Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

<p>Für Beschlüsse von Unternehmen der Realwirtschaft, die als GmbH & Co. KG oder KG über die Aufnahme des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Kommanditist entscheiden, genügt die einfache Mehrheit der am Beschluss teilnehmenden Gesellschafter.</p>

GmbH & Co. KG und KG

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen

Ausgestaltung der Aktien

Hauptversammlung

Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

Bedingtes Kapital

Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme

Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen

Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen

Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften

Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen

Stille Gesellschaft

Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung

Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung

Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären

Keine Börsenzulassung

Wettbewerbsrecht

Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung

Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

Erwerb von Risikopositionen

Bundesrecht Deutschland

§ 9b WStBG

GmbH & Co. KG und KG