Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Die Vertragsparteien bilden einen Gemeinsamen Regierungsausschuß. Sie werden in diesem Ausschuß Fragen der Durchführung des Vertrags erörtern und - soweit erforderlich - das notwendige Einvernehmen herstellen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört auch die Beilegung von Streitigkeiten gemäß <a href="/bund/wwsuvtr/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schiedsgericht" data-lli="0" target="_blank">Artikel 7 Absatz 1</a>.

Gemeinsamer Regierungsausschuß

(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags einschließlich des Gemeinsamen Protokolls und der Anlagen werden durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungswege beigelegt.(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorlegen. Die Vorlage ist unabhängig davon zulässig, ob in der Angelegenheit gemäß <a href="/bund/wwsuvtr/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsschutz" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6</a> ein staatliches Gericht zuständig ist.(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Präsidenten und vier Mitgliedern zusammen. Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Vertrags ernennt die Regierung einer jeden Vertragspartei zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder. Innerhalb der gleichen Frist werden der Präsident und der Stellvertreter des Präsidenten im Einvernehmen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsparteien ernannt. Werden die in Satz 2 und 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so werden die erforderlichen Ernennungen vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen.(4) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.(5) Der Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts üben ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen aus. Vor Beginn ihrer Tätigkeit übernehmen der Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts die Verpflichtung, ihre Aufgabe unabhängig und gewissenhaft zu erfüllen und das Beratungsgeheimnis zu wahren.(6) Die Bestimmungen über die Einberufung und das Verfahren des Schiedsgerichts sind in der Anlage VIII geregelt.

Schiedsgericht

Grundlagen

Kapitel I

Gegenstand des Vertrags

Grundsätze

Rechtsgrundlagen

Rechtsanpassung

Amtshilfe

Rechtsschutz

Vertragsänderungen

Bestimmungen über die
Währungsunion

Kapitel II

Voraussetzungen und Grundsätze

Bestimmungen über die
Wirtschaftsunion

Kapitel III

Wirtschaftspolitische Grundlagen

Innerdeutscher Handel

Außenwirtschaft

Strukturanpassung der Unternehmen

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Umweltschutz

Bestimmungen über die
Sozialunion

Kapitel IV

Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung

Grundsätze der Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Rentenversicherung

Krankenversicherung

Gesundheitswesen

Renten der Unfallversicherung

Sozialhilfe

Anschubfinanzierung

Bestimmungen über den
Staatshaushalt und die Finanzen

Kapitel V

Staatshaushalt

1. Abschnitt

Grundsätze für die Finanzpolitik der
Deutschen Demokratischen Republik

Kreditaufnahme und Schulden

Finanzzuweisungen der Bundesrepublik
Deutschland

Übergangsregelung im öffentlichen Dienst

Finanzen

2. Abschnitt

Zölle und besondere Verbrauchsteuern

Besitz- und Verkehrsteuern

Informationsaustausch

Konsultationsverfahren

Aufbau der Finanzverwaltung

Schlußbestimmungen

Kapitel VI

Völkerrechtliche Verträge

Überprüfung des Vertrags

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Gemeinsames Protokoll über Leitsätze

Bestimmungen über die Währungsunion und über die
Währungsumstellung

Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft
zu setzende Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik
neu zu erlassende Rechtsvorschriften

Von der Bundesrepublik Deutschland zu
ändernde Rechtsvorschriften

Regelungen, die in der Deutschen
Demokratischen Republik im weiteren Verlauf
anzustreben sind

Grundsätze für die Übermittlung
personenbezogener Informationen zur Durchführung
des Vertrags

Allgemeine Verfahrensvorschriften für
das Schiedsgericht

Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater
Investoren an Grund und Boden sowie an
Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher
arbeitsplatzschaffender Investitionen

Protokollerklärungen

Bundesrecht Deutschland

Art 8 WWSUVtr

Gemeinsamer Regierungsausschuß