WpIG

Wertpapierinstitutsgesetz

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Informationen

Ausfertigungsdatum12.01.2021

FundstelleBGBl I 2021, 990

VersionZuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
Änderung durch Art. 5 G v. 27.12.2024 I Nr. 438 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

§ 3

Ausnahmen

§ 4

Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

Abschnitt 2

Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

§ 5

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

§ 5a

Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554

§ 6

Sofortige Vollziehbarkeit

§ 7

Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

§ 8

Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Abschnitt 3

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

§ 9

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

§ 10

Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

§ 11

Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

§ 12

Verschwiegenheitspflicht

Abschnitt 4

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

§ 13

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung

§ 14

Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Kapitel 2

Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Abschnitt 1

Erlaubnis

§ 15

Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

§ 16

Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

§ 17

Anfangskapital

§ 18

Versagung der Erlaubnis

§ 19

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Abschnitt 2

Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

§ 20

Geschäftsleiter

§ 21

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

§ 22

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

§ 23

Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

Abschnitt 3

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Beurteilungskriterien und Untersagung

§ 27

Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Abschnitt 4

Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften

§ 28

Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler

Kapitel 3

Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen

§ 31

Information über die Sicherungseinrichtung

§ 32

Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

Kapitel 4

Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

§ 33

Interne Sicherungsmaßnahmen

§ 34

Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

§ 35

Verstärkte Sorgfaltspflichten

§ 36

Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften

§ 37

Verbotene Geschäfte

Kapitel 5

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

Abschnitt 1

Grundlagen der Solvenzaufsicht

§ 38

Anwendungsbereich

§ 39

Internes Kapital und liquide Mittel

§ 40

Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

§ 41

Interne Unternehmensführung

§ 42

Länderspezifische Berichterstattung

§ 43

Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements

§ 44

Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

§ 45

Risikosteuerung

§ 46

Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess

§ 47

Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

§ 48

Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Abschnitt 3

Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

§ 49

Besondere Aufsichtsbefugnisse

§ 50

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

§ 51

Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln

§ 52

Besondere Liquiditätsanforderungen

§ 53

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

§ 54

Veröffentlichungspflichten

§ 55

Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Abschnitt 4

Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

Unterabschnitt 1

Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen

§ 56

Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

§ 57

Informationspflichten in Krisensituationen

§ 58

Aufsichtskollegien

§ 59

Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

§ 60

Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Unterabschnitt 2

Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

§ 61

Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

§ 62

Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung

§ 63

Gemischte Holdinggesellschaften

Abschnitt 5

Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat

§ 64

Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

§ 65

Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute

§ 66

Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute

§ 67

Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

§ 68

Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

§ 69

Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Abschnitt 6

Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung

§ 69a

Vermögenstrennung

Kapitel 6

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Abschnitt 1

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

§ 70

Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

§ 71

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

§ 72

Änderung der angezeigten Verhältnisse

Abschnitt 2

Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

§ 73

Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

§ 74

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

§ 75

Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

Kapitel 7

Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung

§ 76

Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen

§ 77

Prüferbestellung und Anzeige

§ 78

Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

Kapitel 7a

DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858

§ 78a

Zuständigkeit

§ 78b

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15

§ 78c

Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858

Kapitel 8

Maßnahmen bei Gefahr

Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung

§ 81a

Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung

Kapitel 9

Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen

Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen

§ 84a

Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554

§ 85

Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Kapitel 10

Übergangsvorschriften

§ 86

Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute

§ 87

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz