Wertpapierinstitutsgesetz

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

<p>Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/858.</p>

Zuständigkeit

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen

Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Sofortige Vollziehbarkeit

Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

Abschnitt 3

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

Verschwiegenheitspflicht

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

Abschnitt 4

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung

Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Kapitel 2

Erlaubnis

Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

Anfangskapital

Versagung der Erlaubnis

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Geschäftsleiter

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Beurteilungszeitraum

Beurteilungskriterien und Untersagung

Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften

Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler

Bezeichnungsschutz

Registervorschriften

Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen

Kapitel 3

Information über die Sicherungseinrichtung

Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kapitel 4

Interne Sicherungsmaßnahmen

Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften

Verbotene Geschäfte

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

Kapitel 5

Grundlagen der Solvenzaufsicht

Internes Kapital und liquide Mittel

Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Interne Unternehmensführung

Länderspezifische Berichterstattung

Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements

Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

Risikosteuerung

Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess

Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Besondere Aufsichtsbefugnisse

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln

Besondere Liquiditätsanforderungen

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Veröffentlichungspflichten

Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Informationspflichten in Krisensituationen

Aufsichtskollegien

Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

Unterabschnitt 2

Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung

Gemischte Holdinggesellschaften

Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat

Abschnitt 5

Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Kapitel 6

Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

Änderung der angezeigten Verhältnisse

Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

§ 78a WpIG

Zuständigkeit