Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Unfallversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen.(2) Die Bestandsrenten der Unfallversicherung werden bei der Umstellung auf Deutsche Mark auf der Grundlage des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts in der Deutschen Demokratischen Republik neu festgesetzt und gezahlt.(3) Nach der Umstellung auf Deutsche Mark neu festzusetzende Unfallrenten werden auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsentgelts der letzten zwölf Monate vor dem Unfall festgesetzt.(4) <a href="/bund/wwsuvtr/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rentenversicherung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 20 Absatz 4 und 7</a> gilt entsprechend.

Renten der Unfallversicherung

(1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Rentenrecht an das auf dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit beruhende Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. Dabei wird in einer Übergangszeit von fünf Jahren für die rentennahen Jahrgänge dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen.(2) Die Rentenversicherung verwendet die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben bei Rehabilitation, Invalidität, Alter und Tod. Die bestehenden Zusatz- und Sonderversorgungssysteme werden grundsätzlich zum 1. Juli 1990 geschlossen. Bisher erworbene Ansprüche und Anwartschaften werden in die Rentenversicherung überführt, wobei Leistungen aufgrund von Sonderregelungen mit dem Ziel überprüft werden, ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen. Die der Rentenversicherung durch die Überführung entstehenden Mehraufwendungen werden ihr aus dem Staatshaushalt erstattet.(3) Die Bestandsrenten der Rentenversicherung werden bei Umstellung auf Deutsche Mark auf ein Nettorentenniveau festgesetzt, das bei einem Rentner mit 45 Versicherungsjahren/Arbeitsjahren, dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst entsprochen hat, 70 vom Hundert des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes in der Deutschen Demokratischen Republik beträgt. Bei einer größeren oder geringeren Zahl von Versicherungsjahren/Arbeitsjahren ist der Prozentsatz entsprechend höher oder niedriger. Basis für die Berechnung des Anhebungssatzes der individuell bezogenen Renten ist die nach Zugangsjahren gestaffelte Rente eines Durchschnittsverdieners in der Deutschen Demokratischen Republik, der von seinem Einkommen neben den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung volle Beiträge zur freiwilligen Zusatzversicherung der Deutschen Demokratischen Republik gezahlt hat. Soweit hiernach eine Anhebung nicht erfolgt, wird eine Rente in Deutscher Mark gezahlt, die der Höhe der früheren Rente in Mark der Deutschen Demokratischen Republik entspricht. Die Hinterbliebenenrenten werden von der Rente abgeleitet, die der Verstorbene nach der Umstellung erhalten hätte.(4) Die Renten der Rentenversicherung werden entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter in der Deutschen Demokratischen Republik angepaßt.(5) Die freiwillige Zusatzrentenversicherung in der Deutschen Demokratischen Republik wird geschlossen.(6) Die Deutsche Demokratische Republik beteiligt sich an den Ausgaben ihrer Rentenversicherung mit einem Staatszuschuß.(7) Personen, die nach dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt haben, erhalten von dem bisher zuständigen Rentenversicherungsträger ihre nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnete Rente für die dort zurückgelegten Zeiten.

Rentenversicherung

Grundlagen

Kapitel I

Gegenstand des Vertrags

Grundsätze

Rechtsgrundlagen

Rechtsanpassung

Amtshilfe

Rechtsschutz

Schiedsgericht

Gemeinsamer Regierungsausschuß

Vertragsänderungen

Bestimmungen über die
Währungsunion

Kapitel II

Voraussetzungen und Grundsätze

Bestimmungen über die
Wirtschaftsunion

Kapitel III

Wirtschaftspolitische Grundlagen

Innerdeutscher Handel

Außenwirtschaft

Strukturanpassung der Unternehmen

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Umweltschutz

Bestimmungen über die
Sozialunion

Kapitel IV

Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung

Grundsätze der Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Krankenversicherung

Gesundheitswesen

Sozialhilfe

Anschubfinanzierung

Bestimmungen über den
Staatshaushalt und die Finanzen

Kapitel V

Staatshaushalt

1. Abschnitt

Grundsätze für die Finanzpolitik der
Deutschen Demokratischen Republik

Kreditaufnahme und Schulden

Finanzzuweisungen der Bundesrepublik
Deutschland

Übergangsregelung im öffentlichen Dienst

Finanzen

2. Abschnitt

Zölle und besondere Verbrauchsteuern

Besitz- und Verkehrsteuern

Informationsaustausch

Konsultationsverfahren

Aufbau der Finanzverwaltung

Schlußbestimmungen

Kapitel VI

Völkerrechtliche Verträge

Überprüfung des Vertrags

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Gemeinsames Protokoll über Leitsätze

Bestimmungen über die Währungsunion und über die
Währungsumstellung

Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft
zu setzende Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik
neu zu erlassende Rechtsvorschriften

Von der Bundesrepublik Deutschland zu
ändernde Rechtsvorschriften

Regelungen, die in der Deutschen
Demokratischen Republik im weiteren Verlauf
anzustreben sind

Grundsätze für die Übermittlung
personenbezogener Informationen zur Durchführung
des Vertrags

Allgemeine Verfahrensvorschriften für
das Schiedsgericht

Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater
Investoren an Grund und Boden sowie an
Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher
arbeitsplatzschaffender Investitionen

Protokollerklärungen

Bundesrecht Deutschland

Art 23 WWSUVtr

Renten der Unfallversicherung