabsichtliche Erhöhung |
einer bedeutenden Beteiligung an dem folgenden Wertpapierinstitut (Zielunternehmen) an:
Firma (laut Registereintragung) | ||
Rechtsform | ||
Sitz mit Postleitzahl | ||
Anschrift der Hauptniederlassung | ||
Straße, Hausnummer | ||
Postleitzahl | ||
Ort | ||
LEI |
Hat der interessierte Erwerber nach dem Erwerb oder der Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen? |
□ nein □ ja |
Erklärung, von welcher Person oder welchem Unternehmen die Kapital- oder Stimmrechtsanteile übernommen werden |
1. Angaben zur Identität des interessierten Erwerbers | ||
Angaben zur Person | ||
Familienname | ||
Geburtsname | ||
Sämtliche Vornamen | ||
Geburtsdatum | ||
Geburtsort, Geburtsstaat | ||
Staatsangehörigkeit | ||
Anschrift des Hauptwohnsitzes | ||
Straße, Hausnummer | ||
Postleitzahl | ||
Ort | ||
Staat | ||
Persönliche nationale Identifikationsnummer | ||
Angaben zur Firma, sofern vorhanden | ||
Firma (laut Registereintragung) | ||
Sitz mit Postleitzahl | ||
Sitzstaat | ||
Ordnungsmerkmale Registereintragung2 |
2. Angaben eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist: | ||
Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG. | ||
2.1 Bitte nur ausfüllen, wenn der Empfangsbevollmächtigte eine natürliche Person ist. | ||
Familienname | ||
Sämtliche Vornamen | ||
Geburtsdatum | ||
Anschrift | ||
Straße, Hausnummer | ||
Postleitzahl | ||
Ort | ||
2.2 Bitte nur ausfüllen, wenn der Empfangsbevollmächtigte keine natürliche Person ist. | ||
Firma (laut Registereintragung) | ||
Rechtsform | ||
Sitz mit Postleitzahl | ||
Anschrift | ||
Straße, Hausnummer | ||
Postleitzahl | ||
Ort | ||
Ordnungsmerkmale Registereintragung2 | ||
LEI2 |
3. Weitere Angaben zum interessierten Erwerber | |
Hat der interessierte Erwerber Kontrolle über ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut, Wertpapierinstitut, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 14 Satz 3 KAGB oder AIF-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 14 Satz 2 KAGB? | |
□ nein | □ ja Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der die kontrollierten Unternehmen aufzuführen sind. |
4. Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung | |
4.1.1 Könnte auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden, obwohl weniger als 10 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden? | |
□ nein | □ ja Es ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind. |
4.1.2 Erfolgt der Erwerb/ die Erhöhung der bedeutenden Beteiligung im Zusammenwirken mit anderen Personen? | |
□ nein | □ ja Es ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der die Personen und die Gründe dafür anzugeben sind. |
4.2 Informationen zu den Anteilen am Zielunternehmen, die der interessierte Erwerber vor dem beabsichtigten Erwerb hält, Artikel 7 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | ||||||||||||||||
Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Sitzstaat, Ordnungs- merkmale Registereintragung2, bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden) voll- ständiger Name und Geburts- datum, Rechtsträgerkennung2 | Kapitalanteil, | Kapital des Unter- nehmens Tsd. Euro | Stimm- rechts- anteil in Prozent | Verhältnis zum Ziel- unter- nehmen | ||||||||||||
% | Nennwert Tsd. Euro | Marktwert Tsd. Euro | Anzahl | Art | ||||||||||||
4.3 Informationen zu den Anteilen am Zielunternehmen, die der interessierte Erwerber nach dem beabsichtigten Erwerb hält bzw. zu halten beabsichtigt Artikel 7 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | ||||||||||||||||
Firma, Rechtsform und Sitz (lt. Registereintragung) mit PLZ und Sitzstaat, Ordnungs- merkmale Registereintragung2, bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden) voll- ständiger Name und Geburts- datum, Rechtsträgerkennung2 | Kapitalanteil7, 8 | Kapital des Unter- nehmens9 Tsd. Euro | Stimm- rechts- anteil10 in Prozent | Verhältnis zum Ziel- unter- nehmen11 | ||||||||||||
% | Nennwert Tsd. Euro | Marktwert Tsd. Euro | Anzahl | Art | ||||||||||||
Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt _ _ _ %. |
5. Beizufügende Anlagen | ||
5.1 Kann auf die Einreichung einzelner Anlagen entsprechend § 8 WpI-InhKontrollV oder Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 verzichtet werden? | ||
□ nein | □ ja Es ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _ beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und jeweils anzugeben ist, welche Verzichtsregel in Anspruch genommen werden kann. | |
5.2 Liste der Anlagen | Anlage liegt bei | |
Checkliste der einzureichenden Unterlagen | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht | |
Aufzählung der nicht eingereichten, verzichtbaren Anlagen mit Angabe der Verzichtsregel nach Nummer 5.1 dieses Formulars | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht | |
Formular WpI-KB nach § 5 Absatz 3 Satz 1 WpI-InhKontrollV | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht | |
Erklärung nach § 8 Absatz 1 Satz 3 WpI-InhKontrollV oder Artikel 13 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht | |
Kopie der Bevollmächtigung des Empfangsbevollmächtigten im Inland nach § 3 Satz 2 WpI-InhKontrollV | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
6. Kontaktperson für Rückfragen: | |
Familienname | |
Vorname | |
Telefonnummer (mit Vorwahl) | |
E-Mail-Adresse |
7. Unterschriften | |
7.1 Mit der nachfolgenden Unterschrift/ Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass
| |
7.2 Wenn der Anzeigepflichtige die Anzeige selbst abgibt, bitte hier unterschreiben: | |
Ort, Datum und Unterschrift des Anzeigepflichtigen | |
7.3 Wenn der Anzeigepflichtige die Anzeige nicht selbst abgibt, sind hier die Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen einzutragen, die entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben: | |
Familienname | |
Sämtliche Vornamen | |
Geburtsdatum | |
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten | |
Familienname | |
Sämtliche Vornamen | |
Geburtsdatum | |
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten | |
Familienname | |
Sämtliche Vornamen | |
Geburtsdatum | |
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten | |
Familienname | |
Sämtliche Vornamen | |
Geburtsdatum | |
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten | |
Familienname | |
Sämtliche Vornamen | |
Geburtsdatum | |
Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten |
(Wenn „nicht erforderlich“ angekreuzt wird, ist dies jeweils zu begründen.)
Allgemeine Angaben zur Identität des interessierten Erwerbers (Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Amtlich oder öffentlich beglaubigte Kopie eines gültigen Lichtbildausweises, mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird § 6 Absatz 1 WpI-InhKontrollV i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Lebenslauf, der den Vorgaben des § 6 Absatz 3 WpI-InhKontrollV entspricht § 6 Absatz 3 WpI-InhKontrollV i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Zusätzliche Angaben zum interessierten Erwerber (Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Angaben zur Zuverlässigkeit (Anlage 3 der WpI-InhKontrollV) § 5 Absatz 2 WpI-InhKontrollV i. V. m. Artikel 4 Buchstabe a und b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 BZRG, wenn der Wohnsitz in Deutschland liegt und die Person die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzt. EU-Behördenführungszeugnis14 nach § 30b BZRG, sofern der Wohnsitz in Deutschland liegt, die Person aber die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt. Weitere ausländische Unterlagen14 eines jeden Wohnsitzstaates der letzten 10 Jahre. § 6 Absatz 4 WpI-InhKontrollV i. V. m. Artikel 4 Buchstabe a und Artikel 6 Buchstabe d Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ wurde beantragt (wird direkt an die BaFin versandt) |
Auszüge aus dem Gewerbezentralregister14 gem. § 150 GewO Für Personen, die mit der Führung der Geschäfte eines Unternehmens im Ausland betraut sind und/oder waren, ist ein Zeugnis14 der betreffenden ausländischen Stelle, soweit verfügbar, vorzulegen. § 6 Absatz 5 WpI-InhKontrollV i. V. m. Artikel 4 Buchstabe a und Artikel 6 Buchstabe d Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Informationen zur aktuellen Finanzlage des interessierten Erwerbers, einschließlich Angaben zu seinen Einnahmequellen, seinen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und zu den Pfandrechten und Garantien, die er gewährt bzw. erhalten hat Artikel 4 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Beschreibung der Geschäftstätigkeiten des interessierten Erwerbers Artikel 4 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Finanzinformationen, insbesondere auch Ratings und öffentlich verfügbare Berichte zu den vom interessierten Erwerber kontrollierten oder geleiteten Unternehmen sowie gegebenenfalls zum interessierten Erwerber Artikel 4 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Beschreibung der finanziellen und nichtfinanziellen Interessen oder Beziehungen des interessierten Erwerbers an/zu:
| □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Informationen über etwaige Interessenkonflikte zwischen dem interessierten Erwerber und dem Zielunternehmen und mögliche Lösungen für den Umgang mit diesen Interessenkonflikten Artikel 4 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Angaben zu den Personen, die die Geschäfte des Zielunternehmens tatsächlich leiten werden (Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Ist nach dem Erwerb ein Austausch der Personen, die die Geschäfte tatsächlich leiten, geplant? □ Nein □ Ja (Es sind vollständige Angaben nach Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 zu den Personen zu machen.) | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Angaben zum beabsichtigten Erwerb (Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Einzelheiten zu den Absichten des interessierten Erwerbers in Bezug auf den beabsichtigten Erwerb einschließlich der strategischen Investitionen oder Portfolioinvestitionen Artikel 7 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Beschreibung etwaiger mit anderen Parteien abgestimmter Maßnahmen, unter anderem des Beitrags dieser anderen Parteien zur Finanzierung des beabsichtigten Erwerbs, der Art der Beteiligung an den Finanzvereinbarungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb und der künftigen organisatorischen Regelungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Artikel 7 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Inhalt möglicherweise geplanter Vereinbarungen mit anderen Anteilseignern in Bezug auf das Zielunternehmen Artikel 7 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Angabe des beabsichtigten Kaufpreises und die bei der Festsetzung dieses Preises zugrunde gelegten Kriterien und, falls ein Unterschied zwischen dem Marktwert und dem beabsichtigten Kaufpreis besteht, eine Erklärung, warum dies der Fall ist Kaufvertrag Artikel 7 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Angaben zur geplanten neuen Struktur der Gruppe und zu ihren Auswirkungen auf die Aufsicht (Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Analyse der Auswirkungen des beabsichtigten Erwerbs auf die Fähigkeit des Zielunternehmens, seiner Aufsichtsbehörde weiterhin rechtzeitig präzise Informationen zu übermitteln, auch infolge enger Verbindungen zwischen dem interessierten Erwerber und dem Zielunternehmen Artikel 8 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Angaben zur Finanzierung des beabsichtigten Erwerbs (Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Detaillierte Angaben zum Einsatz privater Finanzierungsquellen sowie zu Herkunft und Verfügbarkeit der Mittel, einschließlich einschlägiger dokumentarischer Nachweise darüber, dass der beabsichtigte Erwerb nicht auf Geldwäsche abzielt Artikel 9 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Detaillierte Angaben zur Art der Zahlung des beabsichtigten Erwerbs und zu dem zur Übertragung der Mittel verwendeten Netzwerk Artikel 9 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Detaillierte Angaben zum Zugang zu Kapitalquellen und Finanzmärkten, unter anderem detaillierte Angaben zu den zu emittierenden Finanzinstrumenten Artikel 9 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Angaben zum Fremdkapitaleinsatz, unter anderem den Namen der einschlägigen Geldgeber und die Einzelheiten zu den gewährten Fazilitäten, einschließlich Laufzeiten, Bedingungen, Pfandrechten und Garantien sowie Informationen zur Herkunft der Einnahmen, die für die Rückzahlung derartiger Darlehen verwendet werden sollen, und zur Herkunft des Fremdkapitals, wenn der Kreditgeber kein beaufsichtigtes Finanzinstitut ist Artikel 9 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Informationen zu etwaigen Finanzvereinbarungen mit anderen Anteilseignern des Zielunternehmens Artikel 9 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Informationen zu den Vermögenswerten des interessierten Erwerbers oder des Zielunternehmens, die im Hinblick auf die Finanzierung des beabsichtigten Erwerbs veräußert werden sollen, sowie die Bedingungen der Veräußerung, darunter Preis, Bewertung, Einzelheiten zu den Merkmalen der Vermögenswerte sowie Informationen darüber, wann und wie die Vermögenswerte erworben wurden Artikel 9 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 | □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Zusätzliche Informationen für qualifizierte Beteiligungen von bis zu 20 % (Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Strategiedokument, das ggf. Folgendes beinhaltet:
| □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Zusätzliche Anforderungen an qualifizierte Beteiligungen zwischen 20 % und 50 % (Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Strategiedokument, das ggf. Folgendes beinhaltet:
| □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Zusätzliche Anforderungen an qualifizierte Beteiligungen von 50 % oder mehr (Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946) | |
Geschäftsplan, der ggf. Folgendes beinhaltet:
| □ nicht erforderlich □ ja, Nr. _ _ □ wird nachgereicht |
Ggf. weitere Anlagen (vom interessierten Erwerber auszufüllen) | |
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