Anlage VI WWSUVtr

Im Verlauf der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sind folgende weitere Regelungen in der Deutschen Demokratischen Republik anzustreben:

I.

Umweltrecht

Die Deutsche Demokratische Republik wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auf dem Gebiet des Umweltschutzes baldmöglichst dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen getroffen werden können:

1.

Bundes-Immissionsschutzgesetz nebst Durchführungsregelungen

2.

Abfallgesetz nebst Durchführungsregelungen

3.

Benzinbleigesetz nebst Durchführungsregelungen

4.

Chemikaliengesetz nebst Durchführungsregelungen

5.

Wasserhaushaltsgesetz nebst Durchführungsregelungen

II.

Wirtschafts- und Sozialunion

1.

Güterkraftverkehrsgesetz

2.

Personenbeförderungsgesetz

3.

Insolvenzrecht

4.

Einführung des Ordnungsrahmens und der Berufsstruktur der Bundesrepublik Deutschland im Bereich berufliche Bildung (Berufsbildungsgesetz: Erster Teil; Dritter Teil 2., 4., 6., 7. Abschnitt; Handwerksordnung: Zweiter Teil; 2., 4., 6., 7. Abschnitt, Dritter Teil; die auf diese Gesetze gestützten Ausbildungs- und Meisterprüfungsregelungen).

5.

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2312, 2316).