Wertpapierinstitutsgesetz

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

<p>Abweichend von <a href="/bund/gwg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Sorgfaltspflichten" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a> bestehen die Sorgfaltspflichten nach <a href="/bund/gwg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Sorgfaltspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4</a> des <a href="/bund/gwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Geldwäschegesetzes</a> für Wertpapierinstitute sowie Investmentholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften bei der Annahme von Bargeld ungeachtet etwaiger im Geldwäschegesetz oder in diesem Gesetz genannter Schwellenbeträge, soweit ein Sortengeschäft nach <a href="/bund/wpig/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7</a> des Kreditwesengesetzes nicht über ein bei dem Wertpapierinstitut eröffneten Konto des Kunden abgewickelt wird und die Transaktion einen Wert von 2 500 Euro oder mehr aufweist.</p>

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

<p>Dieses Gesetz ist auf Wertpapierinstitute mit Sitz oder Tätigkeit im Inland anzuwenden.</p>

Anwendungsbereich

<p>(1) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person nach Maßgabe des <a href="/bund/gwg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung" data-lli="22" target="_blank">§ 11 Absatz 4</a> und des <a href="/bund/gwg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung" data-lli="21" target="_blank">§ 12 Absatz 1 und 2</a> sowie die Prüfung, ob die für den Vertragspartner auftretende Person hierzu berechtigt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des <a href="/bund/gwg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung" data-lli="20" target="_blank">§ 11 Absatz 5</a> und des <a href="/bund/gwg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung" data-lli="19" target="_blank">§ 12 Absatz 3 und 4</a>; dies umfasst in Fällen, in denen der Vertragspartner keine natürliche Person ist, die Pflicht, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck und über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung, soweit sich diese Informationen im Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus der Geschäftsbeziehung ergeben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Feststellung mit angemessenen, risikoorientierten Verfahren, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung einschließlich der Transaktionen, die in ihrem Verlauf durchgeführt werden, zur Sicherstellung, dass diese Transaktionen übereinstimmen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>mit den beim Verpflichteten vorhandenen Dokumenten und Informationen über den Vertragspartner und gegebenenfalls über den wirtschaftlich Berechtigten, über deren Geschäftstätigkeit und Kundenprofil und,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>soweit erforderlich, mit den beim Verpflichteten vorhandenen Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte;</div></dd></dl>im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung haben die Verpflichteten sicherzustellen, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos im angemessenen zeitlichen Abstand aktualisiert werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Der konkrete Umfang der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 muss dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, insbesondere in Bezug auf den Vertragspartner, die Geschäftsbeziehung oder Transaktion, entsprechen. Die Verpflichteten berücksichtigen dabei insbesondere die in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren. Darüber hinaus zu berücksichtigen haben sie bei der Bewertung der Risiken zumindest <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Zweck des Kontos oder der Geschäftsbeziehung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Höhe der von Kunden eingezahlten Vermögenswerte oder den Umfang der ausgeführten Transaktionen sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Regelmäßigkeit oder die Dauer der Geschäftsbeziehung.</div></dd></dl>Verpflichtete müssen gegenüber den Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen darlegen, dass der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angemessen ist.</p><p>(3) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind von Verpflichteten zu erfüllen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Transaktionen, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, wenn es sich handelt um <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Geldtransfers nach <a href="/eu/vo_eu_2015_847/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="18" target="_blank">Artikel 3 Nummer 9</a> der <a href="/eu/vo_eu_2015_847" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)</a> und dieser Geldtransfer einen Betrag von 1 000 Euro oder mehr ausmacht,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Durchführung einer sonstigen Transaktion im Wert von 15 000 Euro oder mehr,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Übertragung von Kryptowerten, die zum Zeitpunkt der Übertragung einem Gegenwert von 1 000 Euro oder mehr entspricht,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ungeachtet etwaiger nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen bestehender Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenbeträge beim Vorliegen von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>es sich bei Vermögensgegenständen, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand von Geldwäsche handelt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei Zweifeln, ob die aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners, zu der Identität einer für den Vertragspartner auftretenden Person oder zu der Identität des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind.</div></dd></dl></p><p>(3a) Die Verpflichteten müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei allen neuen Kunden erfüllen. Bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage erfüllen, insbesondere dann, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Verpflichtete rechtlich verpflichtet ist, den Kunden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Verpflichtete gemäß der <a href="/eu/rl_2011_16_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1)</a> dazu verpflichtet ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Nehmen Verpflichtete nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="17" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 5</a> Bargeld bei der Erbringung von Zahlungsdiensten nach <a href="/bund/gwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="16" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 2</a> des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an, so haben sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu erfüllen.</p><p>(5) Verpflichtete nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="15" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 15</a> haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Transaktionen in Form von Gewinnen oder Einsätzen eines Spielers in Höhe von 2 000 Euro oder mehr zu erfüllen, es sei denn, das Glücksspiel wird im Internet angeboten oder vermittelt. Der Identifizierungspflicht kann auch dadurch nachgekommen werden, dass der Spieler bereits beim Betreten der Spielbank oder der sonstigen örtlichen Glücksspielstätte identifiziert wird, wenn vom Verpflichteten zusätzlich sichergestellt wird, dass Transaktionen im Wert von 2 000 Euro oder mehr einschließlich des Kaufs oder Rücktauschs von Spielmarken dem jeweiligen Spieler zugeordnet werden können.</p><p>(6) Verpflichtete nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="14" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 14</a> haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Vermittlung von Kaufverträgen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen bei Transaktionen mit einer monatlichen Nettokaltmiete oder Nettokaltpacht in Höhe von mindestens 10 000 Euro.</div></dd></dl></p><p>(6a) Verpflichtete nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="13" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 16</a> haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Güterhändler bei folgenden Transaktionen: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Transaktionen im Wert von mindestens 10 000 Euro über Kunstgegenstände,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Transaktionen über hochwertige Güter nach <a href="/bund/gwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="12" target="_blank">§ 1 Absatz 10 Satz 2 Nummer 1</a>, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Transaktionen über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Kunstvermittler und Kunstlagerhalter bei Transaktionen im Wert von mindestens 10 000 Euro.</div></dd></dl></p><p>(7) Für Verpflichtete nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="11" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5</a>, die bei der Ausgabe von E-Geld tätig sind, gilt <a href="/bund/kwg/25i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld" data-lli="10" target="_blank">§ 25i Absatz 1</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> mit der Maßgabe, dass lediglich die Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 zu erfüllen sind. § 25i Absatz 2 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.</p><p>(8) Versicherungsvermittler nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="9" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 8</a>, die für ein Versicherungsunternehmen nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="8" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 7</a> Prämien einziehen, haben diesem Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15 000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen.</p><p>(8a) Soweit ein Verpflichteter nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="7" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 10</a> als Syndikusrechtsanwalt oder als Syndikuspatentanwalt oder ein Verpflichteter nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 12</a> als Syndikussteuerberater für ein Unternehmen tätig wird, das selbst Verpflichteter nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> ist, obliegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 diesem Unternehmen.</p><p>(9) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zu erfüllen, so darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder nicht fortgesetzt werden und darf keine Transaktion durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist sie vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Die Sätze 1 und 2 gelten für Verpflichtete nach <a href="/bund/gwg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtete, Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12</a> nicht, wenn Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erbracht werden sollen, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass die Rechtsberatung oder Prozessvertretung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung genutzt wurde oder wird. Solange der Vertragspartner seiner Pflicht nach <a href="/bund/gwg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 12 Absatz 4 Satz 1</a>, eine Vereinigung mit Sitz im Ausland ihrer Mitteilungspflicht nach <a href="/bund/gwg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Satz 2 und 3</a> oder ein Trustee, der außerhalb der Europäischen Union seinen Wohnsitz oder Sitz hat, seiner Mitteilungspflicht nach <a href="/bund/gwg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen" data-lli="1" target="_blank">§ 21 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 und Satz 3</a> nicht nachkommt, hat der Notar die Beurkundung abzulehnen; <a href="/bund/bnoto/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verweigerung der Amtstätigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> der <a href="/bund/bnoto" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnotarordnung</a> gilt insoweit entsprechend.</p>

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

Ausnahmen

Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute

Aufgaben und grundlegende Befugnisse der Bundesanstalt

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Sofortige Vollziehbarkeit

Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

Abschnitt 3

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen

Verschwiegenheitspflicht

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung bei Wertpapierinstituten; Form der einzureichenden Dokumente

Abschnitt 4

Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung

Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung

Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Kapitel 2

Erlaubnis

Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen

Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung

Anfangskapital

Versagung der Erlaubnis

Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Geschäftsleiter und Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Geschäftsleiter

Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind

Inhaber bedeutender Beteiligungen

Beurteilungszeitraum

Beurteilungskriterien und Untersagung

Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht

Vertraglich gebundene Vermittler, Bezeichnungsschutz und Registervorschriften

Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler

Bezeichnungsschutz

Registervorschriften

Informationen über die zuständigen Sicherungseinrichtungen

Kapitel 3

Information über die Sicherungseinrichtung

Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung

Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kapitel 4

Interne Sicherungsmaßnahmen

Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften

Verbotene Geschäfte

Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht

Kapitel 5

Grundlagen der Solvenzaufsicht

Internes Kapital und liquide Mittel

Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

Interne Unternehmensführung

Länderspezifische Berichterstattung

Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements

Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung

Risikosteuerung

Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess

Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung

Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle

Besondere Befugnisse der Bundesanstalt bei der laufenden Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Besondere Aufsichtsbefugnisse

Zusätzliche Eigenmittelanforderungen

Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln

Besondere Liquiditätsanforderungen

Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden

Veröffentlichungspflichten

Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde

Besonderheiten bei der Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen

Beaufsichtigung von Wertpapierinstitutsgruppen auf konsolidierter Basis und Beaufsichtigung der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Informationspflichten in Krisensituationen

Aufsichtskollegien

Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden

Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten

Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen

Unterabschnitt 2

Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests

Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung

Gemischte Holdinggesellschaften

Anzeigepflichten; Wertpapierinstitute mit Mutterunternehmen im Drittstaat

Abschnitt 5

Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute

Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften

Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung

Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken

Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Kapitel 6

Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute

Änderung der angezeigten Verhältnisse

Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt

Bundesrecht Deutschland

§ 35 WpIG

Verstärkte Sorgfaltspflichten