Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

<p>Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. <a href="/bund/wwsuvtr/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationsaustausch" data-lli="0" target="_blank">Artikel 32</a> bleibt unberührt.</p>

Amtshilfe

<p>(1) Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung ihres Abgaben- und Monopolrechts erforderlich sind. Zuständig für den Informationsaustausch sind die Finanzminister der Vertragsparteien und die von ihnen ermächtigten Behörden. Alle Informationen, die eine Vertragspartei erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter diesen Abschnitt fallenden Abgaben und Monopole befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.</p><p>(2) Absatz 1 verpflichtet eine Vertragspartei nicht, <dl><dt style="float: left;">-</dt><dd><div>Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieser oder der anderen Vertragspartei abweichen,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieser oder der anderen Vertragspartei nicht beschafft werden können,</div></dd> <dt style="float: left;">-</dt><dd><div>Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.</div></dd> </dl></p>

Informationsaustausch

Grundlagen

Kapitel I

Gegenstand des Vertrags

Grundsätze

Rechtsgrundlagen

Rechtsanpassung

Rechtsschutz

Schiedsgericht

Gemeinsamer Regierungsausschuß

Vertragsänderungen

Bestimmungen über die
Währungsunion

Kapitel II

Voraussetzungen und Grundsätze

Bestimmungen über die
Wirtschaftsunion

Kapitel III

Wirtschaftspolitische Grundlagen

Innerdeutscher Handel

Außenwirtschaft

Strukturanpassung der Unternehmen

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Umweltschutz

Bestimmungen über die
Sozialunion

Kapitel IV

Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung

Grundsätze der Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Rentenversicherung

Krankenversicherung

Gesundheitswesen

Renten der Unfallversicherung

Sozialhilfe

Anschubfinanzierung

Bestimmungen über den
Staatshaushalt und die Finanzen

Kapitel V

Staatshaushalt

1. Abschnitt

Grundsätze für die Finanzpolitik der
Deutschen Demokratischen Republik

Kreditaufnahme und Schulden

Finanzzuweisungen der Bundesrepublik
Deutschland

Übergangsregelung im öffentlichen Dienst

Finanzen

2. Abschnitt

Zölle und besondere Verbrauchsteuern

Besitz- und Verkehrsteuern

Konsultationsverfahren

Aufbau der Finanzverwaltung

Schlußbestimmungen

Kapitel VI

Völkerrechtliche Verträge

Überprüfung des Vertrags

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Gemeinsames Protokoll über Leitsätze

Bestimmungen über die Währungsunion und über die
Währungsumstellung

Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft
zu setzende Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik
neu zu erlassende Rechtsvorschriften

Von der Bundesrepublik Deutschland zu
ändernde Rechtsvorschriften

Regelungen, die in der Deutschen
Demokratischen Republik im weiteren Verlauf
anzustreben sind

Grundsätze für die Übermittlung
personenbezogener Informationen zur Durchführung
des Vertrags

Allgemeine Verfahrensvorschriften für
das Schiedsgericht

Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater
Investoren an Grund und Boden sowie an
Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher
arbeitsplatzschaffender Investitionen

Protokollerklärungen

Bundesrecht Deutschland

Art 5 WWSUVtr

Amtshilfe