Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“

<p><a href="/bund/wphg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen" data-lli="0" target="_blank">§ 43</a> des <a href="/bund/wphg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapierhandelsgesetzes</a> findet keine Anwendung auf den Erwerb von Anteilen durch die Fonds.</p>

Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung

Gesetz über den Wertpapierhandel

<p>(1) Ein Meldepflichtiger im Sinne der §§ <a href="/bund/wphg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">33</a> und <a href="/bund/wphg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurechnung von Stimmrechten" data-lli="5" target="_blank">34</a>, der die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien oder eine höhere Schwelle erreicht oder überschreitet, muss dem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland Herkunftsstaat ist, die mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele und die Herkunft der für den Erwerb verwendeten Mittel innerhalb von 20 Handelstagen nach Erreichen oder Überschreiten dieser Schwellen mitteilen. Eine Änderung der Ziele im Sinne des Satzes 1 ist innerhalb von 20 Handelstagen mitzuteilen. Hinsichtlich der mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele hat der Meldepflichtige anzugeben, ob <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Investition der Umsetzung strategischer Ziele oder der Erzielung von Handelsgewinnen dient,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>er innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere Stimmrechte durch Erwerb oder auf sonstige Weise zu erlangen beabsichtigt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>er eine Einflussnahme auf die Besetzung von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen des Emittenten anstrebt und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>er eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik anstrebt.</div></dd></dl>Hinsichtlich der Herkunft der verwendeten Mittel hat der Meldepflichtige anzugeben, ob es sich um Eigen- oder Fremdmittel handelt, die der Meldepflichtige zur Finanzierung des Erwerbs der Stimmrechte aufgenommen hat. Eine Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Schwellenwert auf Grund eines Angebots im Sinne des <a href="/bund/wpueg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> des <a href="/bund/wpueg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes</a> erreicht oder überschritten wurde. Die Mitteilungspflicht besteht ferner nicht für Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie ausländische Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften im Sinne der <a href="/eu/rl_2009_65_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/65/EG</a>, die einem <a href="/bund/wphg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung von Positionslimits" data-lli="3" target="_blank">Artikel 56 Absatz 1 Satz 1</a> der Richtlinie 2009/65/EG entsprechenden Verbot unterliegen, sofern eine Anlagegrenze von 10 Prozent oder weniger festgelegt worden ist; eine Mitteilungspflicht besteht auch dann nicht, wenn eine <a href="/eu/rl_2009_65_eg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">Artikel 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2</a> der <a href="/eu/rl_2009_65_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2009/65/EG</a> entsprechende zulässige Ausnahme bei der Überschreitung von Anlagegrenzen vorliegt.</p><p>(2) Der Emittent hat die erhaltene Information oder die Tatsache, dass die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht erfüllt wurde, entsprechend <a href="/bund/wphg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Absatz 1 Satz 1</a> in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/wphg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Absatz 3 Nummer 1</a> zu veröffentlichen; er übermittelt diese Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister.</p><p>(3) Die Satzung eines Emittenten mit Sitz im Inland kann vorsehen, dass Absatz 1 keine Anwendung findet. Absatz 1 findet auch keine Anwendung auf Emittenten mit Sitz im Ausland, deren Satzung oder sonstige Bestimmungen eine Nichtanwendung vorsehen.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilungen nach Absatz 1 erlassen.</p>

Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften

Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen

Ausgestaltung der Aktien

Hauptversammlung

Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung

Bedingtes Kapital

Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung

Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen

Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme

Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen

Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen

Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften

Vorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen

GmbH & Co. KG und KG

Stille Gesellschaft

Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung

Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären

Keine Börsenzulassung

Wettbewerbsrecht

Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage

Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung

Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen

Erwerb von Risikopositionen

Bundesrecht Deutschland

§ 12 WStBG

Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung