WStBG

Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

Informationen

Ausfertigungsdatum17.01.2008

FundstelleBGBl I 2008, 1982, 1986

VersionZuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2021 I 5247

Alle Normen

Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

§ 4

Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen

§ 5

Ausgestaltung der Aktien

§ 6

Hauptversammlung

§ 7

Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

§ 7a

Bedingtes Kapital

§ 7b

Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

§ 7c

Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen

§ 7d

Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

§ 7e

Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme

§ 7f

Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen

§ 8

Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen

§ 9

Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften

§ 9a

Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen

Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

§ 12

Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung

§ 13

Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung

§ 14

Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären

§ 15

Keine Börsenzulassung

§ 16

Wettbewerbsrecht

§ 17

Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

§ 18

Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung

§ 19

Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

§ 20

Erwerb von Risikopositionen