Wertpapierinstitutsgesetz

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein Wertpapierinstitut, das den Eigenhandel oder das Emissionsgeschäft betreibt und dessen zusammengerechnete Vermögenswerte, berechnet als Durchschnitt der vorausgegangenen zwölf Monate, 5 Milliarden Euro übersteigen, die Vorschriften der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> anzuwenden hat, wenn das Wertpapierinstitut <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die vorgenannten Dienstleistungen in einem solchen Umfang betreibt, dass ein Ausfall oder eine Notlage des Wertpapierinstituts zu einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft führen könnte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Clearing-Mitglied im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2019/2033 in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2012_648/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 2 Nummer 14</a> der <a href="/eu/vo_eu_2012_648" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1; L 321 vom 30.11.2013, S. 6)</a> in der jeweils geltenden Fassung, ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aufgrund seiner Größe, der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten oder seiner grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Volkswirtschaft der Europäischen Union oder des betreffenden Mitgliedstaates hat oder mit dem Finanzsystem der Europäischen Union oder dem Mitgliedstaat erheblich verbunden ist.</div></dd></dl>(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Warenderivatehändler, Emissionszertifikatehändler, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder Versicherungsunternehmen.(3) Unterschreitet das Wertpapierinstitut über einen Zeitraum von zwölf Monaten den in Absatz 1 genannten Schwellenwert oder liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor, zeigt das Wertpapierinstitut dies der Bundesanstalt unverzüglich an. Die Bundesanstalt prüft die Anzeige und widerruft ihre Anordnung nach Absatz 1 bei Wegfall der betreffenden Voraussetzungen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige.(4) Die Bundesanstalt informiert die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die nach Maßgabe des in <a href="/eu/vo_eu_2010_1093/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19</a> der <a href="/eu/vo_eu_2010_1093" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG</a> und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12; L 101 vom 18.4.2015, S. 62), die zuletzt durch die <a href="/eu/vo_eu_2019_2175" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1)</a> geändert worden ist, festgelegten Verfahrens tätig wird, unverzüglich über eine nach Absatz 1 und Absatz 3 getroffene Entscheidung unter Hinweis auf die Geltung der Titel VII und VIII der Richtlinie 2013/36/EU.

Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(1) In Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 den zuständigen Behörden helfen, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, und zwar entweder
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden, wenn eine zuständige Behörde mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme beziehungsweise geplanten Maßnahme einer anderen zuständigen Behörde oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 in Fällen, in denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte vorsehen, dass die Behörde von Amts wegen helfen kann, wenn anhand objektiver Gründe eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden festzustellen ist.
 </dd>
 </dl>
 
 In Fällen, in denen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten ein gemeinsamer Beschluss der zuständigen Behörden erforderlich ist und die Behörde im Einklang mit diesen Gesetzgebungsakten den betreffenden zuständigen Behörden von Amts wegen helfen kann, nach dem in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren eine Einigung zu erzielen, wird eine Meinungsverschiedenheit angenommen, wenn die zuständigen Behörden innerhalb der in den genannten Gesetzgebungsakten festgesetzten Fristen keinen gemeinsamen Beschluss fassen.(1a) Die betroffenen zuständigen Behörden setzen die Behörde in den folgenden Fällen unverzüglich darüber in Kenntnis, dass keine Einigung erzielt wurde:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten eine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Die Frist ist abgelaufen oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 mindestens zwei der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Gründe zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 wenn in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten keine Frist für die Erzielung einer Einigung zwischen den zuständigen Behörden festgelegt ist und einer der folgenden Fälle eintritt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 mindestens zwei der betroffenen zuständigen Behörden gelangen anhand objektiver Gründe zu dem Ergebnis, dass eine Meinungsverschiedenheit besteht; oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 seit dem Tag, an dem bei einer zuständigen Behörde das Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde eingegangen ist, im Hinblick auf die Einhaltung der genannten Gesetzgebungsakte eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen, sind zwei Monate vergangen, ohne dass die ersuchte Behörde einen Beschluss gefasst hätte, mit dem sie dem Ersuchen nachkommt.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(1b) Der Vorsitzende beurteilt, ob die Behörde im Einklang mit Absatz 1 handeln sollte. Wenn die Behörde von Amts wegen tätig wird, setzt sie die betreffenden zuständigen Behörden von ihrem Beschluss, tätig zu werden, in Kenntnis.
 In Erwartung des Beschlusses der Behörde gemäß dem Verfahren nach Artikel 44 Absatz 3a setzen in Fällen, in denen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte einen gemeinsamen Beschluss erfordern, alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre individuelle Beschlussfassung aus. Beschließt die Behörde, tätig zu werden, setzen alle an dem gemeinsamen Beschluss beteiligten zuständigen Behörden ihre Beschlussfassung aus, bis das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels abgeschlossen ist.(2) Die Behörde setzt den zuständigen Behörden für die Schlichtung ihrer Meinungsverschiedenheit eine Frist und trägt dabei allen relevanten Fristen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind, sowie der Komplexität und Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung. In diesem Stadium handelt die Behörde als Vermittlerin.(3) Erzielen die betroffenen zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde einen Beschluss fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, und die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. Der Beschluss der Behörde ist für die betroffenen zuständigen Behörden bindend. Die Behörde kann die zuständigen Behörden mit ihrem Beschluss auffordern, einen von ihnen gefassten Beschluss aufzuheben oder zu ändern oder die Befugnisse, die sie nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, wahrzunehmen.(3a) Die Behörde setzt die betreffenden zuständigen Behörden von dem Abschluss der Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 sowie gegebenenfalls von ihrem nach Absatz 3 gefassten Beschluss in Kenntnis.(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass Finanzinstitute oder — im Kontext von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung — Wirtschaftsbeteiligter des Finanzsektors die Anforderungen erfüllen, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Gesetzgebungsakten unmittelbar auf sie anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an die betreffenden Finanzinstitute oder Wirtschaftsbeteiligten des Finanzsektors richten und sie so dazu verpflichten, alle zur Einhaltung ihrer Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.
 In Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung kann die Behörde, sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte nicht unmittelbar auf Wirtschaftsbeteiligte des Finanzsektors anwendbar sind, außerdem einen Beschluss im Einklang mit Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes annehmen. Zu diesem Zweck wendet die Behörde alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und, sofern dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, die nationalen Rechtsvorschriften an, insoweit sie diese Richtlinien umsetzen. Liegt das einschlägige Unionsrecht in Form von Verordnungen vor und werden in diesen Verordnungen den Mitgliedstaaten ausdrücklich Optionen eingeräumt, so wendet die Behörde außerdem die nationalen Rechtsvorschriften an, soweit diese Optionen ausgeübt wurden.(5) Nach Absatz 4 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen. Jede Maßnahme der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Sachverhalten, die Gegenstand eines Beschlusses nach den Absätzen 3 oder 4 sind, muss mit diesen Beschlüssen in Einklang stehen.(6) In dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Bericht legt der Vorsitzende der Behörde die Art der Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden, die erzielten Einigungen und die zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten getroffenen Beschlüsse dar.

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 1.
 </dt>
 <dd>
 „CCP” eine juristische Person, die zwischen die Gegenparteien der auf einem oder mehreren Märkten gehandelten Kontrakte tritt und somit als Käufer für jeden Verkäufer bzw. als Verkäufer für jeden Käufer fungiert;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 2.
 </dt>
 <dd>
 „Transaktionsregister” eine juristische Person, die die Aufzeichnungen zu Derivaten zentral sammelt und verwahrt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 3.
 </dt>
 <dd>
 „Clearing” den Prozess der Erstellung von Positionen, darunter die Berechnung von Nettoverbindlichkeiten, und die Gewährleistung, dass zur Absicherung des aus diesen Positionen erwachsenden Risikos Finanzinstrumente, Bargeld oder beides zur Verfügung stehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 4.
 </dt>
 <dd>
 „Handelsplatz” ein System, das von einer Wertpapierfirma oder einem Marktbetreiber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 13 der Richtlinie 2004/39/EG, ausgenommen systematische Internalisierer im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 7 der genannten Richtlinie, betrieben wird, in dem die Interessen am Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten so zusammengeführt werden, dass sie in Geschäfte gemäß Titel II oder III jener Richtlinie münden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 5.
 </dt>
 <dd>
 „Derivat” oder „Derivatekontrakt” eines der in Anhang I Abschnitt C Nummern 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, durchgeführt durch die Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, genannten Finanzinstrumente;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 6.
 </dt>
 <dd>
 „Derivatekategorie” eine Untergruppe von Derivaten, denen allgemeine und wesentliche Eigenschaften gemeinsam sind, darunter mindestens das Verhältnis zu dem zugrundeliegenden Vermögenswert, die Art des zugrundeliegenden Vermögenswertes und die Währung des Nominalwerts. Derivate derselben Kategorie können unterschiedliche Fälligkeiten haben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 7.
 </dt>
 <dd>
 „OTC-Derivate” oder „OTC-Derivatekontrakte” Derivatekontrakte, deren Ausführung nicht an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG oder an einem Markt eines Drittstaats erfolgt, der gemäß Artikel 2a dieser Verordnung als einem geregelten Markt gleichwertig angesehen wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 8.
 </dt>
 <dd>
 „finanzielle Gegenpartei” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(1) zugelassene Wertpapierfirma;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 ein gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(2) zugelassenes Kreditinstitut;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 ein gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) zugelassenes Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 einen gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassenen OGAW und gegebenenfalls dessen gemäß der genannten Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft, es sei denn, der OGAW wird ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines oder mehrerer Mitarbeiteraktienkaufpläne eingerichtet;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) im Sinne des Artikels 6 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates(4);
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 einen alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU, der entweder in der Union niedergelassen ist oder von einem gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet wird, — es sei denn, der AIF wird ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines oder mehrerer Mitarbeiteraktienkaufpläne eingerichtet oder der AIF ist eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2011/61/EU — sowie gegebenenfalls dessen in der Union niedergelassenen AIFM;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 g)
 </dt>
 <dd>
 einen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) zugelassenen Zentralverwahrer;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 9.
 </dt>
 <dd>
 „nichtfinanzielle Gegenpartei” ein in der Union niedergelassenes Unternehmen, das nicht zu den in den Nummern 1 und 8 genannten Einrichtungen gehört;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 10.
 </dt>
 <dd>
 „Altersversorgungssystem” 
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Artikels 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG, einschließlich der zugelassenen Stellen nach Artikel 2 Absatz 1 jener Richtlinie, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, sowie die juristischen Personen, die für die Anlagezwecke solcher Einrichtungen gegründet werden und ausschließlich in deren Interesse handeln;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/41/EG;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 unter die Richtlinie 2002/83/EG fallende Geschäfte der betrieblichen Altersversorgung von Lebensversicherungsunternehmen, sofern für alle dem jeweiligen Geschäft entsprechenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten ein separater Abrechungsverband eingerichtet wird und sie ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Tätigkeiten des jeweiligen Versicherungsunternehmens verwaltet und organisiert werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 sonstige zugelassene und beaufsichtigte Einrichtungen oder Systeme, die auf nationaler Ebene tätig sind, sofern
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 ihr primärer Zweck in der Bereitstellung von Altersversorgungsleistungen besteht.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 11.
 </dt>
 <dd>
 „Gegenparteiausfallrisiko” das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 12.
 </dt>
 <dd>
 „Interoperabilitätsvereinbarung” eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr CCPs über die systemübergreifende Ausführung von Transaktionen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 13.
 </dt>
 <dd>
 „zuständige Behörde” die zuständige Behörde im Sinne der Rechtsvorschriften, die in Nummer 8 dieses Artikels genannt werden, die zuständige Behörde gemäß Artikel 10 Absatz 5 oder die Behörde, die von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 22 benannt wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 14.
 </dt>
 <dd>
 „Clearingmitglied” ein Unternehmen, das an einer CCP teilnimmt und für die Erfüllung der aus dieser Teilnahme erwachsenden finanziellen Verpflichtungen haftet;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 15.
 </dt>
 <dd>
 „Kunde” ein Unternehmen, das eine Vertragsbeziehung mit einem Clearingmitglied einer CCP unterhält, die es diesem Unternehmen ermöglicht, seine Transaktionen durch diese CCP zu clearen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 16.
 </dt>
 <dd>
 „Gruppe” die aus einem Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen bestehende Gruppe von Unternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder die Gruppe von Unternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 80 Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2006/48/EG;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 17.
 </dt>
 <dd>
 „Finanzinstitut” ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die in Anhang I Nummern 2 bis 12 der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 18.
 </dt>
 <dd>
 „Finanzholdinggesellschaft” ein Finanzinstitut, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist, und das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats(6) ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 19.
 </dt>
 <dd>
 „Anbieter von Nebendienstleistungen” ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Besitz oder der Verwaltung von Immobilien, in der Verwaltung von Datenverarbeitungsdiensten oder einer ähnlichen Tätigkeiten besteht, die im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute den Charakter einer Nebentätigkeit hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 20.
 </dt>
 <dd>
 „qualifizierte Beteiligung” das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte einer CCP oder eines Transaktionsregisters nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind(7) unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie oder die Möglichkeit der Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung der CCP oder des Transaktionsregisters, an dem diese Beteiligung gehalten wird;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 21.
 </dt>
 <dd>
 „Mutterunternehmen” ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 22.
 </dt>
 <dd>
 „Tochterunternehmen” ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 23.
 </dt>
 <dd>
 „Kontrolle” die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 24.
 </dt>
 <dd>
 „enge Verbindung” eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder die Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Kontrolle oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen oder Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.
 </dd>
 </dl>
 
 Eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind, gilt ebenfalls als enge Verbindung zwischen diesen Personen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 25.
 </dt>
 <dd>
 „Eigenkapital” gezeichnetes Kapital im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten(8), sofern es eingezahlt wurde, zuzüglich des Emissionsagiokontos, sofern es Verluste in Normalsituationen vollständig auffängt und sofern es im Konkurs- oder Liquidationsfall gegenüber allen anderen Forderungen nachrangig ist;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 26.
 </dt>
 <dd>
 „Rücklagen” Rücklagen gemäß Artikel 9 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(9) sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 27.
 </dt>
 <dd>
 „Leitungsorgan” den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat oder beide, gemäß dem nationalen Gesellschaftsrecht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 28.
 </dt>
 <dd>
 „unabhängiges Mitglied des Leitungsorgans” ein Mitglied des Leitungsorgans, das keine geschäftliche, familiäre oder sonstige Beziehung unterhält, die zu einem Interessenkonflikt in Bezug auf die betreffende CCP oder ihre kontrollierenden Aktionäre, ihre Verwaltung oder ihre Clearingmitglieder führt, und das in den fünf Jahren vor seiner Mitgliedschaft in dem Organ keine solche Beziehung unterhalten hat;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 29.
 </dt>
 <dd>
 „Geschäftsleitung” die Personen, die die Geschäfte der CCP oder des Transaktionsregisters tatsächlich leiten, und das oder die geschäftsführende(n) Mitglied(er) des Leitungsorgans;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 30.
 </dt>
 <dd>
 „gedeckte Schuldverschreibung” eine Schuldverschreibung, die den Anforderungen des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genügt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 31.
 </dt>
 <dd>
 „Emittent gedeckter Schuldverschreibungen” denjenigen, der eine gedeckte Schuldverschreibung emittiert, oder den Deckungspool einer gedeckten Schuldverschreibung.
 </dd>
 </dl>

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen

Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Sofortige Vollziehbarkeit

Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

Abschnitt 3

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

Verschwiegenheitspflicht

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

Abschnitt 4

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung

Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Kapitel 2

Erlaubnis

Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

Anfangskapital

Versagung der Erlaubnis

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Geschäftsleiter

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Beurteilungszeitraum

Beurteilungskriterien und Untersagung

Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften

Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler

Bezeichnungsschutz

Registervorschriften

Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen

Kapitel 3

Information über die Sicherungseinrichtung

Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kapitel 4

Interne Sicherungsmaßnahmen

Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften

Verbotene Geschäfte

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

Kapitel 5

Grundlagen der Solvenzaufsicht

Internes Kapital und liquide Mittel

Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Interne Unternehmensführung

Länderspezifische Berichterstattung

Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements

Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

Risikosteuerung

Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess

Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Besondere Aufsichtsbefugnisse

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln

Besondere Liquiditätsanforderungen

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Veröffentlichungspflichten

Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Informationspflichten in Krisensituationen

Aufsichtskollegien

Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

Unterabschnitt 2

Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung

Gemischte Holdinggesellschaften

Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat

Abschnitt 5

Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Kapitel 6

Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

Änderung der angezeigten Verhältnisse

Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

Bundesrecht Deutschland

§ 8 WpIG

Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute