Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
und Begriffsbestimmungen
| § 1 | Anwendungsbereich |
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
| § 2a | Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen |
| § 3 | Ausnahmen |
| § 4 | Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute |
Abschnitt 2
Aufgaben und grundlegende
Befugnisse der Bundesanstalt
| § 5 | Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt |
| § 6 | Sofortige Vollziehbarkeit |
| § 7 | Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen |
| § 8 | Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute |
Abschnitt 3
Zusammenarbeit der
Bundesanstalt mit anderen Stellen
| § 9 | Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank |
| § 10 | Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht |
| § 11 | Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen |
| § 12 | Verschwiegenheitspflicht |
Abschnitt 4
Hinweisgebersystem
und Aufzeichnungsverpflichtung
bei Wertpapierinstituten;
Form der einzureichenden Dokumente
| § 13 | Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung |
| § 14 | Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung |
Kapitel 2
Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Abschnitt 1
Erlaubnis
| § 15 | Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen |
| § 16 | Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung |
| § 17 | Anfangskapital |
| § 18 | Versagung der Erlaubnis |
| § 19 | Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis |
Abschnitt 2
Geschäftsleiter und
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
| § 20 | Geschäftsleiter |
| § 21 | Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan |
| § 22 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans |
| § 23 | Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind |
Abschnitt 3
Inhaber bedeutender Beteiligungen
| § 24 | Anzeige |
| § 25 | Beurteilungszeitraum |
| § 26 | Beurteilungskriterien und Untersagung |
| § 27 | Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht |
Abschnitt 4
Vertraglich gebundene
Vermittler, Bezeichnungsschutz
und Registervorschriften
| § 28 | Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler |
| § 29 | Bezeichnungsschutz |
| § 30 | Registervorschriften |
Kapitel 3
Informationen über die
zuständigen Sicherungseinrichtungen
| § 31 | Information über die Sicherungseinrichtung |
| § 32 | Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung |
Kapitel 4
Vorkehrungen zur Verhinderung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
| § 33 | Interne Sicherungsmaßnahmen |
| § 34 | Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung |
| § 35 | Verstärkte Sorgfaltspflichten |
| § 36 | Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften |
| § 37 | Verbotene Geschäfte |
Kapitel 5
Beaufsichtigung von
Wertpapierinstituten; Solvenzaufsicht
Abschnitt 1
Grundlagen der Solvenzaufsicht
| § 38 | Anwendungsbereich |
| § 39 | Internes Kapital und liquide Mittel |
| § 40 | Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung |
| § 41 | Interne Unternehmensführung |
| § 42 | Länderspezifische Berichterstattung |
| § 43 | Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements |
| § 44 | Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung |
| § 45 | Risikosteuerung |
| § 46 | Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 2
Aufsichtlicher
Überprüfungs- und Bewertungsprozess
| § 47 | Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung |
| § 48 | Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle |
Abschnitt 3
Besondere Befugnisse
der Bundesanstalt bei der laufenden
Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
| § 49 | Besondere Aufsichtsbefugnisse |
| § 50 | Zusätzliche Eigenmittelanforderungen |
| § 51 | Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln |
| § 52 | Besondere Liquiditätsanforderungen |
| § 53 | Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden |
| § 54 | Veröffentlichungspflichten |
| § 55 | Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde |
Abschnitt 4
Besonderheiten
bei der Beaufsichtigung
von Wertpapierinstitutsgruppen
Unterabschnitt 1
Beaufsichtigung von
Wertpapierinstitutsgruppen auf
konsolidierter Basis und Beaufsichtigung
der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
| § 56 | Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests |
| § 57 | Informationspflichten in Krisensituationen |
| § 58 | Aufsichtskollegien |
| § 59 | Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden |
| § 60 | Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten |
Unterabschnitt 2
Investmentholdinggesellschaften, gemischte
Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
| § 61 | Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests |
| § 62 | Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung |
| § 63 | Gemischte Holdinggesellschaften |
Abschnitt 5
Anzeigepflichten;
Wertpapierinstitute mit
Mutterunternehmen im Drittstaat
| § 64 | Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute |
| § 65 | Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute |
| § 66 | Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute |
| § 67 | Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften |
| § 68 | Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung |
| § 69 | Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken |
Kapitel 6
Europäischer Pass, Zweigniederlassung
und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Abschnitt 1
Europäischer Pass,
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungsverkehr
| § 70 | Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute |
| § 71 | Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute |
| § 72 | Änderung der angezeigten Verhältnisse |
Abschnitt 2
Errichten einer
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
verkehr durch Wertpapierinstitute
mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
| § 73 | Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat |
| § 74 | Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr |
| § 75 | Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt |
Kapitel 7
Vorlage von
Rechnungslegungsunterlagen,
Prüferbestellung und Prüfung
| § 76 | Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen |
| § 77 | Prüferbestellung und Anzeige |
| § 78 | Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung |
Kapitel 7a
DLT-Pilotregelung nach der
Verordnung (EU) 2022/858Kapitel 8
Maßnahmen bei Gefahr
| § 79 | Maßnahmen bei Gefahr |
| § 80 | Sonderbeauftragter |
| § 81 | Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung |
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche
Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
| § 82 | Strafvorschriften |
| § 83 | Bußgeldvorschriften |
| § 84 | Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen |
| § 85 | Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen |
Kapitel 10
Übergangsvorschriften
| § 86 | Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute |