Wertpapierprospektgesetz

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

Die Bundesanstalt darf personenbezogene Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der Zusammenarbeit nach Maßgabe der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 33</a> und 34 der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> verarbeiten.

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Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG

(1) Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander und mit der ESMA für die Zwecke dieser Verordnung zusammen. Sie tauschen Informationen unverzüglich aus und kooperieren bei Ermittlungen sowie Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen.
 Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Absatz 38 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt haben, stellen durch angemessene Vorkehrungen sicher, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Befugnisse haben, um mit den Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Kontakt zu treten und spezifische Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen diese Verordnung eingeleitet wurden; sie leisten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, miteinander sowie mit der ESMA für die Zwecke dieser Verordnung zusammenzuarbeiten, dasselbe für andere zuständige Behörden und die ESMA.(2) Eine zuständige Behörde kann es nur dann ablehnen, einem Ersuchen um Informationen oder einer Anfrage in Bezug auf die Zusammenarbeit bei einer Ermittlung zu entsprechen, wenn einer der folgenden außergewöhnlichen Umstände gegeben ist:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Ein Stattgeben wäre dazu geeignet, ihre eigene Untersuchung, ihre eigenen Durchsetzungsmaßnahmen oder eine strafrechtliche Ermittlung zu beeinträchtigen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 aufgrund derselben Tat ist gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 gegen die genannten Personen ist aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen.
 </dd>
 </dl>(3) Die zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen unverzüglich alle Informationen, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich sind.(4) Die zuständige Behörde kann im Hinblick auf Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Amtshilfe ersuchen.
 Die ersuchende zuständige Behörde setzt die ESMA von jedem Ersuchen nach Unterabsatz 1 in Kenntnis. Im Falle von Überprüfungen vor Ort oder Ermittlungen mit grenzüberschreitender Wirkung koordiniert die ESMA auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden die Überprüfung oder Ermittlung.
 Erhält eine zuständige Behörde ein Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort, so hat sie folgende Möglichkeiten:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie führt die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sie gestattet der ersuchenden zuständigen Behörde, sich an der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 sie gestattet der ersuchenden zuständigen Behörde, die Überprüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 sie benennt Rechnungsprüfer oder Sachverständige zur Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung vor Ort;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.
 </dd>
 </dl>(5) Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die ESMA in den in Satz 1 dieses Absatzes genannten Fällen gemäß den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.(6) Die ESMA kann bzw. muss, wenn die Kommission dies verlangt, Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der gemäß Absatz 1 zwischen den zuständigen Behörden auszutauschenden Informationen ausarbeiten.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.(7) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards zur Festlegung von Standardformularen, Mustertexten und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden ausarbeiten.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Ausnahmen von der Prospektpflicht und Regelungen zum Wertpapier-Informationsblatt

Abschnitt 2

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts

Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung

Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung; Veröffentlichung durch die Bundesanstalt

Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger

Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist

Prospekthaftung und Haftung bei Wertpapier-Informationsblättern

Abschnitt 3

Prospektverantwortliche

Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt

Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Prospekt

Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

Haftung bei fehlendem Prospekt

Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt

Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

Zuständige Behörde und Verfahren

Abschnitt 4

Zuständige Behörde

Befugnisse der Bundesanstalt

Verschwiegenheitspflicht

Sofortige Vollziehung

Sonstige Vorschriften

Abschnitt 5

Anerkannte Sprache

Elektronische Einreichung, Aufbewahrung

(weggefallen)

Bußgeldvorschriften

Maßnahmen bei Verstößen

Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

Übergangsbestimmungen zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

(jetzt § 20)

Bundesrecht Deutschland

§ 26 WpPG

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