Zollfahndungsdienstgesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

<p>Das Zollkriminalamt stellt zentral ein Verzeichnis nach <a href="/bund/bdsg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 70</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> über Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten personenbezogener Daten für die Behörden des Zollfahndungsdienstes zur Verfügung.</p>

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Bundesdatenschutzgesetz

<p>(1) Der Verantwortliche hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die in seine Zuständigkeit fallen. Dieses Verzeichnis hat die folgenden Angaben zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie den Namen und die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zwecke der Verarbeitung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>gegebenenfalls die Verwendung von Profiling,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>gegebenenfalls die Kategorien von Übermittlungen personenbezogener Daten an Stellen in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Angaben über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die vorgesehenen Fristen für die Löschung oder die Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten und</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß <a href="/bund/bdsg/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung" data-lli="1" target="_blank">§ 64</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Auftragsverarbeiter hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungen zu führen, die er im Auftrag eines Verantwortlichen durchführt, das Folgendes zu enthalten hat: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters, jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls der oder des Datenschutzbeauftragten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an Stellen in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation unter Angabe des Staates oder der Organisation und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß <a href="/bund/bdsg/64" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung" data-lli="0" target="_blank">§ 64</a>.</div></dd></dl></p><p>(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse sind schriftlich oder elektronisch zu führen.</p><p>(4) Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben auf Anforderung ihre Verzeichnisse der oder dem Bundesbeauftragten zur Verfügung zu stellen.</p>

Organisation

Kapitel 1

Zollfahndungsdienst

Zentralstelle

Aufgaben

Kapitel 2

Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter

Behördlicher Eigenschutz

Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Befugnisse

Kapitel 3

Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Abschnitt 1

Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 1

Allgemeine Datenverarbeitung

Befragung und Auskunftspflicht

Bestandsdatenauskunft

Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

Daten zu anderen Personen

Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

Daten für Zwecke der Ausschreibung

Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

Zollfahndungsinformationssystem

Unterrichtung der Zentralstelle

Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Abgleich personenbezogener Daten

Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Datenübermittlung durch die Zentralstelle

Unterabschnitt 2

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Datenübermittlung im internationalen Bereich

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

Unterabschnitt 3

Weisungsrecht

Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Verarbeitungsbeschränkungen

Kennzeichnung

Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Daten aus Strafverfahren

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

Allgemeine Befugnisse

Sicherstellung

Verwahrung

Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Durchsuchung von Personen

Durchsuchung von Sachen

Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Besondere Mittel der Datenerhebung

Gerichtliche Anordnung

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Zuständigkeit

Löschung

Strafverfolgung

Unterabschnitt 4

Befugnisse bei Ermittlungen

Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 5

Identitätsfeststellung

Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

Durchsuchung von Personen und Sachen

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Platzverweisung

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Gewahrsam

Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

Unterabschnitt 6

Sicherheitsüberprüfung

Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Unterabschnitt 7

Ergänzende Vorschriften

Unterabschnitt 8

Unterstützung durch andere Behörden

Unterstützung anderer Behörden

Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Abschnitt 3

Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

Kernbereich privater Lebensgestaltung

Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

Bundesrecht Deutschland

Automatisiertes Abrufverfahren

Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten

§ 98 ZFdG

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten