Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte 1

Vorbehaltlich des <a href="/bund/wpipruefbv/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung zu Gruppen und Konsolidierung" data-lli="4" target="_blank">§ 37</a> ist im Bericht über die Prüfung auf die Wertpapierinstitute, die die Bundesanstalt jeweils nach <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="3" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> freigestellt hat, zusätzlich einzugehen auf: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Namen der gruppenangehörigen Unternehmen, die die Bundesanstalt nach <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> freigestellt hat, sowie den Umfang der Freistellung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Übertragungen von Eigenmitteln oder Rückzahlungen von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen zu Gunsten von nachgeordneten Unternehmen, die die Bundesanstalt nach <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> freigestellt hat, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Übertragungen von Eigenmitteln oder Rückzahlungen von Verbindlichkeiten zu Gunsten des Mutterunternehmens, sofern die Bundesanstalt dieses nach <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> freigestellt hat.</div></dd></dl>

Zusätzliche Angaben

Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014

(1) Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen von der Anwendung des Artikels 5 in Bezug auf die Teile 2, 3, 4, 6 und 7 ausnehmen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Wertpapierfirma erfüllt die Bedingungen als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirma gemäß Artikel 12 Absatz 1;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Eine der folgenden Bedingungen ist erfüllt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Die Wertpapierfirma ist ein Tochterunternehmen und ist in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft gemäß den Bestimmungen von Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 die Wertpapierfirma ist ein Tochterunternehmen und wird in eine gemäß Artikel 7 auf konsolidierter Basis beaufsichtigte Wertpapierfirmengruppe einbezogen;
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Zulassung und Beaufsichtigung der Wertpapierfirma und ihres Mutterunternehmens fallen in die Zuständigkeit desselben Mitgliedstaats;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung zuständigen Behörden stimmen einer solchen Ausnahme zu;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die Eigenmittel werden angemessen zwischen dem Mutterunternehmen und der Wertpapierfirma verteilt und alle nachstehenden Bedingungen sind erfüllt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 ein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Kapital oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen ist weder vorhanden noch abzusehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 das Mutterunternehmen erklärt nach vorheriger Erlaubnis durch die zuständige Behörde, dass es für die von der Wertpapierfirma eingegangenen Verpflichtungen bürgt oder die durch die Wertpapierfirma verursachten Risiken vernachlässigbar sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens erstrecken sich auf die Wertpapierfirma; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 das Mutterunternehmen hält mehr als 50 % der mit den Anteilen oder Aktien der Wertpapierfirma verbundenen Stimmrechte oder ist zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirma berechtigt.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(2) Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen von der Anwendung des Artikels 5 in Bezug auf Teil 6 ausnehmen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Wertpapierfirma erfüllt die Bedingungen als kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirma gemäß Artikel 12 Absatz 1;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Die Wertpapierfirma ist ein Tochterunternehmen und ist in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Artikel 228 der Richtlinie 2009/138/EG einbezogen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Zulassung und Beaufsichtigung der Wertpapierfirma und ihres Mutterunternehmens fallen in die Zuständigkeit desselben Mitgliedstaats;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Richtlinie 2009/138/EG zuständigen Behörden stimmen einer solchen Ausnahme zu;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die Eigenmittel werden angemessen zwischen dem Mutterunternehmen und der Wertpapierfirma verteilt und alle nachstehenden Bedingungen sind erfüllt:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 ein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Kapital oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen ist weder vorhanden noch abzusehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 das Mutterunternehmen erklärt nach vorheriger Erlaubnis durch die zuständige Behörde, dass es für die von der Wertpapierfirma eingegangenen Verpflichtungen bürgt oder die durch die Wertpapierfirma verursachten Risiken vernachlässigbar sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens erstrecken sich auf die Wertpapierfirma; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 das Mutterunternehmen hält mehr als 50 % der mit den Anteilen oder Aktien der Wertpapierfirma verbundenen Stimmrechte oder ist zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirma berechtigt.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(3) Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen von der Anwendung des Artikels 5 in Bezug auf Teil 5 ausnehmen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Wertpapierfirma ist in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen oder wird in eine Wertpapierfirmengruppe einbezogen, für die Artikel 7 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung Anwendung findet und die Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 4 keine Anwendung findet;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Liquiditätspositionen aller Institute und Wertpapierfirmen der ausgenommenen Gruppe bzw. Untergruppe werden von dem Mutterunternehmen auf konsolidierter Basis kontinuierlich verfolgt und überwacht und es gewährleistet ein ausreichend hohes Liquiditätsniveau aller betroffenen Institute und Wertpapierfirmen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 das Mutterunternehmen und die Wertpapierfirma haben Verträge abgeschlossen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden einen freien Fluss finanzieller Mittel zwischen dem Mutterunternehmen und der Wertpapierfirma gewährleisten, sodass sie ihren individuellen Verpflichtungen und gemeinsamen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachkommen können;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 ein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die Erfüllung der Verträge nach Buchstabe c ist weder vorhanden noch abzusehen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung zuständigen Behörden stimmen einer solchen Ausnahme zu.
 </dd>
 </dl>

Ausnahmen

(1) Der Prüfer hat nach § 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes zu prüfen und darüber zu berichten, ob die Gruppe der einzubeziehenden Unternehmen richtig bestimmt wurde. Diese sind unter der Angabe der Unternehmensart darzustellen.(2) Der Prüfer hat nach § 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes zu prüfen und darüber zu berichten, ob die Anforderungen an die Konsolidierung nach <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufsichtliche Konsolidierung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 7</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> oder an den Gruppenkapitaltest nach <a href="/eu/vo_eu_2019_2033/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gruppenkapitaltest" data-lli="1" target="_blank">Artikel 8</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_2033" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/2033</a> eingehalten wurden.(3) Der Prüfer hat zu prüfen, ob die nach <a href="/bund/wpig/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften" data-lli="0" target="_blank">§ 67</a> des <a href="/bund/wpig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierinstitutsgesetzes</a> auf Gruppenebene vorzunehmenden Anzeigen zutreffend abgegeben wurden.

Berichterstattung zu Gruppen und Konsolidierung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Berichtszeitraum

Risikoorientierung und Wesentlichkeit

Art und Umfang der Berichterstattung

Form und Frist der Berichterstattung

Prüfungsfeststellungen

Anlagen

Zusammenfassende Schlussbemerkung

Berichtsturnus

Allgemeine Angaben zum Wertpapierinstitut

Abschnitt 2

Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen

Zweigniederlassungen

Aufsichtliche Vorgaben

Abschnitt 3

Risikomanagement, Geschäftsorganisation und Handelsbuch

Unterabschnitt 1

Angemessenheit und Zweckdienlichkeit der Regelungen für die Unternehmensführung

Hinweisgebersystem

Vergütungssysteme

IT-Systeme

Sanierungsplanung

Vorgaben für das Handelsbuch

Eigenmittel, Eigenmittelzusammensetzung und Liquiditätslage

Unterabschnitt 2

Ermittlung der Eigenmittel

Eigenmittel

Kredite an bestimmte Personen

Kleine und nicht verflochtene Wertpapierinstitute

Liquiditätslage

Offenlegung, Anzeigewesen und Ausnahmen für gruppenangehörige Unternehmen

Unterabschnitt 3

Offenlegungsanforderungen

Anzeigewesen

Ausnahmen für gruppenangehörige Wertpapierinstitute

Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von strafbaren Handlungen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes

Abschnitt 4

Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und von strafbaren Handlungen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes

Angaben zu bestimmten Risiken

Abschnitt 5

Länderrisiko

Wertpapierdarlehen

Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften nach den Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014

Abschlussorientierte Berichterstattung

Abschnitt 6

Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr

Entwicklung der Vermögenslage

Entwicklung der Ertragslage

Risikolage und Risikovorsorge

Erläuterungen zur Rechnungslegung

Angaben zu Wertpapierinstitutsgruppen und Finanzkonglomeraten

Abschnitt 7

Regelungsbereich

Ergänzende Vorschriften für Unternehmen eines Finanzkonglomerats (§§ 17, 18, 23 und 25 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes)

§ 38 WpIPrüfbV

Zusätzliche Angaben