Inhaltsübersicht ZFdG

Kapitel 1

Organisation

§   1Zollfahndungsdienst
§   2Zentralstelle

Kapitel 2

Aufgaben

§   3Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
§   4Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
§   5Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
§   6Behördlicher Eigenschutz
§   7Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Kapitel 3

Befugnisse

Abschnitt 1

Befugnisse des
Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

§   8Allgemeine Datenverarbeitung
§   9Befragung und Auskunftspflicht
§  10Bestandsdatenauskunft
§  11Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§  12Daten zu anderen Personen
§  13Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§  14Daten für Zwecke der Ausschreibung
§  14aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§  15Zollfahndungsinformationssystem
§  16Unterrichtung der Zentralstelle
§  17Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§  18Abgleich personenbezogener Daten
§  19Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§  20Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

§  21Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§  22Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§  23Datenübermittlung im internationalen Bereich
§  24Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 3

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

§  25Weisungsrecht

Abschnitt 2

Befugnisse der
Behörden des Zollfahndungsdienstes
bei der Verhütung und Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im
Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1

Datenverarbeitung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§  26Allgemeine Datenverarbeitung
§  27Verarbeitungsbeschränkungen
§  28Kennzeichnung
§  29Befragung und Auskunftspflicht
§  30Bestandsdatenauskunft
§  31Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§  32Daten zu anderen Personen
§  33Daten für Zwecke der Ausschreibung
§  33aDaten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
§  34Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§  35Daten aus Strafverfahren
§  36Abgleich personenbezogener Daten
§  37Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§  38Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

§  39Allgemeine Befugnisse
§  40Sicherstellung
§  41Verwahrung
§  42Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
§  43Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§  44Durchsuchung von Personen
§  45Durchsuchung von Sachen
§  46Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Unterabschnitt 3

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§  47Besondere Mittel der Datenerhebung
§  48Gerichtliche Anordnung
§  49Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§  50Gerichtliche Zuständigkeit
§  51Löschung

Unterabschnitt 4

Strafverfolgung

§  52Befugnisse bei Ermittlungen

Unterabschnitt 5

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§  53Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§  54Identitätsfeststellung
§  55Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
§  56Durchsuchung von Personen und Sachen
§  57Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§  58Platzverweisung
§  59Sicherstellung
§  60Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§  61Gewahrsam
§  62Besondere Mittel der Datenerhebung

Unterabschnitt 6

Sicherung der Behörden
des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

§  63Behördlicher Eigenschutz
§  64Sicherheitsüberprüfung

Unterabschnitt 7

Datenübermittlung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§  65Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§  66Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§  67Datenübermittlung im internationalen Bereich
§  68Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 8

Ergänzende Vorschriften

§  69Unterstützung durch andere Behörden
§  70Unterstützung anderer Behörden

Abschnitt 3

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Unterabschnitt 1

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§  71Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Unterabschnitt 2

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§  72Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
§  73Kernbereich privater Lebensgestaltung
§  74Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
§  75Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
§  76Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
§  77Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§  78Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
§  79Verschwiegenheitspflicht
§  80Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Unterabschnitt 3

Zeugenschutz

§  81Zeugenschutzmaßnahmen

Abschnitt 4

Verfahrensregelungen

§  82Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§  83Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 4

Datenschutz und Datensicherheit

Abschnitt 1

Datenschutzaufsicht

§  84Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 2

Datenschutzbeauftragte
oder Datenschutzbeauftragter

§  85Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
§  86Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
§  87Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 3

Datenschutzrechtliche Verantwortung

§  88Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
§  89Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

Abschnitt 4

Errichtungsanordnung

§  90Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Abschnitt 5

Pflichten des Zollfahndungsdienstes

§  91Protokollierung
§  92Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
§  93Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§  94Benachrichtigung bei Ausschreibungen
§  95Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§  96Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§  97Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
§  98Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§  99Automatisiertes Abrufverfahren

Abschnitt 6

Rechte der betroffenen Person

§ 100Rechte der betroffenen Person

Kapitel 5

Schlussvorschriften

§ 101Entschädigung für Leistungen
§ 102Schadensausgleich
§ 103Schadensersatz in Informationssystemen
§ 104Einschränkung von Grundrechten
§ 105Strafvorschriften
§ 106Bußgeldvorschriften
§ 107Verordnungsermächtigung
§ 108Übergangsvorschrift

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.