Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 26

Allgemeine Datenverarbeitung

§ 27

Verarbeitungsbeschränkungen

§ 28

Kennzeichnung

§ 29

Befragung und Auskunftspflicht

§ 30

Bestandsdatenauskunft

§ 31

Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§ 32

Daten zu anderen Personen

§ 33

Daten für Zwecke der Ausschreibung

§ 33a

Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

§ 34

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

§ 35

Daten aus Strafverfahren

§ 36

Abgleich personenbezogener Daten

§ 37

Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§ 38

Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

§ 39

Allgemeine Befugnisse

Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

§ 43

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

§ 44

Durchsuchung von Personen

§ 45

Durchsuchung von Sachen

§ 46

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Unterabschnitt 3

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 47

Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 48

Gerichtliche Anordnung

§ 49

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

§ 50

Gerichtliche Zuständigkeit

§ 51

Löschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

§ 52

Befugnisse bei Ermittlungen

Unterabschnitt 5

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§ 53

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§ 54

Identitätsfeststellung

§ 55

Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

§ 56

Durchsuchung von Personen und Sachen

§ 57

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

§ 61

Gewahrsam

§ 62

Besondere Mittel der Datenerhebung

Unterabschnitt 6

Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

§ 63

Behördlicher Eigenschutz

§ 64

Sicherheitsüberprüfung

Unterabschnitt 7

Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 65

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 66

Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 67

Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 68

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 8

Ergänzende Vorschriften

§ 69

Unterstützung durch andere Behörden

§ 70

Unterstützung anderer Behörden

Abschnitt 3

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Unterabschnitt 1

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 71

Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Unterabschnitt 2

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 72

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

§ 73

Kernbereich privater Lebensgestaltung

§ 74

Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

§ 75

Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

§ 76

Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

§ 77

Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 78

Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

§ 79

Verschwiegenheitspflicht

§ 80

Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

§ 81

Zeugenschutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Verfahrensregelungen

§ 82

Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

§ 83

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 4

Datenschutz und Datensicherheit

Abschnitt 1

Datenschutzaufsicht

§ 84

Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 2

Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

§ 85

Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

§ 86

Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten

§ 87

Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 3

Datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 88

Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

§ 89

Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

Abschnitt 4

Errichtungsanordnung

§ 90

Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Abschnitt 5

Pflichten des Zollfahndungsdienstes

§ 91

Protokollierung

§ 92

Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen

§ 93

Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 94

Benachrichtigung bei Ausschreibungen

§ 95

Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

§ 96

Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

§ 97

Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten

§ 98

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 99

Automatisiertes Abrufverfahren

Abschnitt 6

Rechte der betroffenen Person

§ 100

Rechte der betroffenen Person

Kapitel 5

Schlussvorschriften

§ 101

Entschädigung für Leistungen

§ 102

Schadensausgleich

§ 103

Schadensersatz in Informationssystemen

§ 104

Einschränkung von Grundrechten

Verordnungsermächtigung

§ 108

Übergangsvorschrift