ZFdG

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Inhaltsübersicht

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Kapitel 1

Organisation
§ 1
Zollfahndungsdienst
§ 2
Zentralstelle

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Kapitel 2

Aufgaben
§ 3
Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
§ 4
Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
§ 5
Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
§ 6
Behördlicher Eigenschutz
§ 7
Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

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Kapitel 3

Befugnisse

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Abschnitt 1

Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

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Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
§ 8
Allgemeine Datenverarbeitung
§ 9
Befragung und Auskunftspflicht
§ 10
Bestandsdatenauskunft
§ 11
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 12
Daten zu anderen Personen
§ 13
Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§ 14
Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 14a
Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§ 15
Zollfahndungsinformationssystem
§ 16
Unterrichtung der Zentralstelle
§ 17
Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 18
Abgleich personenbezogener Daten
§ 19
Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 20
Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

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Unterabschnitt 2

Datenübermittlung durch die Zentralstelle
§ 21
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 22
Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 22a
Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 23
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

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Unterabschnitt 3

Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 24
Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 24a
Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten

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Unterabschnitt 4

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
§ 25
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

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Abschnitt 2

Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

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Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 26
Allgemeine Datenverarbeitung
§ 27
Verarbeitungsbeschränkungen
§ 28
Kennzeichnung
§ 29
Befragung und Auskunftspflicht
§ 30
Bestandsdatenauskunft
§ 31
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§ 32
Daten zu anderen Personen
§ 33
Daten für Zwecke der Ausschreibung
§ 33a
Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§ 34
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 35
Daten aus Strafverfahren
§ 36
Abgleich personenbezogener Daten
§ 37
Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§ 38
Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

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Unterabschnitt 2

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
§ 39
Allgemeine Befugnisse
§ 40
Sicherstellung
§ 41
Verwahrung
§ 42
Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
§ 43
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 44
Durchsuchung von Personen
§ 45
Durchsuchung von Sachen
§ 46
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

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Unterabschnitt 3

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 47
Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 48
Gerichtliche Anordnung
§ 49
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 50
Gerichtliche Zuständigkeit
§ 51
Löschung

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Unterabschnitt 4

Strafverfolgung
§ 52
Befugnisse bei Ermittlungen

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Unterabschnitt 5

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 53
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 54
Identitätsfeststellung
§ 55
Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
§ 56
Durchsuchung von Personen und Sachen
§ 57
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 58
Platzverweisung
§ 59
Sicherstellung
§ 60
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 61
Gewahrsam
§ 62
Besondere Mittel der Datenerhebung

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Unterabschnitt 6

Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
§ 63
Behördlicher Eigenschutz
§ 64
Sicherheitsüberprüfung

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Unterabschnitt 7

Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
§ 65
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 66
Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 67
Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 68
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

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Unterabschnitt 8

Ergänzende Vorschriften
§ 69
Unterstützung durch andere Behörden
§ 70
Unterstützung anderer Behörden

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Abschnitt 3

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 71
Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

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Unterabschnitt 2

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 72
Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
§ 73
Kernbereich privater Lebensgestaltung
§ 74
Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
§ 75
Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
§ 76
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
§ 77
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 78
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
§ 79
Verschwiegenheitspflicht
§ 80
Unterrichtung des Deutschen Bundestages

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Unterabschnitt 3

Zeugenschutz
§ 81
Zeugenschutzmaßnahmen

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Abschnitt 4

Verfahrensregelungen
§ 82
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 83
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

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Kapitel 4

Datenschutz und Datensicherheit

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Abschnitt 1

Datenschutzaufsicht
§ 84
Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Abschnitt 2

Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
§ 85
Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
§ 86
Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
§ 87
Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Abschnitt 3

Datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 88
Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
§ 89
Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

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Abschnitt 4

Errichtungsanordnung
§ 90
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

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Abschnitt 5

Pflichten des Zollfahndungsdienstes
§ 91
Protokollierung
§ 92
Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
§ 93
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 94
Benachrichtigung bei Ausschreibungen
§ 95
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 96
Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 97
Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
§ 98
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 99
Automatisiertes Abrufverfahren

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Abschnitt 6

Rechte der betroffenen Person
§ 100
Rechte der betroffenen Person

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Kapitel 5

Schlussvorschriften
§ 101
Entschädigung für Leistungen
§ 102
Schadensausgleich
§ 103
Schadensersatz in Informationssystemen
§ 104
Einschränkung von Grundrechten
§ 105
Strafvorschriften
§ 106
Bußgeldvorschriften
§ 107
Verordnungsermächtigung
§ 108
Übergangsvorschrift