Wertpapierinstitutsgesetz

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

<p>(1) DLT-Marktinfrastrukturen im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2022/858, denen eine besondere Genehmigung nach <a href="/bund/wpig/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute" data-lli="4" target="_blank">Artikel 8</a> oder Artikel 10 der Verordnung (EU) 2022/858 erteilt wurde, benötigen keine weitere Erlaubnis nach <a href="/bund/wpig/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen" data-lli="3" target="_blank">§ 15</a>, soweit die erbrachte Wertpapierdienstleistung von der besonderen Genehmigung umfasst ist.</p><p>(2) Privatkunden im Sinne des <a href="/bund/wphg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kunden; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 67 Absatz 3</a> des <a href="/bund/wphg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierhandelsgesetzes</a>, die aufgrund einer Ausnahme nach <a href="/eu/vo_eu_2022_858/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen und Ausnahmen im Zusammenhang mit DLT-MTF" data-lli="1" target="_blank">Artikel 4 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2022_858" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2022/858</a> als Mitglied oder Teilnehmer eines multilateralen DLT-Handelssystems im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2022/858 oder eines DLT-Handels- und Abwicklungssystems im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2022/858 das Eigengeschäft betreiben, benötigen hierfür keine Erlaubnis nach <a href="/bund/wpig/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 4 Satz 1</a>.</p>

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15

Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU

Gesetz über den Wertpapierhandel

<p>(1) Wer im Inland Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 10, die Wertpapiernebendienstleistungen des <a href="/bund/wpig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="16" target="_blank">§ 2 Absatz 3 Nummer 1, 2 und 4</a> oder ein Nebengeschäft im Sinne des <a href="/bund/wpig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="15" target="_blank">§ 2 Absatz 4</a> erbringen will, ohne die in <a href="/bund/wpig/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung" data-lli="14" target="_blank">§ 32 Absatz 1 Satz 2</a> des Kreditwesengesetzes bestimmte Schwelle zu überschreiten, bedarf einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; die Bundesanstalt hat <a href="/bund/vwvfg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung" data-lli="13" target="_blank">§ 37 Absatz 4</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> anzuwenden.</p><p>(2) Eine Erlaubnis für die Wertpapiernebendienstleistungen des <a href="/bund/wpig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="12" target="_blank">§ 2 Absatz 3 Nummer 1 oder 2</a> oder eines Nebengeschäfts im Sinne des <a href="/bund/wpig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="11" target="_blank">§ 2 Absatz 4</a> kann nur erteilt werden, wenn die Erlaubnis zur Erbringung mindestens einer Wertpapierdienstleistung vorliegt oder gleichzeitig erteilt wird; mit Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis für Wertpapierdienstleistungen erlischt automatisch auch die Erlaubnis für die Wertpapiernebendienstleistung oder das Nebengeschäft.</p><p>(3) Wer neben dem Erbringen von Wertpapierdienstleistungen auch Finanzinstrumente für eigene Rechnung anschaffen und veräußern will, ohne dass es sich hierbei um Eigenhandel handelt (Eigengeschäft), bedarf auch hierfür der Erlaubnis der Bundesanstalt.</p><p>(4) Eine Erlaubnis für das Betreiben des Eigengeschäfts benötigt unabhängig von einer Erlaubnis nach Absatz 1 auch, wer das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf Emissionszertifikate betreibt. Wer nach Satz 1 der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf, gilt als Wertpapierinstitut.</p><p>(5) Einer Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es in den Fällen des Absatzes 4 nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz von einem Unternehmen, das keine Wertpapierdienstleistungen erbringt, betrieben wird, um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im Sinne des <a href="/bund/tehg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="10" target="_blank">§ 3 Nummer 4</a> des <a href="/bund/tehg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes</a> betrieben wird, der keine Wertpapierdienstleistungen erbringt, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der Haupttätigkeit Wertpapierdienstleistungen erbringt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Wertpapierdienstleistung in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von <a href="/bund/wpig/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="9" target="_blank">Artikel 2 Absatz 4</a> und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt.</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Eigengeschäft als Mitglied einer Börse oder Teilnehmer eines Handelsplatzes von einem in einem Drittstaat ansässigen Unternehmen betrieben wird; dies gilt bis zu einer Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das Register nach <a href="/eu/vo_eu_2014_600/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Register" data-lli="8" target="_blank">Artikel 48</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017, S. 54)</a>, die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 314)</a> geändert worden ist.</div></dd></dl>Für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c und für die Führung eines betreffenden öffentlichen Registers können nähere Bestimmungen in der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/wpig/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung" data-lli="7" target="_blank">§ 14 Absatz 3</a> erlassen werden; insbesondere kann dem Unternehmen ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende Seite des Registers gestattet werden. Wird der schreibende Zugriff gestattet, ist das Unternehmen für die Richtigkeit und Aktualität der Seite verantwortlich.</p><p>(6) Einer Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es auch, wenn ein Wertpapierinstitut, dem eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, eigene Finanzinstrumente vertreibt, soweit dies nicht als Erbringen einer Wertpapierdienstleistung oder als Betreiben des Eigengeschäfts nach Absatz 3 unter Erlaubnisvorbehalt steht. Absatz 1 erster Halbsatz gilt entsprechend.</p><p>(7) Eine Erlaubnis nach Absatz 1, Absatz 4 oder Absatz 5 kann nicht mit einer Erlaubnis nach <a href="/bund/kwg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis" data-lli="6" target="_blank">§ 32</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a>, nach <a href="/bund/wpig/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht" data-lli="5" target="_blank">§ 10 Absatz 1</a> oder § 11 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach <a href="/bund/vag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis; Spartentrennung" data-lli="4" target="_blank">§ 8</a> des <a href="/bund/vag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsaufsichtsgesetzes</a> oder nach <a href="/bund/kagb/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb" data-lli="3" target="_blank">§ 20</a> des <a href="/bund/kagb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanlagegesetzbuchs</a> oder mit einer Registrierung nach <a href="/bund/zag/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 34 Absatz 1</a> des <a href="/bund/zag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes</a> verbunden werden. Für Wertpapierinstitute tritt die Pflicht der Erlaubnis nach <a href="/bund/kwg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis" data-lli="1" target="_blank">§ 32</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> hinter die Erlaubnis nach diesem Gesetz zurück.</p><p>(8) Eine Erlaubnis kann mit Auflagen versehen werden, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zwecks halten müssen.</p><p>(9) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 kann auf einzelne Wertpapierdienstleistungen oder inhaltlich dahingehend beschränkt werden, dass das Wertpapierinstitut nicht befugt ist, Eigentum oder Besitz am Kundengeld oder Kundenwertpapieren zu erwerben.</p><p>(10) Die Absätze 1 bis 9 finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder <a href="/bund/umwg/333" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzüberschreitender Formwechsel" data-lli="0" target="_blank">§ 333</a> des <a href="/bund/umwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umwandlungsgesetzes</a> eine juristische Person, die nach den Absätzen 1 bis 4 oder Absatz 6 erlaubnispflichtige Geschäfte betreibt, ihren juristischen Sitz vom Ausland ins Inland verlegt.</p>

Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

<p><p><span>(1) </span>Ein DLT-MTF unterliegt den Anforderungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2014/65/EU für ein multilaterales Handelssystem gelten.</p>
        
          <p>Unterabsatz 1 gilt nicht in Bezug auf die Anforderungen, für die der Wertpapierfirma oder dem Marktbetreiber, die bzw. der das DLT-MTF betreibt, eine Ausnahme gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels erteilt wurde, wenn die Wertpapierfirma oder der Marktbetreiber, die bzw. der das DLT-MTF betreibt, folgende Anforderungen erfüllt:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              Artikel 7;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              die Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              alle Ausgleichsmaßnahmen, die die zuständige Behörde für angemessen hält, um die Ziele der Bestimmungen zu erreichen, von denen eine Ausnahme beantragt worden ist, oder um den Anlegerschutz, die Marktintegrität oder die Finanzstabilität zu gewährleisten.
            </dd>
          </dl></p><p><p><span>(2) </span>Zusätzlich zu den in Artikel 53 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU bezeichneten Personen kann die zuständige Behörde auf Antrag eines Betreibers eines DLT-MTF diesem Betreiber gestatten, natürliche und juristische Personen zum Handel für eigene Rechnung als Mitglieder oder Teilnehmer zuzulassen, sofern diese Personen die folgenden Anforderungen erfüllen:</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              Sie sind ausreichend gut beleumundet;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              sie verfügen über ein ausreichendes Maß an Handelsfähigkeiten, Kompetenz und Erfahrung, einschließlich Kenntnissen über die Funktionsweise der Distributed-Ledger-Technologie;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              sie sind keine Market-Maker in dem DLT-MTF;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              d)
            </dt>
            <dd>
              sie verwenden in dem DLT-MTF keine hochfrequente algorithmische Handelstechnik;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              e)
            </dt>
            <dd>
              sie gewähren anderen Personen keinen direkten elektronischen Zugang zu dem DLT-MTF;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              f)
            </dt>
            <dd>
              sie handeln bei der Ausführung von Kundenaufträgen über die DLT-Marktinfrastruktur nicht für eigene Rechnung und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              g)
            </dt>
            <dd>
              sie haben in Kenntnis der Sachlage dem Handel in dem DLT-MTF als Mitglieder oder Teilnehmer zugestimmt und wurden von dem DLT-MTF über die potenziellen Risiken informiert, die mit der Nutzung seiner Systeme für den Handel mit DLT-Finanzinstrumenten verbunden sind.
            </dd>
          </dl>
        
        <p>Erteilt die zuständige Behörde die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme, kann sie zusätzliche Maßnahmen zum Schutz natürlicher Personen vorschreiben, die als Mitglieder oder Teilnehmer des DLT-MTF zugelassen sind. Diese Maßnahmen müssen dem Risikoprofil dieser Mitglieder oder Teilnehmer angemessen sein.</p></p><p><p><span>(3) </span>Auf Antrag eines Betreibers eines DLT-MTF kann die zuständige Behörde diesen Betreiber oder seine Mitglieder oder Teilnehmer von Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ausnehmen.</p>
        <p>Erteilt die zuständige Behörde eine in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Ausnahme, führt das DLT-MTF Aufzeichnungen über alle über seine Systeme ausgeführten Geschäfte. Die Aufzeichnungen enthalten alle in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Angaben, die für das von dem DLT-MTF und dem die Transaktion ausführenden Mitglied oder Teilnehmer verwendete System relevant sind. Das DLT-MTF stellt ferner sicher, dass die zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die Daten direkt vom multilateralen Handelssystem gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung zu empfangen, direkten und unmittelbaren Zugang zu diesen Angaben haben. Um Zugang zu diesen Aufzeichnungen zu erhalten, wird diese zuständige Behörde als teilnehmender regulatorischer Beobachter zum DLT-MTF zugelassen.</p>
        <p>Die zuständige Behörde stellt der ESMA alle Informationen, auf die sie gemäß diesem Artikel zugegriffen hat, unverzüglich zur Verfügung.</p></p><p><p><span>(4) </span>Beantragt der Betreiber eines DLT-MTF eine Ausnahme gemäß Absatz 2 oder 3, weist er nach, dass die beantragte Ausnahme</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              in Bezug auf den Einsatz einer Distributed-Ledger-Technologie verhältnismäßig und durch den Einsatz einer Distributed-Ledger-Technologie gerechtfertigt ist und
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              auf das DLT-MTF beschränkt ist und sich nicht auf ein anderes multilaterales Handelssystem erstreckt, das von dem betreffenden Betreiber betrieben wird.
            </dd>
          </dl></p><p><p><span>(5) </span>Die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels gelten entsprechend für einen Zentralverwahrer, der ein DLT-TSS gemäß Artikel 6 Absatz 2 betreibt.</p></p><p><p><span>(6) </span>Die ESMA arbeitet Leitlinien für die Ausgleichsmaßnahmen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c aus.</p></p>

Anforderungen und Ausnahmen im Zusammenhang mit DLT-MTF

<p>(1) Kunden im Sinne dieses Gesetzes sind alle natürlichen oder juristischen Personen, für die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen erbringen oder anbahnen.</p><p>(2) Professionelle Kunden im Sinne dieses Gesetzes sind Kunden, die über ausreichende Erfahrungen, Kenntnisse und Sachverstand verfügen, um ihre Anlageentscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen beurteilen zu können. Professionelle Kunden im Sinne des Satzes 1 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Unternehmen, die als <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Wertpapierdienstleistungsunternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sonstige zugelassene oder beaufsichtigte Finanzinstitute,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Versicherungsunternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwaltungsgesellschaften,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Börsenhändler und Warenderivatehändler,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>sonstige institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit nicht von den Buchstaben a bis f erfasst wird,</div></dd></dl>im Inland oder Ausland zulassungs- oder aufsichtspflichtig sind, um auf den Finanzmärkten tätig werden zu können;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht im Sinne der Nummer 1 zulassungs- oder aufsichtspflichtige Unternehmen, die mindestens zwei der drei nachfolgenden Merkmale überschreiten:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>20.000.000 Euro Bilanzsumme,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>40.000.000 Euro Umsatzerlöse,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>2.000.000 Euro Eigenmittel;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nationale und regionale Regierungen sowie Stellen der öffentlichen Schuldenverwaltung auf nationaler oder regionaler Ebene;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Zentralbanken, internationale und überstaatliche Einrichtungen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investmentbank und andere vergleichbare internationale Organisationen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>andere nicht im Sinne der Nummer 1 zulassungs- oder aufsichtspflichtige institutionelle Anleger, deren Haupttätigkeit in der Investition in Finanzinstrumente besteht, und Einrichtungen, die die Verbriefung von Vermögenswerten und andere Finanzierungsgeschäfte betreiben.</div></dd></dl>Sie werden in Bezug auf alle Finanzinstrumente, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen als professionelle Kunden angesehen.</p><p>(3) Privatkunden im Sinne dieses Gesetzes sind Kunden, die keine professionellen Kunden sind.</p><p>(4) Geeignete Gegenparteien sind Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis e sowie Einrichtungen nach Absatz 2 Nummer 3 und 4. Den geeigneten Gegenparteien stehen gleich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 mit Sitz im In- oder Ausland,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates als geeignete Gegenparteien im Sinne des Artikels 30 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/65/EU anzusehen sind,</div></dd></dl>wenn diese zugestimmt haben, für alle oder einzelne Geschäfte als geeignete Gegenpartei behandelt zu werden.</p><p>(5) Ein professioneller Kunde kann mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Einstufung als Privatkunde vereinbaren. Die Vereinbarung über die Änderung der Einstufung bedarf der Schriftform. Soll die Änderung nicht alle Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen und Finanzinstrumente betreffen, ist dies ausdrücklich festzulegen. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss professionelle Kunden im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2 und des Absatzes 6 am Anfang einer Geschäftsbeziehung darauf hinweisen, dass sie als professionelle Kunden eingestuft sind und die Möglichkeit einer Änderung der Einstufung nach Satz 1 besteht. Hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen Kunden vor dem 1. November 2007 auf der Grundlage eines Bewertungsverfahrens, das auf den Sachverstand, die Erfahrungen und Kenntnisse der Kunden abstellt, im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 eingestuft, hat die Einstufung nach dem 1. November 2007 Bestand. Diese Kunden sind über die Voraussetzungen der Einstufung nach den Absätzen 2 und 5 und die Möglichkeit der Änderung der Einstufung nach Absatz 5 Satz 4 zu informieren.</p><p>(6) Ein Privatkunde kann auf Antrag oder durch Festlegung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens als professioneller Kunde eingestuft werden. Der Änderung der Einstufung hat eine Bewertung durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen vorauszugehen, ob der Kunde aufgrund seiner Erfahrungen, Kenntnisse und seines Sachverstandes in der Lage ist, generell oder für eine bestimmte Art von Geschäften eine Anlageentscheidung zu treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen zu beurteilen. Eine Änderung der Einstufung kommt nur in Betracht, wenn der Privatkunde mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Kunde hat an dem Markt, an dem die Finanzinstrumente gehandelt werden, für die er als professioneller Kunde eingestuft werden soll, während des letzten Jahres durchschnittlich zehn Geschäfte von erheblichem Umfang im Quartal getätigt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Kunde verfügt über Bankguthaben und Finanzinstrumente im Wert von mehr als 500.000 Euro;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Kunde hat mindestens für ein Jahr einen Beruf am Kapitalmarkt ausgeübt, der Kenntnisse über die in Betracht kommenden Geschäfte, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen voraussetzt.</div></dd></dl>Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss den Privatkunden schriftlich darauf hinweisen, dass mit der Änderung der Einstufung die Schutzvorschriften dieses Gesetzes für Privatkunden nicht mehr gelten. Der Kunde muss schriftlich bestätigen, dass er diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat. Informiert ein professioneller Kunde im Sinne des Satzes 1 oder des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht über alle Änderungen, die seine Einstufung als professioneller Kunde beeinflussen können, begründet eine darauf beruhende fehlerhafte Einstufung keinen Pflichtverstoß des Wertpapierdienstleistungsunternehmens.</p><p>(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen zu den Vorgaben an eine Einstufung gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und zu den Kriterien, dem Verfahren und den organisatorischen Vorkehrungen bei einer Änderung oder Beibehaltung der Einstufung nach den Absätzen 5 und 6. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.</p>

Kunden; Verordnungsermächtigung

<p>(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein Wertpapierinstitut, das den Eigenhandel oder das Emissionsgeschäft betreibt und dessen zusammengerechnete Vermögenswerte, berechnet als Durchschnitt der vorausgegangenen zwölf Monate, 5 Milliarden Euro übersteigen, die Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> anzuwenden hat, wenn das Wertpapierinstitut <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die vorgenannten Dienstleistungen in einem solchen Umfang betreibt, dass ein Ausfall oder eine Notlage des Wertpapierinstituts zu einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft führen könnte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Clearing-Mitglied im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2019/2033 in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2012_648/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 2 Nummer 14</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_648" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6)</a> in der jeweils geltenden Fassung, ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aufgrund seiner Größe, der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten oder seiner grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Volkswirtschaft der Europäischen Union oder des betreffenden Mitgliedstaates hat oder mit dem Finanzsystem der Europäischen Union oder dem Mitgliedstaat erheblich verbunden ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Warenderivatehändler, Emissionszertifikatehändler, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versicherungsunternehmen.</p><p>(3) Unterschreitet das Wertpapierinstitut über einen Zeitraum von zwölf Monaten den in Absatz 1 genannten Schwellenwert oder liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor, zeigt das Wertpapierinstitut dies der Bundesanstalt unverzüglich an. Die Bundesanstalt prüft die Anzeige und widerruft ihre Anordnung nach Absatz 1 bei Wegfall der betreffenden Voraussetzungen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige.</p><p>(4) Die Bundesanstalt informiert die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die nach Maßgabe des in <a href="/eu/vo_eu_2010_1093/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19</a> der <a href="/eu/vo_eu_2010_1093" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG</a> und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12; L 101 vom 18.4.2015, S. 62), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2019_2175" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1)</a> geändert worden ist, festgelegten Verfahrens tätig wird, unverzüglich über eine nach Absatz 1 und Absatz 3 getroffene Entscheidung unter Hinweis auf die Geltung der Titel VII und VIII der Richtlinie 2013/36/EU.</p>

Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen

Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Sofortige Vollziehbarkeit

Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

Abschnitt 3

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

Verschwiegenheitspflicht

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

Abschnitt 4

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung

Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Kapitel 2

Erlaubnis

Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

Anfangskapital

Versagung der Erlaubnis

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Geschäftsleiter

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Beurteilungszeitraum

Beurteilungskriterien und Untersagung

Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften

Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler

Bezeichnungsschutz

Registervorschriften

Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen

Kapitel 3

Information über die Sicherungseinrichtung

Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kapitel 4

Interne Sicherungsmaßnahmen

Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften

Verbotene Geschäfte

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

Kapitel 5

Grundlagen der Solvenzaufsicht

Internes Kapital und liquide Mittel

Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Interne Unternehmensführung

Länderspezifische Berichterstattung

Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements

Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

Risikosteuerung

Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess

Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Besondere Aufsichtsbefugnisse

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln

Besondere Liquiditätsanforderungen

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Veröffentlichungspflichten

Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Informationspflichten in Krisensituationen

Aufsichtskollegien

Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

Unterabschnitt 2

Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung

Gemischte Holdinggesellschaften

Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat

Abschnitt 5

Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Kapitel 6

Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

Änderung der angezeigten Verhältnisse

Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

§ 78b WpIG

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15