Wertpapierinstitutsgesetz

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

<p>(1) Die Bundesanstalt kann ein Mittleres Wertpapierinstitut und ein Wertpapierinstitut nach <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="4" target="_blank">Artikel 46 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> dazu verpflichten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">Artikel 46</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> genannten Angaben mehr als einmal jährlich zu veröffentlichen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für andere Veröffentlichungen als den Jahresabschluss besondere Medien und Orte und insbesondere ihre Websites zu nutzen.</div></dd></dl>Die Bundesanstalt kann Fristen für die Veröffentlichungen der in <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">Artikel 46</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> genannten Angaben setzen.</p><p>(2) Die Bundesanstalt kann Mutterunternehmen dazu verpflichten, jährlich entweder vollständig zusammenhängend in Textform oder durch einen Verweis auf gleichwertige Angaben eine Beschreibung ihrer rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungs- und Organisationsstruktur der Wertpapierinstitutsgruppe gemäß <a href="/bund/wpig/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Interne Unternehmensführung" data-lli="1" target="_blank">§ 41</a> dieses Gesetzes und <a href="/eu/rl_2014_65_eu/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 10</a> der <a href="/eu/rl_2014_65_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2014/65/EU</a> zu veröffentlichen.</p>

Veröffentlichungspflichten

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU

Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014

<p><p><span>(1) </span>Die zuständigen Behörden erteilen einer Wertpapierfirma erst dann die Zulassung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder zur Ausübung von Anlagetätigkeiten, wenn ihnen die Namen der natürlichen oder juristischen Personen, die als Anteilseigner oder Gesellschafter direkt oder indirekt qualifizierte Beteiligungen halten, sowie die Höhe der jeweiligen Beteiligungen mitgeteilt wurden.</p>
              <p>Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie angesichts der Notwendigkeit, die solide und umsichtige Führung einer Wertpapierfirma zu gewährleisten, nicht von der Geeignetheit der Anteilseigner oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, überzeugt sind.</p>
              <p>Bestehen zwischen der Wertpapierfirma und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, erteilt die zuständige Behörde die Zulassung nur, wenn diese Verbindungen die zuständige Behörde nicht an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen hindern.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die zuständige Behörde verweigert die Zulassung, wenn die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, die für eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen gelten, zu der bzw. denen das Unternehmen enge Verbindungen hat, oder Schwierigkeiten bei deren Anwendung die zuständige Behörde daran hindern, ihre Aufsichtsfunktionen ordnungsgemäß wahrzunehmen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständige Behörde, falls der Einfluss der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Personen die umsichtige und solide Geschäftsführung der Wertpapierfirma gefährden könnte, die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um diesen Zustand zu beenden.</p>
              <p>Diese Maßnahmen können Anträge auf einstweilige Verfügungen oder die Verhängung von Sanktionen gegen Geschäftsführer und die Geschäftsleitung oder die Aussetzung des Stimmrechts, das an die von den betreffenden Anteilseignern oder Gesellschaftern gehaltenen Anteile geknüpft ist, umfassen.</p></p>

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

<p>Wertpapierinstitute müssen solide Regelungen für die Unternehmensführung schaffen, die zweckdienlich, der Art, dem Umfang und der Komplexität der dem Geschäftsmodell innewohnenden Risiken und den Geschäften des Wertpapierinstituts angemessen sind; dazu zählen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine klare Organisationsstruktur mit klar bestimmten, transparenten und widerspruchsfreien Berichtslinien,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wirksame Verfahren zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken und möglichen Risiken, denen das Wertpapierinstitut ausgesetzt ist oder die das Wertpapierinstitut für andere darstellt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich ordnungsgemäßer Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Vergütungssystem, das mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sowie geschlechtsneutral ausgestaltet ist.</div></dd></dl></p>

Interne Unternehmensführung

<p><p><span>(1) </span>Wertpapierfirmen, die die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Bedingungen als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen nicht erfüllen, legen die in diesem Teil genannten Informationen am selben Tag offen, an dem sie ihren Jahresabschluss veröffentlichen.</p></p><p><p><span>(2) </span>Wertpapierfirmen, die die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Bedingungen als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen erfüllen und die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals emittieren, legen die in den Artikeln 47, 49 und 50 genannten Informationen am selben Tag offen, an dem sie ihren Jahresabschluss veröffentlichen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Erfüllt eine Wertpapierfirma nicht mehr alle in Artikel 12 Absatz 1 genannten Bedingungen als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirma, so legt sie die in diesem Teil genannten Informationen ab dem Geschäftsjahr, das auf das Geschäftsjahr, in dem sie diese Bedingungen nicht mehr erfüllt hat, folgt, offen.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Wertpapierfirmen können selbst entscheiden, welches Medium und welche Stelle zur wirksamen Erfüllung der Offenlegungspflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 geeignet sind. Die Offenlegung erfolgt in einem einzigen Medium oder an einer einzigen Stelle, sofern dies möglich ist. Werden in zwei oder mehr Medien gleiche oder vergleichbare Informationen offengelegt, so ist in jedem Medium auf die gleichlautende Information im anderen Medium zu verweisen.</p></p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen

Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Sofortige Vollziehbarkeit

Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

Abschnitt 3

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

Verschwiegenheitspflicht

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

Abschnitt 4

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung

Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Kapitel 2

Erlaubnis

Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

Anfangskapital

Versagung der Erlaubnis

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Geschäftsleiter

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Beurteilungszeitraum

Beurteilungskriterien und Untersagung

Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften

Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler

Bezeichnungsschutz

Registervorschriften

Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen

Kapitel 3

Information über die Sicherungseinrichtung

Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kapitel 4

Interne Sicherungsmaßnahmen

Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften

Verbotene Geschäfte

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

Kapitel 5

Grundlagen der Solvenzaufsicht

Internes Kapital und liquide Mittel

Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Länderspezifische Berichterstattung

Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements

Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

Risikosteuerung

Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess

Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Besondere Aufsichtsbefugnisse

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln

Besondere Liquiditätsanforderungen

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Informationspflichten in Krisensituationen

Aufsichtskollegien

Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

Unterabschnitt 2

Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung

Gemischte Holdinggesellschaften

Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat

Abschnitt 5

Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Kapitel 6

Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

Änderung der angezeigten Verhältnisse

Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

Bundesrecht Deutschland

§ 54 WpIG

Veröffentlichungspflichten