Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

<pre>(+++ Textnachweis ab: 30.6.1990 +++) (+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. WWSUVtr Anhang EV; nicht mehr anzuwenden gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013 +++) </pre>G v. 25.6.1990 II 518 Inkraft gem. Bek. v. 17.7.1990 II 700 mWv 30.6.1990

Grundlagen

Kapitel I

Gegenstand des Vertrags

Grundsätze

Rechtsgrundlagen

Rechtsanpassung

Amtshilfe

Rechtsschutz

Schiedsgericht

Gemeinsamer Regierungsausschuß

Vertragsänderungen

Bestimmungen über die
Währungsunion

Kapitel II

Voraussetzungen und Grundsätze

Bestimmungen über die
Wirtschaftsunion

Kapitel III

Wirtschaftspolitische Grundlagen

Innerdeutscher Handel

Außenwirtschaft

Strukturanpassung der Unternehmen

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Umweltschutz

Bestimmungen über die
Sozialunion

Kapitel IV

Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung

Grundsätze der Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Rentenversicherung

Krankenversicherung

Gesundheitswesen

Renten der Unfallversicherung

Sozialhilfe

Anschubfinanzierung

Bestimmungen über den
Staatshaushalt und die Finanzen

Kapitel V

Staatshaushalt

1. Abschnitt

Grundsätze für die Finanzpolitik der
Deutschen Demokratischen Republik

Kreditaufnahme und Schulden

Finanzzuweisungen der Bundesrepublik
Deutschland

Übergangsregelung im öffentlichen Dienst

Finanzen

2. Abschnitt

Zölle und besondere Verbrauchsteuern

Besitz- und Verkehrsteuern

Informationsaustausch

Konsultationsverfahren

Aufbau der Finanzverwaltung

Schlußbestimmungen

Kapitel VI

Völkerrechtliche Verträge

Überprüfung des Vertrags

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Gemeinsames Protokoll über Leitsätze

Bestimmungen über die Währungsunion und über die
Währungsumstellung

Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft
zu setzende Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik
neu zu erlassende Rechtsvorschriften

Von der Bundesrepublik Deutschland zu
ändernde Rechtsvorschriften

Regelungen, die in der Deutschen
Demokratischen Republik im weiteren Verlauf
anzustreben sind

Grundsätze für die Übermittlung
personenbezogener Informationen zur Durchführung
des Vertrags

Allgemeine Verfahrensvorschriften für
das Schiedsgericht

Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater
Investoren an Grund und Boden sowie an
Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher
arbeitsplatzschaffender Investitionen

Protokollerklärungen

Bundesrecht Deutschland

WWSUVtr

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

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