Zollfahndungsdienstgesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

<p>Personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach <a href="/bund/zfdg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="2" target="_blank">§ 47 Absatz 1</a> erlangt worden sind, sind unverzüglich zu löschen, soweit sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benötigt werden oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nicht mehr für eine Benachrichtigung nach <a href="/bund/zfdg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen" data-lli="1" target="_blank">§ 93</a> von Bedeutung sind.</div></dd></dl>Die Löschung ist zu protokollieren. Daten, die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach <a href="/bund/zfdg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 93</a> gespeichert bleiben, sind in ihrer Verarbeitung einzuschränken; sie dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden.</p>

Löschung

<p>(1) Über eine Maßnahme sind zu benachrichtigen im Falle <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestandsdatenauskunft" data-lli="12" target="_blank">§ 10 Absatz 2 und 3</a> sowie des § 30 Absatz 3 und 4 die von einer Beauskunftung betroffenen Personen,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/14a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle" data-lli="11" target="_blank">§ 14a</a> sowie des <a href="/bund/zfdg/33a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle" data-lli="10" target="_blank">§ 33a</a> bei einer Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="9" target="_blank">§ 47 Absatz 2 Nummer 1 und 2</a> (längerfristige Observation, Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen, Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen) die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="8" target="_blank">§ 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4</a> (Einsatz Vertrauensperson, Einsatz Verdeckter Ermittler) <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Zielperson,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die erheblich mitbetroffenen Personen sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="7" target="_blank">§ 62</a> (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), soweit Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden, die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="6" target="_blank">§ 62</a> (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), soweit Vorgänge innerhalb von Wohnungen erfasst wurden, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Zielperson,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die erheblich mitbetroffenen Personen sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs" data-lli="5" target="_blank">§ 72</a> (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Beteiligten der überwachten Telekommunikation sowie</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Absender und Adressaten der überwachten Postsendungen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten" data-lli="4" target="_blank">§ 77 Absatz 1</a> (Erhebung von Verkehrsdaten) die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten" data-lli="3" target="_blank">§ 77 Absatz 2</a> (Erhebung von Nutzungsdaten) der Nutzer und</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>des <a href="/bund/zfdg/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten" data-lli="2" target="_blank">§ 78</a> (Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten) die Zielperson.</div></dd></dl>Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Absatz 1 Nummer 6 und 7 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen ist und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist. Die Gründe für das Absehen von der Benachrichtigung sind zu dokumentieren. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1a unterrichtet die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, das Zollkriminalamt über die Löschung und darüber, ob der Betroffene benachrichtigt werden kann.</p><p>(2) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutender Vermögenswerte möglich ist. Im Falle des <a href="/bund/zfdg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="1" target="_blank">§ 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4</a> sowie des <a href="/bund/zfdg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="0" target="_blank">§ 62</a> erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der weiteren Verwendung der Vertrauensperson oder des Verdeckten Ermittlers möglich ist. Wird wegen des zugrunde liegenden Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, entscheidet die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrensrechts, ob eine Benachrichtigung vorgenommen wird. Wird die Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist dies zu dokumentieren.</p><p>(3) Erfolgt die nach Absatz 2 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Verlängerungen der Zurückstellungsdauer sind zulässig. Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden, eine weitere Verwendung der Daten gegen den Betroffenen ausgeschlossen ist und die Daten gelöscht werden. Sind mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt worden, beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. Die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach den für die Anordnung der jeweiligen Maßnahme geltenden Vorschriften.</p><p>(4) Auch nach Erledigung einer der in Absatz 1 genannten Maßnahme können betroffene Personen binnen zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen. Hierauf ist im Rahmen der Benachrichtigung hinzuweisen. Über den Antrag entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.</p>

Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

<p>(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen wird, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und dass <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>sie von der Vorbereitung von Straftaten im Sinne der Nummer 1 Kenntnis hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sie aus der Verwertung der Taten Vorteile ziehen könnte oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sich die Person nach Nummer 1 ihrer zur Begehung der Straftaten bedienen könnte</div></dd></dl></div></dd></dl>und wenn die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit personenbezogene Daten mittelbar durch die Beobachtung von Warenbewegungen erhoben werden oder erhoben werden könnten.</p><p>(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für die betroffene Person nicht erkennbaren Weise <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen oder Sachen, die sich außerhalb von Wohnungen befinden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zum Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Behörden des Zollfahndungsdienstes Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson), und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Einsatz einer Zollfahndungsbeamtin oder eines Zollfahndungsbeamten unter einer ihr oder ihm verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckter Ermittler).</div></dd></dl></p><p>(3) Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Erfüllung seines Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit Einverständnis der berechtigten Person deren Wohnung betreten; das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.</div></dd></dl>Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende eines Verdeckten Ermittlers nach Absatz 2 Nummer 4 unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden. Im Übrigen richten sich die Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach diesem Abschnitt. Für den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung innerhalb von Wohnungen gilt <a href="/bund/zfdg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Mittel der Datenerhebung" data-lli="1" target="_blank">§ 62</a> entsprechend.</p><p>(4) Maßnahmen nach Absatz 2 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach <a href="/bund/zfdg/72" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs" data-lli="0" target="_blank">§ 72</a> unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Sie dürfen zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden.</p>

Besondere Mittel der Datenerhebung

Organisation

Kapitel 1

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Aufgaben

Kapitel 2

Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter

Behördlicher Eigenschutz

Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Befugnisse

Kapitel 3

Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Abschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Allgemeine Datenverarbeitung

Befragung und Auskunftspflicht

Bestandsdatenauskunft

Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Daten zu anderen Personen

Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Daten für Zwecke der Ausschreibung

Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Zollfahndungsinformationssystem

Unterrichtung der Zentralstelle

Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Abgleich personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Datenübermittlung im internationalen Bereich

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

Unterabschnitt 3

Weisungsrecht

Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Verarbeitungsbeschränkungen

Kennzeichnung

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Daten aus Strafverfahren

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

Allgemeine Befugnisse

Sicherstellung

Verwahrung

Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Gerichtliche Anordnung

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Zuständigkeit

Strafverfolgung

Unterabschnitt 4

Befugnisse bei Ermittlungen

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 5

Identitätsfeststellung

Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

Durchsuchung von Personen und Sachen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Platzverweisung

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Gewahrsam

Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

Unterabschnitt 6

Sicherheitsüberprüfung

Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Unterabschnitt 7

Ergänzende Vorschriften

Unterabschnitt 8

Unterstützung durch andere Behörden

Unterstützung anderer Behörden

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Abschnitt 3

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Kernbereich privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

Bundesrecht Deutschland

§ 51 ZFdG

Löschung