Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Soweit in einer Übergangszeit in der Arbeitslosenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und in der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und der Staatszuschuß die Ausgaben für die Leistungen nicht voll abdecken, leistet die Bundesrepublik Deutschland an die Deutsche Demokratische Republik eine vorübergehende Anschubfinanzierung im Rahmen der nach <a href="/bund/wwsuvtr/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Finanzzuweisungen der Bundesrepublik
Deutschland" data-lli="0" target="_blank">Artikel 28</a> zugesagten Haushaltshilfe.

Anschubfinanzierung

(1) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt der Deutschen Demokratischen Republik zweckgebundene Finanzzuweisungen zum Haushaltsausgleich für das 2. Halbjahr 1990 von 22 Milliarden Deutsche Mark und für 1991 von 35 Milliarden Deutsche Mark. Außerdem werden gemäß <a href="/bund/wwsuvtr/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anschubfinanzierung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 25</a> zu Lasten des Bundeshaushalts als Anschubfinanzierung für die Rentenversicherung 750 Millionen Deutsche Mark für das 2. Halbjahr 1990 sowie für die Arbeitslosenversicherung 2 Milliarden Deutsche Mark für das 2. Halbjahr 1990 und 3 Milliarden Deutsche Mark für 1991 gezahlt. Die Zahlungen erfolgen bedarfsgerecht.(2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die gemäß Artikel 18 des Abkommens vom 17. Dezember 1971 über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) zu zahlende Transitpauschale mit Inkrafttreten dieses Vertrags entfällt. Die Deutsche Demokratische Republik hebt die Vorschriften über die in diesem Abkommen sowie in dem Abkommen vom 31. Oktober 1979 über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren geregelten Gebühren mit Wirkung für die beiden Vertragsparteien auf. In Abänderung der Vereinbarung vom 5. Dezember 1989 vereinbaren die Vertragsparteien, daß ab dem 1. Juli 1990 keine Einzahlungen in den Reise-Devisenfonds mehr geleistet werden. Über die Verwendung eines bei Einführung der Währungsunion noch vorhandenen Betrags der Gegenwertmittel aus dem Reise-Devisenfonds wird zwischen den Finanzministern der Vertragsparteien eine ergänzende Vereinbarung getroffen.

Finanzzuweisungen der Bundesrepublik
Deutschland

Grundlagen

Kapitel I

Gegenstand des Vertrags

Grundsätze

Rechtsgrundlagen

Rechtsanpassung

Amtshilfe

Rechtsschutz

Schiedsgericht

Gemeinsamer Regierungsausschuß

Vertragsänderungen

Bestimmungen über die
Währungsunion

Kapitel II

Voraussetzungen und Grundsätze

Bestimmungen über die
Wirtschaftsunion

Kapitel III

Wirtschaftspolitische Grundlagen

Innerdeutscher Handel

Außenwirtschaft

Strukturanpassung der Unternehmen

Agrar- und Ernährungswirtschaft

Umweltschutz

Bestimmungen über die
Sozialunion

Kapitel IV

Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung

Grundsätze der Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Rentenversicherung

Krankenversicherung

Gesundheitswesen

Renten der Unfallversicherung

Sozialhilfe

Bestimmungen über den
Staatshaushalt und die Finanzen

Kapitel V

Staatshaushalt

1. Abschnitt

Grundsätze für die Finanzpolitik der
Deutschen Demokratischen Republik

Kreditaufnahme und Schulden

Übergangsregelung im öffentlichen Dienst

Finanzen

2. Abschnitt

Zölle und besondere Verbrauchsteuern

Besitz- und Verkehrsteuern

Informationsaustausch

Konsultationsverfahren

Aufbau der Finanzverwaltung

Schlußbestimmungen

Kapitel VI

Völkerrechtliche Verträge

Überprüfung des Vertrags

Berlin-Klausel

Inkrafttreten

Gemeinsames Protokoll über Leitsätze

Bestimmungen über die Währungsunion und über die
Währungsumstellung

Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft
zu setzende Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften

Von der Deutschen Demokratischen Republik
neu zu erlassende Rechtsvorschriften

Von der Bundesrepublik Deutschland zu
ändernde Rechtsvorschriften

Regelungen, die in der Deutschen
Demokratischen Republik im weiteren Verlauf
anzustreben sind

Grundsätze für die Übermittlung
personenbezogener Informationen zur Durchführung
des Vertrags

Allgemeine Verfahrensvorschriften für
das Schiedsgericht

Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater
Investoren an Grund und Boden sowie an
Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher
arbeitsplatzschaffender Investitionen

Protokollerklärungen

Bundesrecht Deutschland

Art 25 WWSUVtr

Anschubfinanzierung