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Inhaltsübersicht

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

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Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 2a
Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 3
Ausnahmen
§ 4
Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

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Abschnitt 2

Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt
§ 5
Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
§ 6
Sofortige Vollziehbarkeit
§ 7
Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
§ 8
Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

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Abschnitt 3

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen
§ 9
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
§ 10
Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
§ 11
Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen
§ 12
Verschwiegenheitspflicht

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Abschnitt 4

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente
§ 13
Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung
§ 14
Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

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Kapitel 2

Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

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Abschnitt 1

Erlaubnis
§ 15
Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen
§ 16
Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung
§ 17
Anfangskapital
§ 18
Versagung der Erlaubnis
§ 19
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

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Abschnitt 2

Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 20
Geschäftsleiter
§ 21
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 22
Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
§ 23
Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

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Abschnitt 3

Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 24
Anzeige
§ 25
Beurteilungszeitraum
§ 26
Beurteilungskriterien und Untersagung
§ 27
Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

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Abschnitt 4

Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften
§ 28
Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
§ 29
Bezeichnungsschutz
§ 30
Registervorschriften

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Kapitel 3

Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen
§ 31
Information über die Sicherungseinrichtung
§ 32
Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

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Kapitel 4

Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 33
Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 34
Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
§ 35
Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 36
Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften
§ 37
Verbotene Geschäfte

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Kapitel 5

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

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Abschnitt 1

Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 38
Anwendungsbereich
§ 39
Internes Kapital und liquide Mittel
§ 40
Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
§ 41
Interne Unternehmensführung
§ 42
Länderspezifische Berichterstattung
§ 43
Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements
§ 44
Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung
§ 45
Risikosteuerung
§ 46
Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

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Abschnitt 2

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess
§ 47
Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
§ 48
Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

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Abschnitt 3

Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
§ 49
Besondere Aufsichtsbefugnisse
§ 50
Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
§ 51
Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln
§ 52
Besondere Liquiditätsanforderungen
§ 53
Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
§ 54
Veröffentlichungspflichten
§ 55
Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

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Abschnitt 4

Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

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Unterabschnitt 1

Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 56
Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
§ 57
Informationspflichten in Krisensituationen
§ 58
Aufsichtskollegien
§ 59
Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden
§ 60
Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

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Unterabschnitt 2

Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
§ 61
Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
§ 62
Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung
§ 63
Gemischte Holdinggesellschaften

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Abschnitt 5

Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 64
Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute
§ 65
Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute
§ 66
Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute
§ 67
Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften
§ 68
Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung
§ 69
Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

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Kapitel 6

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

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Abschnitt 1

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 70
Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute
§ 71
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute
§ 72
Änderung der angezeigten Verhältnisse

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Abschnitt 2

Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 73
Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 74
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 75
Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

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Kapitel 7

Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Prüferbestellung und Prüfung
§ 76
Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
§ 77
Prüferbestellung und Anzeige
§ 78
Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

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Kapitel 7a

DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
§ 78a
Zuständigkeit
§ 78b
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15
§ 78c
Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858

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Kapitel 8

Maßnahmen bei Gefahr
§ 79
Maßnahmen bei Gefahr
§ 80
Sonderbeauftragter
§ 81
Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung

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Kapitel 9

Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 82
Strafvorschriften
§ 83
Bußgeldvorschriften
§ 84
Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen
§ 85
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

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Kapitel 10

Übergangsvorschriften
§ 86
Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute